Vaterschaftsanfechtung – postmortale

Vaterschaftsanfechtung – postmortale

Bundesgerichtshof

Az: XII ZB 224/03

Beschluss vom 04.07.2007

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Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2007 beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 22. Zivilsenats – Familiensenat – des Oberlandesgerichts Dresden vom 11. September 2003 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 3.000 EUR

Gründe:

I.
Der Antragsteller ist am 12. Oktober 1963 während der Ehe seiner Mutter mit dem am 7. September 1970 verstorbenen H. geboren worden. Er hat die Feststellung beantragt, dass H. nicht sein Vater sei. Dabei hat der Antragsteller geltend gemacht, erst im Oktober 2002 erfahren zu haben, sein leiblicher Vater sei B. Mit diesem habe seine Mutter während der Empfängniszeit ein außereheliches Verhältnis gehabt.

Das Amtsgericht – Familiengericht – hat die Mutter des Antragstellers und B. als Zeugen vernommen. Die Mutter hat ausgesagt, in der gesetzlichen Empfängniszeit vom 16. Dezember 1962 bis 14. April 1963 außer mit ihrem Ehemann auch einmal, nämlich am 14. Januar 1963, mit B. verkehrt zu haben. Als sie schwanger geworden sei, habe sie sogleich vermutet, dass das Kind von B. abstamme. Dieser hat bei seiner Vernehmung den Verkehr mit der Mutter des Antragstellers eingeräumt, aber bekundet, sich nicht daran zu erinnern, wann dieser stattgefunden habe.

Daraufhin hat das Amtsgericht mit am 19. Juni 2003 verkündetem Beschluss dem Antrag mit der Begründung entsprochen, aufgrund der glaubhaften Darstellung der Kindesmutter stehe zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Verkehr mit B. am 14. Januar 1963 zur Empfängnis geführt habe. Die Kindesmutter habe nämlich ausgeschlossen, dass ihr verstorbener Ehemann der Vater des Antragstellers sei.

Mit am 30. Juni 2003 beim Amtsgericht – Familiengericht – eingegangenem Schriftsatz erklärte B., er trete dem Anfechtungsverfahren auf Seiten des verstorbenen H. als Nebenintervenient bei und beantrage, „die Klage abzuweisen“. Nach gerichtlichem Hinweis auf den bereits erfolgten Verfahrensabschluss hat B. mit am 23. Juli 2003 beim Oberlandesgericht eingegangenem Schriftsatz als Nebenintervenient „für den Antragsgegner“ befristete Beschwerde gegen den Beschluss vom 19. Juni 2003 eingelegt, vorsorglich für den Fall der Fristversäumung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und sich u.a. darauf berufen, der Antragsteller habe entgegen seinem Vorbringen die Anfechtungsfrist des § 1600 b Abs. 1 BGB versäumt. Das Oberlandesgericht hat das Rechtsmittel als unzulässig verworfen. Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des B.

II.

Die statthafte (§§ 621 e Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 2, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO) und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet.

1. Das Oberlandesgericht ist der Auffassung, B. könne dem Verfahren nicht als Nebenintervenient beitreten und auch nicht in dieser Eigenschaft Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Amtsgerichts einlegen. Da der Antragsteller eine Klage auf Anfechtung der Vaterschaft gegen H. nur zu dessen Lebzeiten hätte erheben können, dieser aber bei Antragstellung bereits verstorben gewesen sei, sei das Anfechtungsverfahren als einseitiges Antragsverfahren nach §§ 621 a Abs. 1 ZPO, 56 c FGG durchzuführen. In diesem Verfahren fehle es aber an einem Antragsgegner, auf dessen Seite B. entsprechend seinem Interesse an einer erfolglosen Anfechtung beitreten könne. Im Übrigen sei B. als potentieller Vater auch nicht wegen Verletzung subjektiver Rechte beschwerdeberechtigt (§ 20 Abs. 1 FGG). Erst durch die Anerkennung oder die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft werde eine rechtsbedeutsame Stellung zwischen B. und dem Antragsteller begründet, nicht aber bereits durch die erfolgreiche Anfechtung der Vaterschaft des verstorbenen H. Das Amtsgericht habe B. deshalb auch nicht zwingend am Anfechtungsverfahren beteiligen müssen.

Das hält der rechtlichen Nachprüfung und den Angriffen der Rechtsbeschwerde stand.

