Wann nimmt die Verwaltungsbehörde einen Verkehrsverstoss in die Hand und wann ermittelt in der Regel die Polizei?

Nach § 35 Satz 1 OWiG ist die Verwaltungsbehörde in der Regel für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständig. Dies umfasst auch die Befugnis Kontrollgeräte (z.B. Geschwindigkeitsmessanlagen) zur Feststellung von Ordnungswidrigkeiten einzusetzen, wobei es allerdings zweckmäßig ist, dies mit den örtlich zuständigen Polizeidienststellen abzustimmen.

Demgegenüber haben die Behörden und Beamten des Polizeidienstes nach § 53 Abs.1 S.1 OWiG nach pflichtgemäßen Ermessen Ordnungswidrigkeiten zu erforschen und dabei alle unaufschiebbaren Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Sie haben bei der Erforschung von Ordnungswidrigkeiten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, dieselben Rechte und Pflichten wie bei der Verfolgung von Straftaten. Ihre Akten übersenden sie unverzüglich der Verwaltungsbehörde, in den Fällen des Zusammenhangs einer Straftat an die Staatsanwaltschaft.

Dr. Christian Gerd Kotz

Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für […] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz