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Verschollenheit – Änderung eines festgestellten Todeszeitpunkts

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 7 W 79/12 – Beschluss vom 13.11.2012

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 20. August 2012 wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Der verschollene Kriegsteilnehmer H… Re… wurde mit Beschluss des Kreisgerichts Potsdam Stadtbezirk Babelsberg vom 10. Dezember 1954 für tot erklärt. Als Zeitpunkt des Todes wurde hierbei der 1. August 1949 festgestellt. Die Rechtskraft des Beschlusses wurde für den 13. März 1955 bescheinigt.

Mit ihrem im Januar 2012 gestellten Antrag erstrebt die Antragstellerin die Änderung des festgestellten Todeszeitpunktes auf den 31. August 1944. Sie verspricht sich hiervon eine für sie günstigere Erbfolge.

Der Verschollene wurde letztmalig mit einer Meldung vom 14. August 1944 als Unteroffizier der 1. Kompanie des Feldersatz-Bataillons 162 im Raum Husi in Rumänien erfasst. Eine Vermissten- oder Todesmeldung liegt der Deutschen Dienststelle (WASt) nicht vor. Der Suchdienst des DRK hat keine über sein im Jahre 1971 verfasstes Gutachten hinausgehenden Erkenntnisse. Danach ist der Verschollene mit hoher Wahrscheinlichkeit zwischen dem 22. August und den ersten Septembertagen 1944 bei den Kämpfen in Rumänien gefallen. Hinweise auf eine Kriegsgefangenschaft liegen nicht vor.

Das Amtsgericht hat den Antrag mit Beschluss vom 20. August 2012 als unzulässig zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Antrag auf Änderung des festgestellten Todeszeitpunktes sei gemäß § 33a Abs. 2 Satz 3 VerschG unstatthaft, da er nicht binnen fünf Jahren seit Rechtskraft der Entscheidung des Kreisgerichts Potsdam-Babelsberg gestellt wurde.

Gegen diesen ihr am 21. August 2012 zugestellten Beschluss hat die Antragstellerin am 20. September 2012 Beschwerde eingelegt.

II.

Die sofortige Beschwerde ist nach § 33a Abs. 3 und § 26 VerschG zulässig, bleibt aber in der Sache erfolglos, weil das Amtsgericht richtig entschieden hat.

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1. Die Todeserklärung und die Bestimmung des Todeszeitpunktes durch das Kreisgericht Potsdam Stadtbezirk Babelsberg im Jahre 1954 erfolgten aufgrund der in der ehemaligen DDR geltenden Regelungen über die Todeserklärung von Kriegsteilnehmern (Verordnung vom 22.2.1949, ZVOBl. Seite 124; Durchführungsverordnung vom 23.7.1949, ZVOBl. Seite 550). Danach konnten die Kriegsverschollenen vom 1. August 1949 ab für tot erklärt werden und galten mit Ablauf des 31. Juli 1949 als verstorben.

Nach § 2 Absatz 1 der zitierten Durchführungsverordnung konnte auf Antrag als Zeitpunkt des Todes auch derjenige Zeitpunkt festgestellt werden, der nach dem Ergebnis der Ermittlungen der wahrscheinlichste ist. Hierauf kann der vorliegende Antrag aber schon deshalb nicht gestützt werden, weil diese Vorschriften bereits mit Inkrafttreten des ZGB am 1. Januar 1976 aufgehoben wurden (§ 15 Abs. 2 Ziffern I.26, II.29 und II.34 EGZGB). Vor dem Beitritt war diese Rechtsmaterie ausschließlich in den §§ 461 – 464 ZGB geregelt; Entscheidungen ergingen im Todeserklärungsverfahren gemäß §§ 136 f. DDR-ZPO.

2. An die Stelle der zitierten Regelungen des ZGB und der ZPO der DDR traten mit dem Beitritt die Vorschriften der Bundesrepublik, nämlich das Verschollenheitsgesetz und das Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts, beide vom 15. Januar 1951 (BGBl. I Seite 59 und Seite 63), in der im BGBl. III veröffentlichten Fassung (Artikel 8 des Einigungsvertrages i. V. m. Anlage I, Kapitel III, Sachgebiet B, Abschnitt III Nr. 9). Nach der dortigen Maßgabe lit. a) sind diese Vorschriften nur auf Verfahren, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts in der DDR bereits eingeleitet waren, nicht anzuwenden; solche „Altverfahren“ waren vielmehr auf der Grundlage des bislang geltenden DDR-Rechts abzuschließen.