2. Das Oberlandesgericht hat zu Recht angenommen, dass B. nicht beschwerdeberechtigt ist. Die Beschwerdeberechtigung ergibt sich insbesondere nicht aus einer Befugnis des B. zur Nebenintervention.

a) Im zivilprozessualen Anfechtungsverfahren (§ 640 Abs. 1, 2 Nr. 2 ZPO) kann der als Erzeuger des Kindes in Betracht kommende Mann sich gemäß § 66 ZPO als (einfacher, nicht streitgenössischer) Nebenintervenient an dem Rechtsstreit beteiligen und in dieser Eigenschaft Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen (h.M., vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 92, 275, 276 = FamRZ 1985, 61; vom 4. Juli 2007 XII ZB 68/04 zur Veröffentlichung bestimmt, und vom 23. März 1988 IVb ZB 169/86 veröffentlicht bei juris; ferner BGHZ 76, 299, 301 ff. = FamRZ 1980, 559 f.; BGHZ 83, 391, 395 = FamRZ 1982, 692, 693; BGH Urteile vom 29. Oktober 1981 IX ZR 83/80 FamRZ 1982, 47, 48 und vom 19. Februar 1987 IX ZR 33/86 NJW-RR 1988, 898 f.; OLG Köln FamRZ 2003, 536, 537; OLG Oldenburg FamRZ 2005, 1841 und FamRZ 2004, 1985, 1986; MünchKomm/Coester-Waltjen ZPO 2. Aufl. § 640 e Rdn. 3; Zöller/Philippi ZPO 26. Aufl. § 640 e Rdn. 9; Staudinger/Rauscher BGB 2004 § 1600 e Rdn. 88). In welcher Parteirolle das Kind und der rechtliche Vater nach §§ 1592 Nr. 1, 2, 1593 BGB am Rechtsstreit teilnehmen, ist dabei unerheblich. Der potentielle biologische Vater kann deshalb dem Prozess bei Anfechtungsklagen des Kindes auch auf Seiten des beklagten Mannes beitreten und das Rechtsmittel mit dem Ziel einlegen, dass die Klage abgewiesen wird (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Juli 2007 XII ZB 68/04 zur Veröffentlichung bestimmt; BGH Urteil vom 29. Oktober 1981 IX ZR 83/80 FamRZ 1982, 47, 48; OLG Köln FamRZ 2003, 536, 537).

b) Vorliegend war der nach § 1592 Nr. 1 BGB als Vater des Antragstellers geltende H., gegen den (zu Lebzeiten) eine Vaterschaftsanfechtungsklage hätte erhoben werden können, allerdings bereits verstorben. Das Verfahren ist deshalb nach § 1600 e Abs. 2 BGB, § 621 a Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. § 56 c FGG als einseitiges Antragsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit durchzuführen. Die von B. beabsichtigte Nebenintervention ist im Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht geregelt. Jedoch sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit – soweit ihre Anwendung nicht ausdrücklich vorgesehen ist – entsprechend heranzuziehen, wenn eine Regelungslücke besteht, die eine Anwendung dieser Normen ungeachtet der Besonderheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zur sachgerechten Verfahrensgestaltung gebietet (BGH Beschluss vom 14. Dezember 1989 IX ZB 40/89 NJW 1990, 1794, 1795; OLG Hamm FamRZ 1991, 844 f.; Keidel/Meyer-Holz FGG 15. Aufl. Vorb. §§ 8-18 Rdn. 3 ff.). Vor diesem Hintergrund befürworten Rechtsprechung und Literatur die analoge Anwendung der §§ 66 – 74 ZPO bei einem rechtlichen Interesse des Beitretenden am Verfahrensausgang nur für sog. echte Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (vgl. BGHZ 38, 110, 111; BayObLG ZIP 2002, 127, 128; OLG Hamm aaO S. 845.; OLG Schleswig NJW-RR 2000, 43, 44; Bassenge/Herbst FGG/RPflG 10. Aufl. Einl. FGG Rdn. 29), weil sich hier die Beteiligten wie im Zivilprozess mit entgegengesetzten Interessen gegenüberstehen, über die das Gericht zu entscheiden hat (vgl. OLG Hamm FamRZ 1991, 844, 845).

c) Hingegen kann der als Erzeuger des Kindes in Betracht kommende Mann im postmortalen Anfechtungsverfahren des Kindes schon deshalb nicht entsprechend §§ 66 ff. ZPO auf Seiten des verstorbenen rechtlichen Vaters beitreten, weil dieser – da schon verstorben – im einseitigen Antragsverfahren nach §§ 621 Abs. 1 Nr. 10, 621 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 1600 e Abs. 2 BGB i.V.m. § 56 c FGG nicht Partei sein kann. Hier fehlt es an einer mit der zivilprozessualen Nebenintervention vergleichbaren Sachlage, bei der ein Streithelfer sein Interesse daran verfolgt, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Verfahren die eine oder die andere Partei obsiegt.

