Jahr: 2013

Prepaid-Karten mit Gültigkeitsdatum – nicht rechtmäßig!

Oberlandesgericht Köln Az: 6 U 137/02 Urteil vom 07.03.2003 Vorinstanz: Landgericht Bonn – Az.: 10 O 181/02 Die Berufung der Beklagten gegen das am 28.06.2002 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 10 O 181/02 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn [...]

Prepaidkarte – Auszahlung des Restguthabens

OLG Schleswig Az: 2 U 2/11 Urteil vom 27.03.2012 Die Berufung der Beklagten gegen das 17. März 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung einzelner Bestimmungen in ihren vorformulierten [...]

Automatische Aufladung einer Prepaid-Karte ohne Zustimmung des Karteninhabers – muss dieser Zahlen?

Amtsgericht Kandel Aktenzeichen: 1 C 573/00 Urteil vom 15.11.2000 In dem Rechtsstreit wegen Forderung. Mit den Parteien wird die Sach- und Rechtslage ausführlich erörtert. Kläger erklärt nach Besprechung der Sach- und Rechtslage, den Zahlungsanspruch zurückzunehmen und stellt den Feststellungsantrag aus dem Schriftsatz vom 3.8.2000. Beklagtenvertreter stellt den Antrag aus dem Schriftsatz vom 29.8.2000 [...]

Prepaid-Karte – Verfall des Guthabens rechtmäßig?

Landgericht Düsseldorf Az.: 12 O 458/05 Urteil vom 23.08.2006 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, nachfolgende oder diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträgen über Mobilfunkleistungen mit Vorauszahlungsregelung [...]

Nachweispflicht des Providers über geführte Telefonate (Anscheinsbeweis):

Landgericht Berlin Az: 5 O 68/95 Verkündet am : 16.02.1996 In dem Rechtsstreit Anerkenntnisteil- und Schlussurteil hat die Zivilkammer 5 des Landgerichts Berlin in 10589 Berlin (Charlottenburg), Tegeler Weg 17 21, auf die mündliche Verhandlung vom 16. Februar 1996 für Recht erkannt: 1. Der Beklagte wird – insofern unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 30. Juni 1995 verurteilt, an die Klägerin 188,53 [...]

Mobilfunkunternehmen trägt die Nachweispflicht für getätigte Telefongespräche:

Amtsgericht Ebersberg Az: 2 C 820/98 Urteil Verkündet am 28.10.98 IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit erlässt das Amtsgericht – Streitgericht – Ebersberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23.10.98 folgendes Endurteil: I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 99,80 nebst 4 % Zinsen aus DM 49,90 seit 07.03.1997 und 4 % Zinsen aus DM 49,90 seit 08.08.1997 zu bezahlen; im übrigen wird [...]

SMS-Nachberechnung über mehrere Monate von der Firma DPlus

AMTSGERICHT KAMEN Az.: 12 C 609/99 Verkündet am 28. April 2000 Leitsätze vom Verfasser – Dr. Kotz: 1. Eine Rechtsgrundlage für die nachträgliche Berechnung von SMS-Gebühren ist nach Ansicht des Gerichts nicht ersichtlich. 2. Etwaige Nachforderungsansprüche für SMS-Gebühren bestehen unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben, § 242 BGB, nicht mehr, da sie verwirkt sind. IM NAMEN DES VOLKES [...]

Nachträgliche Erhöhung der Kosten für SMS-Nachrichten möglich?

Amtsgericht Schleswig Az.: 2 C 1/00 Verkündet am 09.05.2000 Zusammenfassung vom Verfasser: Nein dies ist nicht möglich! Eine einmal festgelegte Preisvereinbarung kann nicht einfach zu ungunsten einer Vertragspartei geändert werden. Bei Preisänderungen die auf Änderungen des Leistungsumfanges der Netzbetreiber beruhen haben die Kunden im Gegenzuge ein Kündigungsrecht. C. Kotz (Ref. iur.) Im Namen des Volkes [...]

Benutzung eines Mobiltelefons im Pkw im Sinn von § 23 Abs. 1 a StVO

OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 1005/02 Beschluss vom 25.11.2002 In der Bußgeldsache wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 26. August 2002 gegen das Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 19. August 2002 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 25. 11. 2002 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen: Der Antrag auf Zulassung [...]