Die zitierte Maßgabe greift hier nicht ein. Das Verfahren zur Todeserklärung des verschollenen H… Re… war mit der rechtskräftigen Entscheidung des Kreisgerichts Potsdam-Babelsberg abgeschlossen. Der Antrag auf Änderung des Todeszeitpunktes ist erst nach dem Beitritt gestellt worden. Er hat ein neues Verfahren eingeleitet; so hat es bereits der damalige 8. Zivilsenat des erkennenden Gerichts in einem vergleichbaren Fall entschieden (Beschluss v. 31.8.1998, 8 Wx 180/98).

3. Daher ist das gemäß Einigungsvertrag übernommene Bundesrecht anzuwenden. Dabei sind die Sondervorschriften in Artikel 2 VerschÄndG nicht einschlägig. Der dortige § 3 eröffnet zwar die Möglichkeit, den festgestellten Todeszeitpunkt nachträglich zu ändern. Dies aber – nach dem völlig eindeutigen Wortlaut – nur dann, wenn als Zeitpunkt des Todes des Verschollenen das Ende des Jahres 1945 rechtskräftig festgestellt worden war. Letzteres ist vorliegend nicht der Fall.

Somit ist der Antrag der Beteiligten auf Änderung des Todeszeitpunktes ausschließlich nach § 33a VerschG zu beurteilen, wie das Amtsgericht richtig angenommen hat. Nach Ablauf von fünf Jahren, von dem Tage der Rechtskraft der Todeserklärung an gerechnet, ist ein solcher Antrag gemäß § 33a Abs. 2 Satz 3 VerschG unstatthaft.

Nach den schon vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen, die mit der Beschwerde nicht angegriffen werden, ist die Rechtskraft des Beschlusses über die Todeserklärung bereits im März 1955 eingetreten. Folglich ist der lange nach Ablauf der Ausschlussfrist gestellte Antrag der Beteiligten zu Recht als unzulässig abgewiesen worden.

Schon früher ist angenommen worden, dass diese Frist auch dann läuft, wenn die Rechtskraft des Todeserklärungsbeschlusses vor Einfügung des § 33a in das Verschollenheitsgesetz (durch Art. 1 Nr. 15 des VerschÄndG vom 15.1.1951) eintrat (OLG Hamm Rpfleger 1956, 48/49; Palandt/Danckelmann, BGB 19. Aufl., § 33a VerschG Anm. 4). Für den Beitrittsfall gilt nichts anderes (so bereits: 8. Zivilsenat, Beschluss v. 31.8.1998, 8 Wx 180/98).

Ohne dass es noch darauf ankäme, erscheint im Übrigen der Hinweis veranlasst, dass es der Antragstellerin nicht gelungen ist, hinreichend konkrete Tatsachen für eine Änderung des Todeszeitpunktes vorzubringen. Der Verschollene wurde zuletzt am 14. August 1944 als Unteroffizier des Feldersatz-Bataillons 162 im Raum Husi in Rumänien gemeldet. Mehr ist über sein individuelles Schicksal nicht bekannt. Auch das Gutachten des DRK aus dem Jahre 1971 enthält insoweit keine individuellen Angaben. Die dortige Schlussfolgerung, der Verschollene sei „mit hoher Wahrscheinlichkeit zwischen dem 22. August und den ersten Septembertagen 1944“ gefallen, beruht nur auf den allgemein bekannten Tatsachen über den Beginn und Verlauf der damaligen Großoffensive der Roten Armee (Operation im Raum Iaşi – Kischinew), nicht auf konkreten Angaben über das persönliche Schicksal des Verschollenen.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 34 VerschG, § 81 Abs. 5 FamFG).

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000 € festgesetzt (§ 131 Abs. 4 und § 30 KostO).

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Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

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