Jahr: 2013

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch „älteren“ Autofahrer.

Dadurch Entzug der Fahrerlaubnis, Einziehung des Führerscheins und Verurteilung zu einer Geldstrafe. Reicht hierfür ein einmaliger Verstoß des Fahrers aus? Oberlandesgericht Oldenburg – 1. Strafsenat Az.: 1 Ss 14/01 (18) Staatsanwaltschaft Oldenburg – Az.: 153 Js 5352/00 Beschluss In der Strafsache gegen H… S… aus H…, geboren am 6. Juni 1914 in K…, wegen fahrlässiger [...]

Netzbetreiber muss den Strafverfolgungsbehörden den jeweiligen Standpunkt des Mobilfunktelefons (Funkzelle) mitteilen – §§ 100a, 100b StPO

Bundesgerichtshof Ermittlungsrichter Az.: 2 BGs 42/2001 Vorinstanz: 3 Ws 30/00-1 (8) BESCHLUSS vom 21. Februar 2001 Normen: §§ 100a, 100b StPO Leitsatz: Die Strafverfolgungsbehörden können im Rahmen einer nach §§ 100a, 100b StPO angeordneten Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation mit einem Mobilfunktelefon von dem Netzbetreiber die Bereitstellung von Informationen darüber, in welcher Funkzelle [...]

Führerscheinentziehung – Rückschlüsse aus Anlaßtat

BUNDESGERICHTSHOF Az.: GSSt 2/04 BESCHLUSS vom 27.04.2005 Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat am 27. April 2005 beschlossen: § 69 StGB bezweckt den Schutz der Sicherheit des Straßenverkehrs. Die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen charakterlicher Ungeeignetheit bei Taten im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs (§ 69 Abs. 1 Satz 1 Variante 2 StGB) setzt [...]

Führerscheinentzug und Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers

BGH Az: 1 StR 113/03 Beschluss vom: 14.05.2003 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Mai 2003 beschlossen: Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 19. November 2002 wird als unbegründet verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagte wegen schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen [...]

Fuhrparkleiter als Feststellungsinteressent bei Unfallflucht

OLG Zweibrücken Az.: 1 Ss 88/91 Urteil vom 03.08.1991 Normen: § 142 Abs. 1 StGB -Unfallflucht Leitsätze: Die Vorschrift des § 142 StGB schützt allein das Interesse des Unfallbeteiligten an der Aufklärung der Unfallursachen zwecks Klarstellung der privatrechtlichen Haftung der Beteiligten; dementsprechend kommt als Feststellungsinteressent im Sinne des § 142 Abs. 1 StGB jeder in Betracht, der sich am Unfallort [...]

Freispruch für Totschlag – Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz

OBERLANDESGERICHT HAMM OLG Hamm Az.: 3 Ss 44/00 Verkündet am 24. Mai 2000 Vorinstanz: LG Essen Az.: 33 (77/99) – StA Essen 71 Js 601/98 Urteil in der Strafsache w e g e n Verstoßes gegen das Waffengesetz Auf die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil der XIII. kleinen Strafkammer des Landgerichts Essen vom 22.10.1999 hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm in der Sitzung vom 24. Mai 2000 für [...]

Richtervorbehalt bei Freiheitsentzug gilt unabhängig von dienstlicher Erreichbarkeit

Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Auch bei einem kurzen Freiheitsentzug muss die Polizei umgehend eine richterliche Entscheidung einholen. Wird eine solche nicht eingeholt, gilt die Entschuldigung, dass kein Richter erreichbar war nicht! BVerfG Az.: 2 BvR 2292/00 Beschluss vom 15.5.2002 L e i t s ä t z e 1. Aus Art. 104 Abs. 2 GG folgt für den Staat die Verpflichtung, die Erreichbarkeit eines zuständigen [...]

Verfügungen über bankinterne Fehlbuchungen

Zur Strafbarkeit von Verfügungen eines Kontoinhabers über Guthaben, die aus bankinternen Fehlbuchungen entstanden sind (Fortführung von BGHSt 39, 392). BGH Az.: 5 StR 433/00 Beschluss vom 08.11.2000 Vorinstanz: LG Berlin Normen: §§ 13, 263 StGB Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. November 2000 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 18. April [...]

Falsche Verdächtigung – Schadensersatzansprüche gegen

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 5 U 46/02 Verkündet am 26.09.2002 Vorinstanz: Landgericht Koblenz – Az.: 1 O 26/01 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes aufgrund einer falschen Verdächtigung hat der 5. Zivilsenat auf die mündliche Verhandlung vom 5. September 2002 für Recht erkannt: l. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 6. Dezember 2001 wird [...]

Fahrverbot für Beifahrer bei Beihilfevorwurf?

