Jahr: 2013

Fahrverbote aus Bußgeldentscheidungen – parallele Vollstreckung

Amtsgericht Tecklenburg Az: 10 OWi 403/11 (b) Beschluss vom 28.10.2011 Es wird festgestellt, dass die Fahrverbote gemäß Bußgeldbescheid des Kreises Steinfurt vom 10.06.2011 (AZ: 125167264) und gemäß Bußgeldbescheid des Kreises Steinfurt vom 24.03.2011 (AZ: 125152702) parallel und nicht nacheinander zu vollstrecken sind. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der [...]

Fahrverbot wegen wiederholten verbotswidrigen Telefonieren

OLG Bamberg Az.: 3 Ss OWi 1576/12 Beschluss vom 23.11.2012 I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 23. August 2012 dahin abgeändert, dass die Anordnung des Fahrverbots entfällt. II. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens sowie die dem Betroffenen im Rechtsbeschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht [...]

Fahrverbot bei Voreintragungen

AG Borna Az.: 6 OWi 151 Js 35213/11 Urteil vom 05.10.2011 1. Die Betroffene ist schuldig, fahrlässig die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerorts um 32 km/h überschritten zu haben. 2. Sie wird hierwegen zu einer Geldbuße von 200,– EUR verurteilt. 3. Die Betroffene hat die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen zu tragen. Angewandte Vorschriften: §§ 3 Abs. 3, 49 StVO, 24 StVG, 11.3.6 BKat Gründe [...]

Fahrverbot – beharrliche Geschwindigkeitsüberschreitungen

OLG Bamberg Az.: 2 Ss OWi 195/12 Beschluss vom 09.03.2012 I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 7. November 2011 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 07.11.2011 wegen einer am 17.06.2011 fahrlässig begangenen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit [...]

Fahrverbot – Absehung – Ausnahmecharakter und Würdigung

Oberlandesgericht Hamm Az: 2 Ss OWi 82/07 Beschluss vom 01.03.2007 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Hagen gegen das Urteil des Amtsgerichts Lüdenscheid vom 07. August 2006 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 01. 03. 2007 durch die Richterin am Oberlandesgericht (als Einzelrichterin gem. § 80 a Abs. 1 OWiG) auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft sowie nach Anhörung [...]

Fahrverbot – 2 Jahre nach der Tat – keine Straffunktion mehr

Kammergericht Berlin Az: 2 Ss 193/07 – 3 Ws (B) 459/07 Beschluss vom 05.09.2007 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts in Berlin am 5. September 2007 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 25. Mai 2007 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe verworfen, [...]

Fahrverbot und Geschwindigkeitsüberschreitung

von Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz Der Bußgeldkatalog sieht ab bestimmten Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie ab bestimmten Trunkenheits- und Drogenfahrten die Anordnung eines Fahrverbots zur „erzieherischen Einwirkung“ auf den Betroffenen vor (weitere Informationen finden Sie unter: https://www.ra-kotz.de/bussgeldkatalog2009.htm. Von einem Fahrverbot als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme [...]

Fahrverbot – Rechtmäßigkeit bei Augenblicksversagen

OLG Rostock Beschluss vom 21.06.2004 Az.: 2 Ss(OWi) 117/04 I 90/04 Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch insoweit abgeändert, als das Fahrverbot in Wegfall kommt. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die dem Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer innerorts begangenen, [...]

Fahrverbot gegen bekannte Schauspielerin mit hohem Einkommen

Oberlandesgericht Hamm Az: III-3 RBs 120/10 Beschluss vom 29.06.2010 In hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm am 29.06.2010 beschlossen: Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Die Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 41 km/h zu einer Geldbuße in Höhe von 100,- Euro verurteilt. [...]

Fahrverbot – trotz lang zurückliegendem Verkehrsverstoß

Landgericht Kleve Az: 120 Qs 40/11 Beschluss vom 21.04.2011 Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Geldern vom 06.04.2011 wird als unbegründet verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft …. wirft dem Angeklagten vor, am 02.09.2010 in …. durch zwei selbständige Handlungen fahrlässig im Straßenverkehr grob verkehrswidrig [...]

