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Verkehrsunfall – Voraussetzungen für Feststellungsantrag

Ein Verkehrsunfall auf einer Grundstücksausfahrt endet für einen Motorradfahrer mit erheblichen Verletzungen und Prozessen gegen die Versicherung. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat der betroffenen Person Schmerzensgeld und eine künftige Schadenserstattung zugesprochen. Die Diskussion um vorbestehende Schulterprobleme und die Tragweite unfallbedingter Schäden beleben den Fall und werfen Fragen über die Einflussnahme früherer gesundheitlicher Beschwerden auf juristische Entscheidungen auf.

Das Wichtigste in Kürze

  • Gericht: Oberlandesgericht Brandenburg
  • Datum: 18.01.2024
  • Aktenzeichen: 12 U 144/22
  • Verfahrensart: Berufungsverfahren in Zivilsachen
  • Rechtsbereiche: Verkehrsrecht, Schadensersatzrecht
  • Beteiligte Parteien:
    • Kläger: Legte Berufung ein und forderte Schadensersatz für materiellen sowie immateriellen Schaden infolge eines Verkehrsunfalls; beantragte zudem die Abänderung des früheren Urteils, um eine angemessene Entschädigung sicherzustellen.
    • Beklagte: Wurde in der ursprünglichen Entscheidung zur Zahlung von Beträgen für Schadenersatz sowie an den hinter dem Kläger stehenden Rechtsschutzversicherer verurteilt; muss künftig für den infolge des Verkehrsunfalls entstandenen und noch entstehenden Schaden aufkommen.
  • Um was ging es?
    • Sachverhalt: Es geht um einen Verkehrsunfall, der im Jahr 2012 stattfand und Schäden an einem Grundstück sowie weiteren materiellen und immateriellen Schaden verursachte. Darüber hinaus ging es um einen Zahlungsverpflichtung an den Rechtsschutzversicherer des Klägers im Zusammenhang mit dem Unfall.
    • Kern des Rechtsstreits: Im Mittelpunkt stand die Frage, inwieweit das frühere Urteil des Landgerichts Cottbus zugunsten des Klägers abgeändert werden muss, sodass die Beklagte zur Zahlung von festgesetzten Beträgen nebst Zinsen sowie zum Schadensersatz für gegenwärtige und zukünftige Schäden verpflichtet wird.
  • Was wurde entschieden?
    • Entscheidung: Das Berufungsgericht änderte das Urteil des Landgerichts teilweise ab. Die Beklagte wurde zur Zahlung von 3.919,01 € nebst Zinsen auf einen Betrag von 3.000,00 € ab dem 16.11.2012 verurteilt. Zudem wurde festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtlichen weiteren materiellen und immateriellen Schaden aus dem Verkehrsunfall zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Dritte übergegangen sind. Ferner wurde die Beklagte verpflichtet, an den Rechtsschutzversicherer des Klägers einen Betrag von 413,64 € nebst Zinsen ab dem 27.01.2018 zu zahlen. Die weitergehende Berufung wurde zurückgewiesen.
    • Folgen: Die Beklagte muss die genannten Geldbeträge zuzüglich Zinsen leisten. Hinsichtlich der Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger in der ersten Instanz 83 % und die Beklagte 17 %, im Berufungsverfahren trägt der Kläger 93 % und die Beklagte 7 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, wobei den Parteien die Möglichkeit eingeräumt wird, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abzustellen.

Verkehrsunfall: Beweissicherung und Schadensersatz im Fokus eines konkreten Falls

Bei einem Verkehrsunfall stehen Fragen zu Haftungsfragen, Schadensersatz und Rechtsansprüchen oft im Mittelpunkt. Ein Feststellungsantrag dient der systematischen Beweissicherung und hilft, den Unfallbericht sowie die Unfallursache – unterstützt durch Gutachten – klar zu dokumentieren. Aspekte wie Kfz-Versicherung, Schmerzensgeld oder Kulanzregelungen werden hierbei ebenso berücksichtigt.

Der Fall vor Gericht


Gericht spricht Motorradfahrer nach Unfall Schmerzensgeld und Feststellung künftiger Schäden zu

Unfall zwischen VW Golf und BMW Motorrad kurz vor der Kollision in einer typischen deutschen Straße.
Verkehrsunfall mit Schmerzensgeldanspruch | Symbolbild: Imagen3 gen.