BUNDESGERICHTSHOF AZ.: 4 StR 585/03 BESCHLUSS vom 17.02.2004 In der Strafsache wegen schwerer räuberischer Erpressung u.a. hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 17. Februar 2004 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 29. Juli 2003 im Ausspruch über die [...]

Fahrverbot des Beifahrers bei Beihilfehandlung/Beihilfevorwurf

BUNDESGERICHTSHOF Az: 4 StR 585/03 Beschluss vom 17.02.2004 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 17. Februar 2004 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 29. Juli 2003 im Ausspruch über die Maßregel aufgehoben; die Anordnung entfällt. 2. Die weiter gehende [...]

Fahrtenschreiberblätter ausgetauscht – Urkundenfälschung?

OLG Karlsruhe Az.: 3 Ss 128/00 Urteil vom 16.05.2002 Leitsatz: Dadurch, dass der allein fahrende Kraftfahrer die in das EG-Kontrollgerät eingelegten Schaublätter auswechselte, indem er das im Fahrerfach befindliche namenlose Schaublatt in das Beifahrerfach und das im Beifahrerfach befindliche, mit seinem Namen versehene Schaublatt in das Fahrerfach einlegte, um die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten vorzutäuschen, [...]

Fahrerlaubnisentziehung wegen Unfallflucht nur bei bedeutendem Schaden

LG Kaiserslautern Az.: 5 Qs 72/12 Beschluss vom 25.06.2012 1. Auf die Beschwerde der Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 08. Mai 2012 aufgehoben und der Antrag der Staatsanwaltschaft auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis abgelehnt. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dadurch entstandenen notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin fallen der Staatskasse [...]

Fahrerlaubnisentziehung als Maßregelanordnung bei Wohnungseinbrüchen?

BGH Az: 2 StR 161/03 Urteil vom 26.09.2003 In der Strafsache wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls u.a. hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 26. September 2003 aufgrund der Hauptverhandlung vom 24. September 2003 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision des Angeklagten W. wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 30. Januar 2003, soweit es ihn betrifft, im Maßregelausspruch mit den zugehörigen [...]

Verlust des Versicherungsschutzes bei Fahrerflucht (hier Baum angefahren! – belangloser Schaden?)

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 9 U 48/00 Verkündet am 25.7.2000 Vorinstanz: Landgericht Aachen 10 O 100/99 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 4. Juli 2000 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 8. Dezember 1999 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 10 O 100/99 – wird [...]

EU-Führerschein – Darf man als Deutscher in der BRD hiermit fahren?

BGH Az: 4 StR 371/01 Beschluss vom 20.06.2002 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Juni 2002 beschlossen: Der Inhaber einer in einem EU- oder EWR-Staat erworbenen Fahrerlaubnis mit Wohnsitz im Inland, dem die deutsche Fahrerlaubnis von einem Gericht rechtskräftig entzogen worden war und der nach dem 31. Dezember 1998 im Inland ein Kraftfahrzeug führt, macht sich nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG i.V.m. § 28 [...]

Eröffnungsbeschluss (fehlerhaft) – Verfahrenseinstellung

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Az.: 1 Ws 142/08 Beschluss vom 02.05.2008 Vorinstanz: StA Kaiserslautern, Az.: 6071 Js 21157/06 In dem Strafverfahren gegen wegen　Betruges, hier:　Einstellung des Verfahrens nach § 206 a Abs. 1 StPO, hat der 1. Strafsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken am 2. Mai 2008 beschlossen: 1. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern [...]

Entsendebescheinigung (E 101) und Bindungswirkung

BGH Az 1 StR 44/06 Urteil vom 24.10.2006 Leitsätze: 1. Eine von einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union erteilte Entsendebescheinigung (E 101) bindet auch die deutschen Organe der Strafrechtspflege. 2. Die Durchführung eines Strafverfahrens wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a Abs. 1 StGB) ist ebenso gehindert wie eine Strafverfolgung in Zusammenhang mit Erklärungen [...]

Emails: Beschlagnahme und Auswertung bei Strafverfahren gegen einen Dritten

BVerfG Az: 2 BvR 902/06 Beschluss vom 29.06.2006 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen a) den Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 12. April 2006 – 6 Qs 88, 97/06 -, b) den Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 22. März 2006 – 3 Gs 844/06 -, c) den Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 14. März 2006 – 3 Gs 844/06 – hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen [...]

E-Mail-Beschlagnahme beim Provider rechtmäßig?

Landgericht Hanau Az.:3 Qs 149/99 Beschluß vom 23.09.1999 (Solange E-Mails noch nicht im Empfänger PC angekommen sind, unterliegen sie dem Fernmeldegesetz!)   Beschwerde der Deutschen Telekom Online Service GmbH hat das Landgericht Hanau – 5. Strafkammer – als Jugendschutzkammer ohne mündliche Verhandlung am 23. September 1999 beschlossen: Der Beschluß des Ermittlungsrichters des Amtsgerichts [...]