Auch erhielte B. durch die Zulassung als Nebenintervenient eine Verfahrensstellung, die ihm sämtliche Befugnisse eines Beklagten im zivilprozessualen Anfechtungsverfahren verschaffen würde. Seine Prozesshandlungen, insbesondere die Entscheidung, Rechtsmittel einzulegen, könnten dann nicht entsprechend § 67 Halbs. 2 ZPO daran gemessen werden, ob sie den Erklärungen und Handlungen des „unterstützten“ – jedoch bereits verstorbenen – Beklagten widersprächen. Zudem müsste für ihn dann – in Ermangelung einer Zustellung der Entscheidung an den unterstützten „Hauptbeteiligten“ – eine eigene Rechtsmittelfrist gelten. Eine derart selbständige Verfahrensstellung des biologischen Vaters lässt sich im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht mit einer entsprechenden Anwendung der §§ 66 ff. ZPO begründen, denn er kann im zivilprozessualen Anfechtungsverfahren allenfalls unselbständiger Nebenintervenient sein (vgl. für den Beitritt auf Seiten des Kindes Senatsbeschlüsse BGHZ 92, 275, 276 ff. = FamRZ 1985, 61; vom 4. Juli 2007 XII ZB 68/04 zur Veröffentlichung bestimmt und vom 23. März 1988 IVb ZB 169/86 (juris); OLG Oldenburg FamRZ 2005, 1841; OLG Hamm FamRZ 2002, 30 f.; MünchKomm/Coester-Waltjen aaO § 640 e Rdn. 4; Zöller/Philippi aaO § 640 e Rdn. 9; Musielak/Weth ZPO 5. Aufl. § 69 Rdn. 5; a.A. Musielak/Borth aaO § 640 e Rdn. 2; Stein/Jonas/Schlosser ZPO 21. Aufl. § 640 e Rdn. 7).

aa) Eine streitgenössische, nicht den Beschränkungen des § 67 Halbs. 2 ZPO unterliegende Nebenintervention (§ 69 ZPO) setzt voraus, dass nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Rechtskraft der im Hauptprozess erlassenen Entscheidung auf das Rechtsverhältnis des Nebenintervenienten zum Gegner von Wirksamkeit ist. Die erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung des Kindes lässt zwar die Sperrwirkung des § 1592 Nr. 1 BGB entfallen und ist damit Voraussetzung für ein späteres Vaterschaftsfeststellungsverfahren gegen einen Dritten (§§ 1599 Abs. 1, 1600 d Abs. 1 BGB). Dennoch hat die nach § 640 h Abs. 1 Satz 1 ZPO für und gegen alle wirkende Rechtskraft der Anfechtungsentscheidung keine Auswirkungen auf ein bestehendes Rechtsverhältnis zwischen dem potentiellen biologischen Vater als Streithelfer des beklagten rechtlichen Vaters und dem klagenden Kind. Die Sperrwirkung des § 1592 Nr. 1 BGB schützt nicht den mutmaßlichen biologischen Vater, sondern dient dem Familienfrieden und dem Wohl des Kindes (vgl. zu § 1593 BGB a.F. Senatsbeschluss BGHZ 92, 275, 278). Auch wenn nach Wegfall dieser Sperrwirkung für ein späteres Vaterschaftsfeststellungsverfahren rechtskräftig feststeht, dass das Kind rechtlich nicht dem bisherigen Scheinvater zuzuordnen ist (Senatsbeschluss vom 4. Juli 2007 XII ZB 68/04 zur Veröffentlichung bestimmt), bleibt der Status des als Erzeuger des Kindes in Betracht kommenden Mannes durch die erfolgreiche Anfechtung zunächst unberührt. Er kann in einem späteren Feststellungsverfahren nach § 1600d Abs. 1 BGB seine eigene biologische Vaterschaft bestreiten, ohne dass die Erforschung der wahren Abstammungsverhältnisse unter Einbeziehung des im erfolgreichen Anfechtungsverfahren als Hauptpartei beteiligten Mannes ausgeschlossen ist (Senatsbeschluss vom 4. Juli 2007 XII ZB 68/04 zur Veröffentlichung bestimmt; BGHZ 83, 391, 394; Senatsbeschluss vom 2. März 1994 XII ZR 207/92 FamRZ 1994, 694, 695; MünchKomm/Coester-Waltjen aaO § 640 h Rdn. 10; Staudinger/Rauscher aaO § 1600 e Rdn. 87; Saenger/Kemper Hk-ZPO 2. Aufl. § 640 h Rdn. 5; a.A. MünchKomm/Seidl BGB 4. Aufl. § 1592 Rdn. 59; Musielak/Borth ZPO 5. Aufl. § 640 h Rdn. 2; Zöller/Philippi aaO § 640 h Rdn. 3; Erman/Holzhauer BGB 11. Aufl. § 1599 Rdn. 5; für das bis 30. Juni 1998 geltende Recht Stein/Jonas/Schlosser aaO § 640 e Rdn. 7).