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat im Januar 2024 einem Motorradfahrer nach einem Verkehrsunfall Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 5.000 Euro zugesprochen. Der Unfall ereignete sich, als ein Pkw beim Ausfahren aus einer Grundstücksausfahrt mit dem Motorrad des Klägers kollidierte.

Unfallfolgen und medizinische Behandlung

Der Motorradfahrer erlitt bei dem Zusammenstoß mehrere Verletzungen. Zu den unmittelbaren Unfallfolgen zählten eine Gehirnerschütterung sowie Prellungen der linken Schulter, des linken Ellbogens und des linken Kniegelenks. Besonders schwerwiegend war ein Teilabriss der Sehne des Musculus subscapularis in der linken Schulter, der operativ behandelt werden musste. Im Juli 2012 kam es zudem zu einem unfallbedingten Kreislaufkollaps mit Flüssigkeitsmangel, der eine stationäre Behandlung erforderlich machte.

Gerichtliche Entscheidung zur Schmerzensgeldhöhe

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes berücksichtigte das Gericht, dass der Kläger sechs Wochen lang einen Gilchristverband tragen musste und in dieser Zeit keine schweren Gegenstände heben konnte. Auch Einschränkungen bei der Haushaltsführung, Gartenarbeit und sportlichen Aktivitäten wie Volleyball und Bowling flossen in die Bewertung ein. Das Gericht setzte die Gesamtsumme auf 5.000 Euro fest, wovon die Versicherung bereits 2.000 Euro gezahlt hatte.

Vorerkrankung beeinflusst Entscheidung

Eine wichtige Rolle bei der Entscheidung spielte die Vorgeschichte des Klägers. Das Gericht stellte fest, dass sich der Motorradfahrer bereits seit 2005 wegen Beschwerden in der linken Schulter in ärztlicher Behandlung befand. Einen Monat vor dem Unfall hatte er noch eine Cortison-Injektion in das linke Schultergelenk erhalten. Nach Einschätzung der medizinischen Sachverständigen führte der Unfall zu keiner dauerhaften Verschlechterung der bereits bestehenden Bewegungseinschränkungen.

Feststellung zukünftiger Schadenersatzpflicht

Neben dem Schmerzensgeld erklärte das Gericht die Versicherung für verpflichtet, dem Kläger auch künftige unfallbedingte Schäden zu ersetzen. Diese Feststellung wurde getroffen, weil angesichts der Schulterverletzung und der notwendigen Operation nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich weitere Einschränkungen entwickeln könnten. Die Versicherung muss dabei nur für solche Schäden aufkommen, die nicht von Sozialversicherungsträgern oder anderen Dritten übernommen werden.

Materielle Schäden teilweise erstattet

Für beschädigte Motorradkleidung sprach das Gericht dem Kläger 300 Euro zu. Weitere Ansprüche für Schutzkleidung wurden abgelehnt, da der Kläger keine konkreten Angaben zu Art, Alter und Zustand der Kleidungsstücke machen konnte. Eine beantragte Nutzungsausfallentschädigung für das Motorrad lehnte das Gericht ebenfalls ab, da der Kläger aufgrund seiner Verletzungen in diesem Zeitraum ohnehin nicht hätte Motorrad fahren können.


Die Schlüsselerkenntnisse

Das Urteil verdeutlicht, dass bei Verkehrsunfällen die Kausalität zwischen Unfall und Schäden präzise nachgewiesen werden muss. Vorschädigungen werden bei der Schmerzensgeldbemessung berücksichtigt und können die Höhe der Entschädigung deutlich mindern. Besonders wichtig ist die Dokumentation aller unfallbedingten Schäden und Kosten durch konkrete Belege, da pauschale Behauptungen vor Gericht nicht ausreichen.

Was bedeutet das Urteil für Sie?

Wenn Sie einen Verkehrsunfall erleiden, sollten Sie unmittelbar alle Schäden und Verletzungen gründlich dokumentieren. Lassen Sie sich ärztlich untersuchen und bewahren Sie sämtliche Belege für Behandlungen, Medikamente und beschädigte Gegenstände auf. Bei bereits bestehenden Vorerkrankungen im verletzten Bereich ist es wichtig, die unfallbedingte Verschlechterung durch medizinische Befunde zu belegen. Eine sorgfältige Beweissicherung direkt nach dem Unfall erhöht Ihre Chancen auf eine angemessene Entschädigung deutlich.

