Jahr: 2013

Pflichtverteidigung – Längenzuschlag

Kammergericht Berlin Az: 1 Ws 36/07 Beschluss vom 25.05.2007 In der Strafsache wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung u. a. hat der 1. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin am 25. Mai 2007 beschlossen: Die Beschwerde der Pflichtverteidigerin, gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 26. Januar 2007 wird verworfen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]

Pflichtverteidigerbestellung – Ablehnung und Beschwerde nach § 304 Abs. 1 StPO

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: 3 Ws 94/07 Urteil vom 02.04.2007 Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Wirkungen der Pflichtverteidigerbestellung von Rechtsanwalt M.F. in W. werden auf das hinzuverbundene Verfahren Landgericht Wuppertal 25 KLs 14/06 V erstreckt. Gründe I. In dem Verfahren Landgericht Wuppertal 25 KLs 13/06 V (vormals 22 KLs 30/06 II) ist Rechtsanwalt M.F. in W. am 29. September [...]

Beiordnung eines Pflichtverteidigers – Beschwerde gegen Ablehnung

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Az.: 2 Ws 307/02 Beschluss vom 11.12.2002 In der Strafsache wegen Betruges hat der 2. Strafsenat am 11. Dezember 2002 auf die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss der 10. kleinen Strafkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 25. Juni 2002 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen: Die Beschwerde ist gegenstandslos. Gründe: I. Das Landgericht hat [...]

Zur Speicherung personenbezogenen Daten trotz Freispruchs

Bundesverfassungsgericht Az.: 1 BvR 2257/01 Beschluss vom 16.05.2002 Leitsatz: Die fortdauernde Speicherung von personenbezogenen Daten, die im Rahmen der Strafverfolgung rechtmäßig erhoben wurden, ist nicht automatisch unzulässig, wenn der Betroffene im Strafverfahren freigesprochen wurde. In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde     gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts [...]

Fälschung von Parkscheinen durch überkleben und Strafverfahren parallel zu Bußgeldverfahren

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: Ss 264/01 Beschluss vom 10.08.2001 In der Strafsache hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 13. März 2001 und auf den Antrag der Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 2. Mai 2001 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft und teilweise [...]

Onlinedurchsuchung (verdeckte) – mangels Ermächtigungsgrundlage unzulässig

BGH Az: StB 18/06 Beschluss vom 31.01.2007 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Januar 2007 gemäß § 169 Abs. 1 Satz 2, § 304 Abs. 1 und 5 StPO, § 120 Abs. 1 Nr. 6, § 135 Abs. 2 GVG beschlossen: Die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 25. November 2006 – 1 BGs 184/2006 – wird verworfen. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels [...]

Online-Durchsuchung: Keine verdeckte nach der StPO

BUNDESGERICHTSHOF Az.: StB 18/06 Beschluss vom 31.01.2007 Leitsatz: Die „verdeckte Online-Durchsuchung“ ist mangels einer Ermächtigungsgrundlage unzulässig. Sie kann insbesondere nicht auf § 102 StPO gestützt werden. Diese Vorschrift gestattet nicht eine auf heimliche Ausführung angelegte Durchsuchung. In dem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen [...]

Öffentlichkeitsausschluss: Ausschluss von Personen unter 16 Jahren wegen fehlender Erwachsenreife

BUNDESGERICHTSHOF Az.: 3 StR 284/05 Beschluss vom 20.04.2006 In der Strafsache wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion u. a. hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 20. April 2006 gemäß § 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Kammergerichts Berlin vom 18. März 2004 [...]

Nötigung durch versperren der Fahrbahn mit ausgebreiteten Armen

BUNDESGERICHTSHOF Az.: 1 StR 100/02 Beschluss vom 23.04.2002 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. April 2002 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 4. Dezember 2001 im gesamten Strafausspruch aufgehoben. Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine [...]

Mord aufgrund von frustrationsbedingten Aggressionen

BGH Urteil vom 19. Oktober 2001 Az.: 2 StR 259/01 Vorinstanz: LG Bonn Leitsatz: Mord aus niedrigen Beweggründen kann auch dann vorliegen, wenn der Täter in dem Bewußtsein handelt, keinen Grund für eine Tötung zu haben oder zu brauchen, oder wenn er bewußt seine frustrationsbedingten Aggressionen an einem unbeteiligten Opfer abreagiert. Norm: § 211 Abs. 2 StGB Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund [...]

