Jahr: 2013

Handyklingeltöne zum herunterladen: Werbung in Jugendzeitschrift – UWG-Verstoß?

Landgerichts Lübeck Az.: 13 O 26/02 Verkündet am: 16.04.2002 In dem Rechtsstreit hat die Kammer für Handelssachen III des Landgerichts Lübeck auf die mündliche Verhandlung vom 16. April 2002 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes zu 500.000,00 DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder eine Ordnungshaft [...]

Handybenutzung jeglicher Art ist im Auto verboten

OBERLANDESGERICHT HAMM Az.: 2 Ss OWi 1005/02 Beschluss vom 25.11.2002 Vorinstanz: AG Recklinghausen – Az.: 25 OWi 560 Js 25/02 (242/02) Bußgeldsache wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 26. August 2002 gegen das Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 19. August 2002 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 25. November 2002 [...]

BGH erklärt Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten für unwirksam

BGH Az. XI ZR 274/00 Urteil vom 12.06.2001 Vorinstanz: OLG Köln Leitsatz: Die mit dem Verfall eines Restguthabens verbundene Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten ist gemäß § 9 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) unwirksam. Sachverhalt verkürzt: Die Beklagte vertreibt Telefonkarten in verschiedenen Preisklassen. Seit Oktober 1998 enthalten die Karten [...]

Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten unwirksam?

Oberlandesgericht Köln Az.: 6 U 202/99 Verkündet am 23.08.2000 Vorinstanz: LG Köln – Az.: 26 O 42/99 Revisionsurteil des BGH – Az.: XI ZR 274/00 In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16.06.2000 f ü r   R e c h t   e r k a n n t: Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.10.1999 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln -26 O [...]

Gebührenangabe – 0190-Nummer: Pflichten

Oberlandesgericht Koblenz Aktenzeichen: 4 W 472/02 Verkündet am 19.11.2002 Vorinstanz: Landgericht Mainz – Az.: 12 HK.O 62/02 In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 29. Oktober 2002 für Recht erkannt: I. Auf die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers [...]

Faxwerbung – einstweilige Verfügung gegen Faxabrufnummernbetreiber

Landgericht Stuttgart Az.: 40 O 79/03 KfH Urteil vom 03.06.2003 In dem Rechtsstreit wegen unlauteren Wettbewerbs wird im Wege der einstweiligen Verfügung wegen besonderer Dringlichkeit gemäß §§ 937 Abs. 2, 944 ZPO ohne mündliche Verhandlungangeordnet: 1. Der Antragsgegnerin wird bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft, [...]

Faxwerbung – einstweilige Verfügung hiergegen

Oberlandesgericht Frankfurt Az.: 6 W 213/01 Beschluss vom 20.12.2001 Vorinstanz: LG Frankfurt Beschluss In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25.10.2001 am 20.12.2001 beschlossen: Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. Dem Antragsgegner [...]

0190 Werbefaxe – Unterlassungsansprüche

Amtsgericht Nidda Az: 1 C 376/01 (72) Verkündet am: 11.01.2002 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Nidda aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14.12.2001 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes bis zu 500.000,– DM, ersatzweise Ordnungshaft, es zu unterlassen, Dritten Faxabrufnummern zur Verfügung zu stellen, die dem Abruf von Waren- und Dienstleistungsangeboten [...]

Schadensersatzpflicht bei Zusendung unerwünschter Faxwerbung!

Amtsgericht Frankfurt am Main Amtsgericht Würzburg Versender unerwünschter Faxwerbung ist schadensersatzpflichtig! Amtsgericht Frankfurt Az: 32 C 2106/01-72 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Empfänger unerwünschter Telefaxwerbung haben einen Anspruch auf Schadenersatz. Der Absender muss für die Kosten aufkommen, die dem Empfänger bei der Ermittlung des Absenders entstehen. Sachverhalt: [...]

Fahrverbot (längeres): bei Geschwindigkeitsüberschreitung und Telefonat

OLG Hamm Az: 4 Ss OWi 578/02 Beschluss vom 27.08.2002 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Paderborn vom 15. April 2002 hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 27.08.2002 auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft nach Anhörung des Betroffenen bzw. seines Verteidigers gemäß §§ 79 Abs. 3, 5, 6 OWiG i.V.m. 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen: Die Rechtsbeschwerde [...]