Benötigen Sie Hilfe?

Unübersichtliche Unfallfolgen und zukünftige Ansprüche im Blick?

Ein Verkehrsunfall mit nachhaltigen Verletzungen und möglichen zukünftigen Beschwerden kann schnell zu Unsicherheiten führen. Trotz bereits erfolgter Schadensregulierung bleiben oft Fragen offen, insbesondere wenn Folgeschäden ins Spiel kommen. Diese komplexe Situation erfordert eine präzise Analyse Ihres individuellen Falls, um Ihren tatsächlichen Anspruch genau zu ermitteln.

Wir unterstützen Sie dabei, den bestehenden Schadensumfang sorgfältig zu prüfen und mögliche weitere Ansprüche im Rahmen Ihrer persönlichen Situation transparent darzustellen.

Setzen Sie auf eine fundierte und sachliche Beratung, die Ihnen dabei hilft, den Überblick zu behalten und Ihre Rechte sicher durchzusetzen.

Ersteinschätzung anfragen

FAQ - Häufig gestellte Fragen zum Thema

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie berechnet sich die Höhe des Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall?

Die Höhe des Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall wird individuell nach dem Einzelfall bestimmt und orientiert sich an zwei grundlegenden Funktionen: der Ausgleichsfunktion und der Genugtuungsfunktion.

Ausgleichsfunktion als primärer Bewertungsmaßstab

Bei der Berechnung steht die Ausgleichsfunktion im Vordergrund. Dabei werden körperliche und seelische Beeinträchtigungen finanziell kompensiert. Zentrale Bewertungskriterien sind:

  • Die Schmerzintensität: Art und Dauer der Schmerzen sowie Grad der Arbeitsunfähigkeit
  • Die Eingriffsintensität: Operationen werden höher bewertet als Prellungen
  • Die Dauer der Behandlung: Je länger die Behandlung, desto höher das Schmerzensgeld
  • Dauerhafte Folgeschäden: Bleibende Beeinträchtigungen erhöhen den Anspruch

Genugtuungsfunktion als zusätzlicher Faktor

Die Genugtuungsfunktion berücksichtigt das Verhalten des Unfallverursachers. Vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten führt zu einer Erhöhung des Schmerzensgeldes. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers können sich erhöhend auswirken.

Konkrete Schmerzensgeldhöhen

Die Bandbreite der Schmerzensgelder ist sehr groß. Einige Beispiele:

  • Leichte Verletzungen: Prellungen an Halswirbeln: 450 – 550 Euro
  • Mittelschwere Verletzungen: Schleudertrauma mit Einschränkungen: bis zu 50.000 Euro
  • Schwere Verletzungen: Schädelhirntrauma mit Pflegebedürftigkeit: 100.000 – 400.000 Euro

Die rechtliche Grundlage für den Schmerzensgeldanspruch findet sich in § 253 Abs. 2 BGB. Dieser sieht eine „billige Entschädigung in Geld“ für die erlittenen Beeinträchtigungen vor.

Wenn Sie einen Schmerzensgeldanspruch geltend machen möchten, müssen Sie die erlittenen Verletzungen und deren Folgen umfassend dokumentieren. Dazu gehören ärztliche Atteste, Behandlungsunterlagen und ein Schmerztagebuch.


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Welche Rolle spielen Vorerkrankungen bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen?

Der Grundsatz „Der Schädiger hat das Unfallopfer so hinzunehmen, wie es ist“ bestimmt maßgeblich die Bewertung von Vorerkrankungen bei Schadenersatzansprüchen. Dies bedeutet, dass Vorerkrankungen oder eine schadengeneigte Veranlagung den Schädiger grundsätzlich nicht von seiner Haftung befreien.

Auswirkungen auf die Schadenshöhe

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes können Vorerkrankungen dennoch relevant werden. Eine Minderung der Ansprüche kommt in Betracht, wenn sich nicht eindeutig klären lässt, ob die Beschwerden unfall- oder vorerkrankungsbedingt sind. Wenn Sie beispielsweise bereits vor dem Unfall an chronischen Rückenproblemen litten, muss differenziert werden, welche Beschwerden unfallbedingt neu hinzugekommen sind.