Mobilfunkverträge und Lastschriftenklausel

BUNDESGERICHTSHOF Az.: ZR 54/02 Verkündet am: 23.01.2003 Vorinstanzen: OLG Köln, LG Köln Leitsätze: a) Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Mobilfunkdienstleistungen enthaltene Klausel, wonach Kunden, die sich für einen bestimmten Tarif entscheiden, zur Begleichung der Rechnungsbeträge am Lastschriftverfahren (Erteilung einer Einzugsermächtigung) teilnehmen müssen, [...]

Mobilfunkvertrag – ungewollte GPRS-Verbindungen

AG Hamburg Az.: 14 C 16/11 Urteil vom 16.06.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 47,42 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 11.10.2010 sowie weitere 27,75 € Mahn- und Inkassokosten zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 96 Prozent und die Beklagte 4 Prozent zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Mobilfunkvertrag – Nichtnutzungsgebühren sind unzulässig

Kiel Az: 2 O 136/11 Urteil vom 29.11.2011 Das Versäumnisurteil vom 4. August 2011 bleibt aufrechterhalten. Die Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in [...]

Mobilfunkvertrag – außerordentliche Kündigung aufgrund Abrechnungsmängel

Amtsgericht Frankfurt (Oder) Az.: 2.2 C 307/2000 Urteil vom 14.07.2000 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Frankfurt (Oder), Abt. 2.2, auf die mündliche Verhandlung vom 23.06.2000 für Recht erkannt: Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien am 24.07.1999 geschlossene Mobi1funkvertrag zur Auftrags-Nr. 2241337 durch die außerordentliche Kündigung des Klägers vom 10.11.1999 beendet worden [...]

Mobilfunkvertrag – fristlose Kündigung aufgrund hoher Telefonentgelte

Amtsgericht Aachen Az: 11 C 503/04 Urteil vom 02.02.2005 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Aachen aufgrund der mündlichen Verhandlung vom XX für Recht erkannt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, dan die Klägerin einen Betrag in Höhe von 165,89 EUR nebst 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB heraus seit dem 16.9.2004 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Mobilfunkvertrag und Onlinerechnung?

Bundesgerichtshof Az: III ZR 299/08 Urteil vom 16.07.2009 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juli 2009 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 5. November 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der [...]

Mobilfunktelefon – Defekt – Wandelung des gesamten Vertrages?

AMTSGERICHT DÜSSELDORF Az.: 34 C 3564/00 Verkündet am 15.06.2000 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 4. Mai 2000 für Recht erkannt: Es wird festgestellt, daß zwischen den Parteien ein Rechtsverhältnis in Form des am 06.05.1999 geschlossenen D2-Kartenvertrages mit der Rufnummer XXXX nicht besteht. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. [...]

Mobilfunksendeanlage – Unterlassung des Betriebs

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 74/05 Urteil vom 15.03.2006 Vorinstanzen: AG Freiburg, Az.: 4 C 717/00, Urteil vom 20.12.2000 LG Freiburg, Az.: 3 S 19/01, Entscheidung vom 03.03.2005 Leitsätze: Zur Frage, ob dem Mieter von Wohnraum ein Anspruch gegen den Vermieter auf Unterlassung des Betriebs einer Mobilfunksendeanlage zusteht, wenn die Anlage die in der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung festgelegten [...]

Mobilfunkanschlusssperrung wegen Zahlungsrückstands

BGH Az: III ZR 157/10 Urteil vom 09.06.2011 Leitsatz: Ein Mobilfunkprovider darf einen Mobilfunkanschluss nicht wegen geringen Zahlungsrückständen (ca. 15,50 Euro) oder bei der Überschreitung ihres Kreditlimits sofort sperren. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 9. Juni 2010 aufgehoben, soweit die Klage hinsichtlich der Nummer 9.2 [...]

Mobilfunkanschlussinhaber – Haftung

AG Berlin-Mitte Az: 15 C 423/08 Urteil vom 07.08.2009 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand (Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 313a, 495a ZPO abgesehen.) Entscheidungsgründe Die Klage ist zulässig aber unbegründet. Der Kläger kann von der Beklagten die Rückzahlung der ihm berechneten Gebühren [...]

Mobilfunkanbieter – Hinweispflicht auf Internetnutzungskosten

AG Wiesbaden Az: 91 C 1526/12 Urteil vom 03.07.2012 I. Das Versäumnisurteil vom 02.05.2012 bleibt aufrechterhalten. II. Die Klägerin trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht in die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]