Skip to content

Verkehrsunfall – Schadensregulierung – Anlass zur Klage

Landgericht Köln

Az: 2 O 203/11

Beschluss vom 23.09.2011


Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt (§ 91 a ZPO).

Der Streitwert wird wie folgt festgesetzt: bis zum 20.09.2011: 7.870,01 EUR

danach: Die Summe der gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten

Gründe:

Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.

Ge­mäß § 91 a ZPO konnte dem­nach durch Beschluss, der keiner mündlichen Verhandlung bedarf, über die Kosten des Verfahrens entschieden werden.

Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes entspricht die tenorierte Kostenfolge billigem Ermessen.

Auch im Rahmen der vorzunehmenden Ermessenentscheidung ist der Rechtsgedanke des § 93 ZPO zu berücksichtigen. Die Kosten des Rechtsstreits sind dem Kläger aufzuerlegen, da die Beklagten dem Kläger keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben und den Anspruch des Klägers sofort anerkannt haben.

Veranlassung zur Klageerhebung gibt man durch ein Verhalten, das vernünftigerweise den Schluss auf die Notwendigkeit eines Prozesses rechtfertigt Die Beklagten haben vorliegend zu keiner Zeit den Eindruck vermittelt, dass der Kläger nur durch ein gerichtliches Verfahren zu seinem Recht komme.

Der Kläger hat die Beklagten mit Schreiben vom 27.04.2011 zur Schadensbegleichung aufgefordert. Die Beklagten haben mit Schreiben vom 02.05.2011 mitgeteilt, dass die Ermittlungen noch andauern und mitgeteilt, dass sie auf die Angelegenheit zurückkommen. Zudem haben sie um Übersendung einer Kopie der Ermittlungsakte und einer Geldempfangsvollmacht der Klägervertreter gebeten. Ohne Reaktion auf dieses Schreiben hat der Kläger unter dem 25.05.2011 Klage eingelegt.

Benötigen Sie eine Beratung in einer ähnlichen Angelegenheit? Vereinbaren Sie einen Termin: 02732 791079 oder fordern Sie unsere Ersteinschätzung online an.

Im Schadensersatzrecht gilt allgemein, dass der Beklagte keinen Anlass zur Klage gegeben hat, wenn ihm der Geschädigte nicht eine ausreichende Zeit zur Überprüfung der Forderung gegeben hat. Im Haftpflichtprozess, insbesondere in Verkehrsunfallsachen, sind dabei andere Maßstäbe zu beachten als ansonsten; dies beruht auf den besonderen Verhältnissen beim Haftpflichtversicherer. Bei ihm kommen zahlreiche Schadensfälle zusammen. Er ist über den einzelnen Unfall aus eigenem Wissen nicht informiert, sondern muss sich in erster Linie darauf verlassen, was sein Versicherungsnehmer ihm an Informationen an die Hand gibt. Hinzu kommt, dass die Schadensfälle bei einer Versicherung über einen größeren Büroapparat abgewickelt werden müssen, was ebenfalls gewisse Mindestverzögerungen zur Folge hat. Schließlich liegt eine angemessene Ermittlungsfrist im Interesse der Gesamtheit aller pflichtversicherten Kfz-Halter, die über ihre Prämienleistungen die Unfallschäden im Ergebnis zu tragen haben. Aus diesen Gründen muss von einem durch Verkehrsunfall Geschädigten mehr Geduld vor Erhebung einer Klage gegen den Versicherer erwartet werden, als im Falle einer Inanspruchnahme des unmittelbaren Schädigers. Wie die Prüfungsfrist zu bemessen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und richtet sich nach der Kompliziertheit des die Schadensersatzpflicht auslösenden Ereignisses und nach der Zusammensetzung und dem Umfang der geltend gemachten Ansprüche. Bei durchschnittlichen Verkehrsunfällen ist der Haftpflichtversicherung ein Prüfungszeitraum von etwa 4 bis 6 Wochen zuzugestehen (vgl. OLG Rostock vom 09.01.2001, 1 W 3378/98 m.w.N.).

Zwischen dem Zugang des spezifizierten Anspruchsschreibens am 27.04.2011 und der Fertigung der Klageschrift vom 25.05.2011 liegt ein Zeitraum von genau 4 Wochen. Dieser Zeitraum stellte vorliegend in Anbetracht der maßgeblichen konkreten Umstände keine angemessene Prüffrist dar. Die Beklagte hatte dem Kläger mitgeteilt, dass ihre Ermittlungen noch andauerten. Mangels Stellungnahme des Fahrers des Mietfahrzeuges der Beklagten trotz mehrfacher Mahnung und ohne Kenntnis der Ermittlungsakte war für die Beklagten eine Regulierung ohne jegliche Information nicht möglich (vgl. KG Berlin vom 30.03.2009, 22 W 12/09). Für die Beklagten war mangels Sachstandsanfrage des Klägers und ausdrücklichem Regulierungsverlangen auch nicht erkennbar, dass dieser die durch die weiteren Ermittlungen anfallende Verzögerung nicht hinnehmen werde. Zudem hat die Klägerseite den Beklagten auch nicht die erbetenen Informationen zur Verfügung gestellt und den Nachweis einer Geldempfangsvollmacht übersandt und damit selbst die Schadensabwicklung verzögert.

Im Übrigen haben die Beklagten die auch bis zum Nachweis einer entsprechenden Vollmacht auch berechtigterweise eine Zahlung an den Klägervertreter verweigert (vgl. OLG Düsseldorf vom 27.06.2007, 1 W 23/07). Die Vollmacht des Klägervertreters vom 17.06.2011 ist den Beklagten aber erst mit Schriftsatz vom 08.08.2011 und damit nach Klageerhebung übersandt worden.

 

Jetzt Soforthilfe vom Anwalt

Sie benötigen rechtliche Beratung? Schreiben Sie uns oder rufen Sie uns an und erhalten eine unverbindliche Ersteinschätzung.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

Unsere Kontaktinformationen

Rechtsanwälte Kotz GbR

Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)

Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078

E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de

Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal

Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung

Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung!

§ Immer gut beraten

02732 791079

Bürozeiten:
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Ersteinschätzung anfordern

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist. Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.