Beweislast und Dokumentation

Als Geschädigter müssen Sie den medizinischen Vollbeweis für den Zusammenhang zwischen Unfall und Ihren Beschwerden erbringen. Dies bedeutet:

  • Sie müssen nachweisen, dass Ihre aktuellen Beschwerden unfallbedingt sind
  • Bei symptomlos gebliebenen Vorerkrankungen haftet der Schädiger für deren unfallbedingte Aktivierung
  • Bei bereits bestehenden Beschwerden müssen Sie die unfallbedingte Verschlimmerung darlegen

Besonderheiten bei verschiedenen Verletzungsarten

Bei Verletzungen der Halswirbelsäule wird häufig der Einwand degenerativer Vorschäden erhoben. In solchen Fällen ist entscheidend, ob die Vorschädigung bereits vor dem Unfall Beschwerden verursacht hat. War die Vorerkrankung bisher symptomlos, kann der Schädiger für die nun auftretenden Beschwerden verantwortlich gemacht werden.

Bei psychischen Unfallfolgen wird ebenfalls geprüft, ob bereits vor dem Unfall eine psychische Vorschädigung bestand. Die Haftung erstreckt sich dann nur auf die unfallbedingte Verschlechterung des psychischen Zustands.


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Was bedeutet ein Feststellungsantrag für zukünftige Unfallschäden?

Ein Feststellungsantrag sichert Ihren Anspruch auf Ersatz zukünftiger Schäden nach einem Unfall. Wenn Sie einen Unfall erleiden, können sich manche Schäden erst später zeigen oder entwickeln.

Rechtliche Bedeutung

Der Feststellungsantrag ist eine besondere Form der Klage nach § 256 ZPO. Sie müssen nicht warten, bis alle Schäden eingetreten sind. Stattdessen wird gerichtlich festgestellt, dass der Unfallverursacher auch für später auftretende Schäden haftet.

Voraussetzungen für den Antrag

Für einen erfolgreichen Feststellungsantrag muss nur die Möglichkeit weiterer Schäden bestehen. Nach aktueller Rechtsprechung des BGH ist es nicht erforderlich, dass der Eintritt zukünftiger Schäden wahrscheinlich ist. Es genügt, wenn:

  • Ein haftungsrechtlich relevanter Eingriff vorliegt
  • Dieser zu möglichen künftigen Schäden führen kann
  • Die Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen ist

Praktische Bedeutung

Der Feststellungsantrag schützt Sie vor der Verjährung Ihrer Ansprüche. Wenn sich Jahre nach dem Unfall Folgeschäden zeigen, können Sie diese noch geltend machen. Dies ist besonders wichtig bei:

  • Gesundheitlichen Spätfolgen
  • Dauerschäden
  • Vermögensschäden wie Verdienstausfall
  • Zukünftigen Behandlungskosten

Sie können den Feststellungsantrag zusammen mit konkreten Schadenersatzforderungen stellen. Eine Aufspaltung in separate Klagen ist nicht erforderlich.


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Welche Fristen müssen bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen beachtet werden?

Meldefristen gegenüber der Versicherung

Nach einem Verkehrsunfall müssen Sie den Schaden innerhalb von sieben Tagen bei der Versicherung melden. Bei schweren Verletzungen oder Todesfällen verkürzt sich diese Frist auf 48 Stunden.

Wenn Sie eine private Unfallversicherung haben, gilt eine längere Meldefrist von 15 Monaten für die Schadensmeldung.

Verjährungsfristen für Schadenersatz und Schmerzensgeld

Die reguläre Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche beträgt drei Jahre gemäß § 195 BGB. Diese Frist beginnt mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem:

  • der Unfall passiert ist
  • Sie Kenntnis vom Schädiger erlangt haben

Wenn Sie beispielsweise im Februar 2025 einen Unfall erleiden, beginnt die Verjährungsfrist am 31.12.2025 und endet am 31.12.2028.