bb) Die Annahme einer streitgenössischen Nebenintervention lässt sich auch nicht damit rechtfertigen, der potentielle biologische Vater könne sich in einem späteren Vaterschaftsfeststellungsverfahren nicht mehr darauf berufen, das klagende Kind habe die zweijährige Anfechtungsfrist versäumt. Die Ausschlussfrist des § 1600b BGB dient nicht dem Interesse des mutmaßlichen Erzeugers, der Feststellung seiner Vaterschaft oder möglichen Unterhaltsansprüchen zu entgehen (vgl. BGH Beschluss vom 26. Oktober 2006 III ZR 49/06 FamRZ 2007, 36). Sie soll vielmehr im Interesse des betroffenen Kindes den Familien- und Rechtsfrieden wahren, indem innerhalb eines vorgegebenen Zeitraumes eine Entscheidung darüber herbeizuführen ist, ob der bestehende Status beibehalten oder geändert werden soll (Senatsbeschluss BGHZ 92, 275, 278; BGHZ 14, 358, 360; vgl. auch BT-Drucks. 13/4899, 87 f.). Auch falls der Antragsteller vorliegend falsche Angaben zu den die Frist des § 1600 b Abs. 1 BGB in Lauf setzenden Umständen gemacht und die Entscheidung des Amtsgerichts arglistig erschlichen haben sollte, kann der B. daraus folglich nichts für sich herleiten (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Juli 2007 XII ZB 68/04 zur Veröffentlichung bestimmt; OLG Hamm FamRZ 2002, 30, 31; OLG Jena FamRZ 2006 S. 1602; OLG Saarbrücken NJW-RR 2005, 1672, 1673; Staudinger/Rauscher BGB 2004 § 1600 e Rdn. 87).

d) Dass der als Erzeuger des Kindes in Betracht kommende Mann somit im zivilprozessualen Anfechtungsverfahren als Nebenintervenient Streitstoff zur Wahrnehmung seiner berechtigten Interessen beibringen kann, während ihm im postmortalen Anfechtungsverfahren ein Beitritt verwehrt ist, bedeutet – entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde – keine Art. 3 Abs. 1 GG verletzende Ungleichbehandlung. Ihre sachliche Rechtfertigung findet die fehlende Möglichkeit zum Beitritt in der besonderen verfahrensrechtlichen Ausgestaltung der postmortalen Vaterschaftsanfechtung, die als einseitiges Antragsverfahren eine Beteiligung des (verstorbenen) rechtlichen Vaters als Hauptpartei nicht kennt.