Inkasso der Telekom AG bei Telefonsexverträgen nicht sittenwidrig gem. § 138 BGB!

LANDGERICHT BOCHUM Az.: 6 0 245/99 Verkündet am 11.10.1999 Die X Zivilkammer des Landgerichts Bochum hat auf die mündliche Verhandlung vom 11.10.1999 für Recht erkannt, Die Klage wird abgewiesen. und Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages abwenden, [...]

Einzelverbindungsnachweise: Substantiierungspflicht bei Fehlen von 3 Ziffern

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 23 U 103/01 Vorinstanz: LG Wiesbaden – Az.: 8 O 198/00 In dem Rechtsstreit hat der 23. Zivilsenat des OLG Frankfurt am Main im schriftlichen Verfahren aufgrund der bis zum xxx eingereichten Schriftsätze für R e c h t erkannt Die Berufung der Beklagten gegen das am xxx verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten [...]

Kosten für Einzelgesprächsnachweis

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Az.: 2 U 221/99 Verkündet am 01.04.1999 Vorinstanz: LG Flensburg – Az.:2 O 339/98  AGB-Klausel die für einen Einzelgesprächsnachweis (unter Nicht-Kaufleuten) Geld verlangt ist nichtig Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil hat der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung [...]

DSL-Vertrag – Widerruf und Freigabe DSL-Port

Amtsgericht Montabaur Az.: 15 C 195/07 Urteil vom 15.01.2008 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Montabaur im schriftlichen Verfahren nach § 495a ZPO am 15.1.2008 für　Recht erkannt: 1.　 Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien keinerlei vertragliche Verpflichtungen aus einem Vertragsverhältnis betreffend einen DSL-Netzanschluss bestehen (Kundennummer: ….). 2.　 Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Dialereinwahl – Beweislast hinsichtlich der Verbindungen

Amtsgericht Frankfurt Az.: 2.2 C 124/02 Urteil vom 14.06.2002 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Frankfurt (Oder), Abt. 2.2 auf die mündliche Verhandlung vom 10.05.2002 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Berufung gegen das Urteil wird nicht zugelassen. Tatbestand: Kein Tatbestand gemäß § 313 a Abs. [...]

Dialer – Darlegungs- und Beweislast bei Dialersperre

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN AZ: 1 U 235/03 Urteil vom 19.04.2004 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt 2-10 O 123/03 In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch den Richter am Oberlandesgericht Main als Einzelrichter aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. März 2004 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 02.09.2003 verkündete Urteil der [...]

Dialer: Zustandekommen eines Vertrages bei unbewußter Einwahl

Amtsgericht Wedding Az.: 17 C 263/03 Urteil vom 01.09.2003 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Wedding aufgrund der mündlichen Verhandlung vom XX für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 495 a, 313 a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe: Die Klage ist [...]

Dialer – Zahlungsverpflichtung? Mindermeinung – JA

Amtsgericht Dillenburg Az.: 5 C 286/02 Verkündet am 13.09.2002 In dem Rechtsstreit aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 09.08.2002 für Recht erkannt Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Euskirchen, Aktenzeichen: 02-5103884-0-1, erlassen am 16.04.2002 wird aufrechterhalten. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die [...]

Dialer – Vertragsschluss und Zahlungsanspruch

AMTSGERICHT KREFELD Az.: 79 C 484/03 Verkündet am 30.12.2003 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Krefeld auf die mündliche Verhandlung vom 25.11.2003 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand (- von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen -) Entscheidungsgründe Die Klage [...]

Dialer – Vertragsschluss und Zahlungsanspruch

Amtsgericht Neuwied Az.: 4 G 1797/03 Urteil vom 19.12.2003 In dem Rechtsstreit wegen Forderung aus Telekommunikationsvertrag hat das Amtsgericht Neuwied im schriftlichen Verfahren gem. § 12 8 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 10.12.2003 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, [...]