Besondere Verjährungsfristen

Eine 30-jährige Verjährungsfrist gilt in folgenden Fällen:

  • wenn der Unfallverursacher unbekannt ist
  • bei unbekanntem Ausmaß der Folgeschäden
  • wenn der Anspruch bereits gerichtlich festgestellt wurde

Unterbrechung der Verjährung

Die Verjährung kann durch folgende Maßnahmen unterbrochen werden:

  • Teilzahlungen der Versicherung führen zu einem Neubeginn der Verjährungsfrist für den Gesamtanspruch
  • Die Zahlung muss jedoch ohne einschränkenden Zusatz wie „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ erfolgen

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Welche Beweise sollten nach einem Verkehrsunfall gesichert werden?

Nach einem Verkehrsunfall ist eine umfassende und sorgfältige Beweissicherung von entscheidender Bedeutung für die spätere Durchsetzung von Ansprüchen.

Sofortige Dokumentation am Unfallort

Fotografische Dokumentation ist in der digitalen Welt ein zentrales Beweismittel. Wenn Sie einen Unfall haben, fotografieren Sie:

  • Die gesamte Unfallstelle aus verschiedenen Perspektiven
  • Alle Fahrzeugschäden im Detail
  • Spuren auf der Fahrbahn wie Bremsspuren oder Glassplitter
  • Verkehrsschilder und Ampeln in der Umgebung

Das polizeiliche Unfallprotokoll ist ein wichtiges Dokument mit hoher Beweiskraft. Es enthält objektive Feststellungen zum Unfallort, zu den Beteiligten und eine erste Einschätzung des Unfallhergangs.

Medizinische Beweissicherung

Bei Verletzungen ist die ärztliche Dokumentation unverzichtbar. Lassen Sie sich unmittelbar nach dem Unfall ärztlich untersuchen, auch wenn zunächst keine offensichtlichen Verletzungen vorliegen. Manche Verletzungen zeigen sich erst mit zeitlicher Verzögerung.

Zeugenaussagen und weitere Beweise

Neutrale Zeugen sind besonders wertvoll. Notieren Sie deren Kontaktdaten und bitten Sie um eine zeitnahe schriftliche Darstellung des Geschehens.

Bei komplexeren Schäden ist ein unabhängiges Sachverständigengutachten wichtig. Ein Gutachter kann den Schaden fachkundig bewerten und dokumentieren.

Aufbewahrung der Beweise

Die Aufbewahrungsfristen für Unfalldokumentation sind gesetzlich geregelt:

  • Unfallmeldungen und Erste-Hilfe-Dokumentation: mindestens 5 Jahre
  • Ärztliche Dokumentationen: 10 Jahre nach Behandlungsabschluss
  • Bei schweren Unfällen mit möglichen Spätfolgen: empfohlen 30 Jahre

Bewahren Sie alle Beweise an einem sicheren Ort auf und erstellen Sie Kopien wichtiger Dokumente.

Digitale Beweismittel

Videoaufnahmen von Dashcams können als Beweismittel vor Gericht zulässig sein. Der Bundesgerichtshof hat dies 2018 grundsätzlich bestätigt.

Dokumentation von Folgeschäden

Dokumentieren Sie auch Folgeschäden wie:

  • Verdienstausfälle
  • Kosten für Ersatzfahrzeuge
  • Notwendige Umbauten aufgrund von Verletzungen

Die zeitnahe Beweissicherung ist entscheidend, da mit zunehmendem zeitlichen Abstand zum Unfall die Beweisführung schwieriger wird. Zeugen können sich nicht mehr genau erinnern und Spuren am Unfallort verschwinden.


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Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der FAQ Fragen keine individuelle Rechtsberatung ersetzen kann. Haben Sie konkrete Fragen oder Anliegen? Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren – wir beraten Sie gerne.


Glossar - Juristische Fachbegriffe kurz und knapp einfach erklärt

Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt

Feststellungsantrag

Ein rechtliches Instrument, mit dem eine Person gerichtlich feststellen lassen kann, ob und in welchem Umfang zukünftige Ansprüche bestehen. Dies ist besonders wichtig bei Unfällen mit Verletzungsfolgen, deren langfristige Auswirkungen noch nicht absehbar sind. Der Antrag sichert die Ansprüche auch für die Zukunft. Geregelt in § 256 ZPO.

Beispiel: Nach einem Unfall mit Schulterverletzung kann ein Feststellungsantrag sichern, dass die Versicherung auch Jahre später noch für Folgeschäden aufkommen muss.