Mahnbescheidsantrag – unrichtige Tatsachenangabe ist Betrug

Oberlandesgericht Celle Az: 31 Ss 29/11 Beschluss vom 01.11.2011 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Hildesheim wird als unbegründet verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht Peine verurteilte den Angeklagten am 11. November 2010 wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten, [...]

„Quo vadis“ Deutschland?

Eine Frau, die im Herbst ein paar Nüsse vom Feld sammelte, hat ein Jahr lang Staatsanwalt, Richter und Zeugen beschäftigt. Amtsgericht Breisach: Ein Strafverfahren, das vor dem Amtsgericht in Breisach stattfand, hat die ganze südbadische Justiz lächerlich gemacht. Es hat Anwälte, Richter und Zeugen fast ein Jahr lang beschäftigt, insgesamt rund 2.000 Mark Prozesskosten verschlungen und das alles für einen Streitwert [...]

Körperverletzung (fahrlässige) – Rotlichtverstoß – Körperverletzung

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 1 Ss 4/05 Beschluss vom 31.03.2005 Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 25. Oktober 2004 aufgehoben. Die Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe: I. Das Landgericht hat die Angeklagte unter Bestätigung eines Urteils der Vorinstanz [...]

Körperglied (Verlust) – Wichtigkeit

Bundesgerichtshof Az: 4 StR 522/06 Urteil vom 15.03.2007 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 15. März 2007 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 5. Mai 2006, soweit es den Angeklagten B. betrifft, a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der absichtlichen schweren Körperverletzung schuldig ist, [...]

Ermittlungsverfahren (Klageerzwingungsverfahren) wegen falscher uneidlicher Aussage

OBERLANDESGERICHT HAMM Az.: 2 Ws 342/2002 BESCHLUSS vom 05.08.2002 Auf den am des Antragstellers vom 22. Juli 2002 auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des Generalstaatsanwalts in Hamm vom 14. Juni 2002 hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 5. August 2002 nach Anhörung des Generalstaatsanwalts beschlossen: Der Antrag wird als unzulässig verworfen. Gründe Der gemäß §§ 172 Abs. 2 Satz [...]

Kippt die deutsche Handwerksordnung?

Urteil des BVerfG (Az.: 1 BvR 608/99 vom 31.03.2000)  Verfasser: Dr. Christian Gerd Kotz 1. Einleitung: Nach § 1 Abs.1 Handwerksordnung (HwO) ist der selbstständige Betrieb eines Handwerks als stehendes Gewerbe nur den in der Handwerksrolle eingetragenen natürlichen und juristischen Personen gestattet. Nach § 7 Abs.1 HwO wird in die Handwerksrolle nur eingetragen, wer in dem von ihm zu betreibenden Handwerk [...]

Kindesmisshandlung – die Anforderungen an ein med. Gutachten

BGH Az:1 StR618/98 Beschluß vom 30.07.1999 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 30. Juli 1999 in der Strafsache wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom 29. Juli 1999 in der Sitzung am 30. Juli 1999 für Recht erkannt: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 14. Juli 1998 mit den Feststellungen aufgehoben. Die [...]

Kindesmisshandlung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: 4 StR 444/02 BESCHLUSS 21.11.2002 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 21. November 2002 gemäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit die Angeklagten jeweils wegen Körperverletzung zum Nachteil des Kindes Gedeon (Tat vom 14. Dezember [...]

Kfz-Werkstatt – Garantenstellung und Garantenpflicht der Mitarbeiter

Bundesgerichtshof Az: 4 StR 669/07 Beschluss vom 06.03.2008 Leitsatz: Zur Garantenstellung und Garantenpflicht des Mitarbeiters einer Kfz-Werkstatt in Bezug auf Gefahren, die aus technischen Mängeln eines seiner Kontrolle unterliegenden Fahrzeugs bei dessen Betrieb erwachsen [im Anschluss an BGHSt 47, 224]. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers [...]

Kaffeefahrten – falsche Versprechungen – Strafbarkeit?

BGH Az.: 3 StR 11/02 Urteil vom 15.08.2002 Vorinstanz: LG Oldenburg Zur Strafbarkeit falscher Versprechungen, mit denen zur Teilnahme an entgeltlichen „Kaffeefahrten“ gelockt werden soll. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 15. August 2002 für Recht erkannt: 1. Das Verfahren wird gemäß § 154 a StPO auf den Vorwurf der strafbaren Werbung beschränkt. 2. Die Revision des [...]