Skip to content
Menü

Kompetent & zuverlässig beraten
Ihr gutes Recht ist unser Anspruch

Keine nochmalige Verurteilung in anderem EU-Land wegen derselben Straftat!

EuGH (= europäischer Gerichtshof)

Az.: C-187/07, C-385/01

Schlussantrag v. 19.09.2002


Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!):

Ein Angeklagter, der bereits in einem EU-Land wegen einer Strafsache verurteilt worden ist, kann wegen derselben Straftat nicht noch einmal in einem anderen EU-Land gerichtlich belangt werden. Dies verstößt sonst gegen „Ne-bis-in-idem“-Grundsatz (lat.: Es darf niemand wegen derselben Tat zweimal bestraft werden! In Deutschland in Art. 103 Abs. 3 Grundgesetz festgelegt) der im „Schengener Abkommen“ für die EU-Länder festgelegt wurde.


Sachverhalt:

In beiden Fällen wurden Betäubungsdelikte im ersten EU-Land mittels Vergleichs abgeschlossen. Wegen der gleichen Delikte wurden die Betroffenen dann von einem zweiten EU-Land nochmals bestraft.

Jetzt Soforthilfe vom Anwalt

Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten

Weitere interessante Urteile

§ Immer gut beraten

02732 791079

Bürozeiten: 
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Strafrecht-Notfallnummer

0176 433 13 446

24 h / 7 Tage die Woche

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Bewertungen bei Google

Erstgespräch zum Festpreis!

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist. Weitere Infos.

Wir sind bekannt aus

Funk, Fernsehen und Print