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Beweissicherung

Ein rechtliches Verfahren zur Dokumentation und Sicherung von Beweismitteln, die für spätere Gerichtsverfahren wichtig sein können. Dies umfasst das Sammeln und Dokumentieren von Unfallspuren, Zeugenaussagen, Fotos und anderen relevanten Beweisen. Gesetzlich geregelt in §§ 485-494a ZPO.

Beispiel: Nach einem Verkehrsunfall werden Fotos der Unfallstelle gemacht, Bremsspuren vermessen und Zeugenaussagen protokolliert.


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Schmerzensgeld

Eine finanzielle Entschädigung für körperliche und seelische Schmerzen sowie andere immaterielle Schäden. Die Höhe richtet sich nach Art, Schwere und Dauer der Verletzungen sowie nach vergleichbaren Fällen. Grundlage ist § 253 Abs. 2 BGB.

Beispiel: Bei einer Schulterverletzung mit OP und sechswöchiger Einschränkung wird ein Schmerzensgeld von 5.000 Euro zugesprochen.


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Kulanzregelung

Eine freiwillige Leistung der Versicherung ohne rechtliche Verpflichtung, meist um Kundenbeziehungen zu pflegen oder aufwändige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Die Versicherung kann Art und Umfang der Leistung selbst bestimmen.

Beispiel: Eine Versicherung zahlt trotz unklarer Rechtslage einen Teil des Schadens, um einen langwierigen Prozess zu vermeiden.


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Gutachten

Eine fundierte Stellungnahme eines Sachverständigen zu spezifischen Fachfragen, die als Beweismittel vor Gericht dient. Der Gutachter muss neutral und qualifiziert sein. Geregelt in §§ 402-414 ZPO.

Beispiel: Ein medizinisches Gutachten bewertet, ob Schulterbeschwerden unfallbedingt sind oder auf Vorerkrankungen beruhen.

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Wichtige Rechtsgrundlagen


  • § 823 Abs. 1 BGB): Diese Vorschrift regelt die Haftung für unerlaubte Handlungen. Sie bestimmt, dass derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, dem Geschädigten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet ist. Im vorliegenden Fall wurde die körperliche Gesundheit des Klägers durch den Verkehrsunfall verletzt, wodurch die Beklagte nach § 823 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet ist.
  • §§ 7 Abs. 1 und 11 StVG): Diese Paragraphen des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) regeln die Haftung bei Kraftfahrzeugunfällen. § 7 Abs. 1 StVG entspricht dem deliktischen Haftungsprinzip nach § 823 Abs. 1 BGB und behandelt die Schadensersatzpflicht des Fahrzeughalter. § 11 StVG befasst sich mit dem Verschulden des Unfallverursachers. In diesem Fall wurde die Haftung der Beklagten als unstreitig anerkannt, wodurch die Anwendung dieser Vorschriften die Grundlage für die Schadensersatzforderungen bildet.
  • § 249 Abs. 1 BGB): Diese Bestimmung des Bürgerlichen Gesetzbuches spezifiziert die Art und Weise des Schadensersatzes. Sie verlangt die Wiederherstellung des Zustandes, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Hier bedeutet dies, dass der Kläger Anspruch auf Ersatz der materiellen Schäden hat, die durch den Unfall entstanden sind, einschließlich der medizinischen Kosten und möglichen Einkommensausfälle.
  • § 253 Abs. 1 BGB): Dieser Paragraph regelt den Anspruch auf Schmerzensgeld bei Verletzungen des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit. Schmerzensgeld dient der pauschalen Entschädigung immaterieller Schäden wie Schmerzen und Leiden. Im vorliegenden Fall hat der Kläger aufgrund der Schulterverletzung Anspruch auf Schmerzensgeld gemäß § 253 Abs. 1 BGB geltend gemacht, wobei die Höhe des Betrages durch die Gerichte festgelegt wurde.
  • § 115 VVG): Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in § 115 regelt die Regressansprüche von Versicherern gegen den Versicherungsnehmer. Wenn der Versicherer für den Schaden aufkommt, kann er vom geschädigten Versicherungsnehmer Ersatz verlangen. In diesem Fall wurde die Beklagte verurteilt, einen bestimmten Betrag an den Rechtsschutzversicherer des Klägers zu zahlen, was auf die Anwendung von § 115 VVG hinweist.

Das vorliegende Urteil


Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 144/22 – Urteil vom 18.01.2024


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