Dagegen bestehen auch sonst keine verfassungsrechtlichen Bedenken. B. kann sich insbesondere nicht auf den aus Art. 103 Abs. 1 GG folgenden Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs berufen, obwohl er – wie ein potentieller Vater im zivilprozessualen Anfechtungsverfahren – ein rechtliches Interesse an der Zurückweisung des Anfechtungsantrags hat. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist das verfahrensmäßige Gegenstück zu der Befugnis, Rechte zu Lasten anderer geltend zu machen (BGHZ 83, 391, 393 f. = FamRZ 1982, 692, 693). Anders als das weit auszulegende, auch bei mittelbaren Beeinträchtigungen gegebene „rechtliche Interesse“ nach § 66 ZPO (Zöller/Vollkommer aaO § 66 Rdn. 8) setzt er voraus, dass eine gerichtliche Entscheidung unmittelbar in die Rechtsstellung einer Person eingreift (vgl. BVerfGE 21, 132, 137 = FamRZ 1967, 135; und 65, 227, 233 = NJW 1984, 719; Keidel/Schmidt aaO § 12 Rdn. 141). Damit ist der Anspruch auf rechtliches Gehör an die Person des sachlich Betroffenen gebunden (BGHZ 83, 391, 394 = FamRZ 1982, 692, 693). In die Rechtsstellung des potentiellen biologischen Vaters greift die der Anfechtung stattgebende Entscheidung indessen aus den unter II. 2 b) dargestellten Gründen nicht unmittelbar ein; er ist deshalb weder sachlich betroffen noch materiell am Verfahren beteiligt (BayObLG FamRZ 1992, 984, 985 und 1997, 1173, 1174; Keidel/Engelhardt aaO § 56 c Rdn. 20; Jansen/Sonnenfeld FGG 3. Aufl. § 56 c Rdn. 31; a.A. für das ZPO-Verfahren: Zöller/Philippi aaO § 640 e Rdn. 2 i.V.m. § 640 h Rdn. 8; Stein/Jonas/Schlosser aaO § 640 e Rdn. 7). Deshalb ist der Gesetzgeber auch nicht verpflichtet, dem biologischen Vater durch geeignete Verfahrensvorschriften die Möglichkeit zu verschaffen, dem postmortalen Anfechtungsverfahren zur Wahrnehmung der Interessen des verstorbenen Scheinvaters oder seiner eigenen Interessen beizutreten.

Durch die fehlenden Verfahrensbefugnisse wird B. schließlich nicht in seinem verfassungsrechtlich geschützten Elternrecht verletzt (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG). Auf das Elternrecht kann sich nur berufen, wer bereit ist, gegenüber seinem Kind Pflichten zu tragen (BVerfGE 108, 82, 102 = FamRZ 2003, 816, 819). Das entgegengesetzte Begehren des B., mit einer Beteiligung am Anfechtungsverfahren die Zurückweisung des Antrags sicherzustellen und ein gegen ihn gerichtetes Vaterschaftsfeststellungsverfahren zu verhindern, wird vom Schutzbereich des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nicht umfasst (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Juli 2007 XII ZB 68/04 zur Veröffentlichung bestimmt).

3. Im postmortalen Anfechtungsverfahren des Kindes nach §§ 621 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 56 c FGG werden der als Erzeuger des Kindes in Betracht kommende Mann sowie die Mutter allerdings im Rahmen des nach § 12 FGG bestehenden Amtsermittlungsgrundsatzes (vgl. Jansen/Sonnenfeld aaO § 56 c Rdn. 33) in der Regel als Zeugen zu hören sein. Das Gericht kann ihre Aussagen dabei entsprechend § 640 d ZPO auch gegen den Willen des anfechtenden Kindes berücksichtigen, wenn sie geeignet sind, der Anfechtung entgegengesetzt zu werden.

Ein eigenes Beschwerderecht des biologischen Vaters ließe sich indessen auch nicht mit einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes begründen. Beim erfolgreichen postmortalen Anfechtungsverfahren bestimmt sich die Beschwerdeberechtigung nach § 20 Abs. 1 FGG (Keidel/Engelhardt aaO § 56 c Rdn. 27); danach muss der Beschwerdeführer durch die Anfechtungsentscheidung in eigenen Rechten unmittelbar betroffen sein (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Januar 1989 IVb ZB 208/87 FamRZ 1989, 369, 370; BGHZ 135, 107, 109 f. = NJW 1997, 1855; BayObLG FamRZ 1997, 1173, 1174). Das ist hier nicht der Fall, denn der Status des biologischen Vaters bleibt durch die Anfechtungsentscheidung zunächst unberührt. Zu Recht hat das Oberlandesgericht deshalb die von B. als vermeintlichem Nebenintervenienten eingelegte befristete Beschwerde auch nicht entsprechend § 140 BGB in ein eigenes Rechtsmittel des B. umgedeutet, zumal dieser im Verfahren vor dem Oberlandesgericht mehrfach klargestellt hat, die Beschwerde „nicht im eigenen Namen, sondern für den Antragsgegner“ einzulegen.