Fahrverbot – Existenzgefährdung

Thüringer Oberlandesgericht Az.: 1 Ss 157/07 Beschluss vom 21.09.2007 Auf die Rechtsbeschwerde wird das Urteil des Amtsgerichts Suhl vom 13.03.2007 im Ausspruch über die Rechtsfolgen mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zur neuen Prüfung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Suhl zurückverwiesen. Die weitergehende [...]

Fahrverbot – Berufsfeuerwehrmann

Amtsgericht Lüdinghausen Az: 19 OWi 89 Js 1800/07 -191/07 Urteil vom 12.11.2007 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit aufgrund der Hauptverhandlung vom 12.11.2007 hat das AG Lüdinghausen für Recht erkannt: Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes zu einer Geldbuße von 150 EUR verurteilt. Dem Betroffenen wird für die Dauer von einem [...]

Fahrverbot – Abkürzung der Sperrfrist

Oberlandesgericht Hamm Az: 2 Ws 358/07 Beschluss vom 12.03.2007 Leitsatz: Die Abkürzung der Sperrfrist nach § 69a Abs. 7 StGB stellt einen Ausnahmefall dar und bedarf und in jedem Einzelfall einer genauen Prüfung der neu hervorgetretenen Tatsachen, die vorliegen müssen, damit überhaupt eine Abkürzung der Sperrfrist in Betracht kommen kann. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten vom 14. Februar 2007 gegen [...]

Fahrverbot – bei zweimaliger Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 2 Ss OWi 552/09 Beschluss vom 07.01.2010 Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt. Die Kosten der Rechtsbeschwerde und die dem Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. Gründe Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen [...]

Fahrverbot und Verfolgungsverjährung

OLG Brandenburg Az: 2 Ss (OWi) 22 B/07 Beschluss vom 14.02.2007 In dem Bußgeldverfahren wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit hat der 2. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts als Senat für Bußgeldsachen am 14. Februar 2007 beschlossen: Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen fallen [...]

Fahrverbot und Augenblickversagen und Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Hamm Az: 4 Ss Owi 841/02 Beschluss vom: 02.10.2002 Bußgeldsache wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ibbenbüren vom 12. Dezember 2001 hat der 4 . Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 02. 10. 2002 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen: Das angefochtene Urteil wird [...]

Fahrverbot – Morhphingebrauch – Fahruntüchtigkeit

Oberlandesgericht Bamberg Az: 3 Ss OWi 688/05 Beschluss vom 27.02.2007 Der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Bamberg hat in dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit am 27. Februar 2007 b e s c h l o s s e n : I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 18. Februar 2005 unter Aufrechterhaltung der bisherigen Feststellungen zum Schuldspruch aufgehoben. [...]

Fahrverbot bei 0,25 mg/l Alkohol – Einzelalkoholmesswerte – feststeckendes Fahrzeug

OLG Brandenburg Az: 2 Ss (OWi) 266 B/05 Beschluss vom 20.12.2005 In der Bußgeldsache wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr mit mehr als 0,25 mg/l Alkohol in der Atemluft hat der 2. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts gemäß §§ 80a Abs. 1 OWiG, 122 Abs. 1 GVG am 20. Dezember 2005 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt [...]

Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung – Mindestinhalt der Urteilsgründe

OLG Karlsruhe Az: 1 Ss 55/06 Beschluss vom 16.10.2006 Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hier: Rechtsbeschwerde des Betroffenen 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 15. Februar 2006 aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts [...]

Fahrverbot – Verhängung nach 2 Jahren noch zulässig?

BayObLG Az: 1 ObOWi 40/04 Beschluss vom19.02.2004 Tatbestand: Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 22.10.2003 wegen einer am 4.2.2002 begangenen fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 74 km/h zu einer Geldbuße von 375 EUR verurteilt und ein Fahrverbot von drei Monaten verhängt. Mit seiner Rechtsbeschwerde rügte [...]