Monat: November 2014

Schulaufsicht – Überprüfung einer Schulnote

Oberverwaltungsgericht Hamburg Az: 1 Bs 121/14 Beschluss vom 30.06.2014 Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 5. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin, eine Oberstudienrätin, unterrichtet [...]

Web-Seite – Abzug neu für alt bei Zerstörung?

Landgericht Duisburg Az: 22 O 102/12 Urteil vom 25.07.2014 Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.267,01 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.09.2012 sowie 117,18 € außergerichtliche Kosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.11.2012 zu zahlen; im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen [...]

Kuttenverbot auf einer Kirmes

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Az: 16 L 1180/14 Beschluss vom 07.08.2014 Tenor 1. Der am heutigen Tag bei Gericht eingegangene Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage (16 K 3507/14) gegen die Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 16. Juli 2014 betr. ein Trage- und Mitführverbot von Bekleidungsstücken mit Abzeichen usw. von bestimmten Motorradgruppierungen und mit bestimmten [...]

Zurückweisung einer Kündigung mangels Vollmacht

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR567/13 Urteil vom 25.09.2014 Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Mai 2013 – 17 Sa 1708/12- aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Bundesgerichtshof Az: 3 StR 243/13 Urteil vom 08.05.2014 Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. Februar 2013 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine [...]

Namensänderungswunsch aus tiefer religiöser Empfindung

Oberverwaltungsgericht Münster Az: 16 A 863/13 Beschluss vom 18.11.2014 Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 12. März 2013 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe Der fristgerecht gestellte Antrag des Klägers [...]

SIM-Karte unbefugt benutzt – Schadensersatz

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 5 U 105/13 Urteil vom 11.09.2014 Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 7. November 2013, Az.5 O 12/12, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Euskirchen vom 21. Dezember 2011, Az. 11-4808822-0-4, bleibt teilweise insoweit aufrecht erhalten, als der Beklagte verurteilt [...]

Bezeichnung eines Mitarbeiters als „Kollegenschwein“ – Kündigung?

Landesarbeitsgericht Köln Az: 11 Sa 905/13 Urteil vom 07.05.2014 Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.10.2013 – 6 Ca 772/13 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der am 07.01.1956 geborene Kläger, ledig, GdB 30, ist [...]

Unfall auf einem Rastplatz – Geltung der StVO

Oberlandesgericht Hamm Az: I-9 U 26/14 Urteil vom 29.08.2014 Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 07.01.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (2 O 364/13) unter Klageabweisung und Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner weitere 10.993,28 Euro nebst Zinsen in [...]

Pflicht des Vermieters zur vorzeitigen Schlüsselrücknahme

Landgericht Bonn Az: 6 S 173/13 Urteil vom 05.06.2014 Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 20.11.2013 – 204 C 577/11 – abgeändert und folgendermaßen insgesamt neu gefasst: Das Versäumnisurteil vom 03.05.2013 – Amtsgericht Bonn, 204 C 577/12 – wird dahingehend aufrechterhalten, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt werden, an den [...]

geistige Kräfte – Strafbarkeit eines Wunderheilers

Amtsgericht Gießen Az: 507 Cs 402 Js 6823/11 Urteil vom 12.06.2014 Tenor 1. Der Angeklagte wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. In der Zeit von März 2010 bis Mai 2011 „behandelte“ der Angeklagte in insgesamt 58 Fällen kranke Personen, welche durch entsprechende von ihm geschaltete Zeitungsanzeigen auf ihn aufmerksam [...]

Unterschriftenliste initiiert – Kündigung

Landesarbeitsgericht Hamm Az: 4 Sa 235/14 Urteil vom 03.09.2014 Anmerkung des Bearbeiters Kann einem Vorarbeiter die Kündigung ausgesprochen werden, weil er eine Unterschriftenliste zur Einführung der 35-Stunden-Woche im Betrieb initiiert hat? Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 28.01.2014 – 2 Ca 1062/13 O – unter teilweiser Zurückweisung der weitergehenden [...]

schwere Geruchsbelästigung – Kündigung

Amtsgericht Bonn Az: 201 C 334/13 Urteil vom 02.10.2014 Tenor Der Beklagte wird verurteilt, die im 1. Obergeschoss rechts des Hauses X-Straße … in … C gelegene Wohnung, bestehend aus drei Zimmern, Küche, Diele, Bad mit Toilette und dem im Kellergeschoss desselben Hauses neben der Kellertreppe gelegenen ersten Kellerraum links, zu räumen und geräumt an die Klägerin herauszugeben. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Atemalkoholmessung – Belehrung über Freiwilligkeit

Oberlandesgericht Brandenburg Az: (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13) Beschluss vom 16.04.2013 Anmerkung des Bearbeiters Wird ein Straßenverkehrsteilnehmer von der Polizei angehalten und bemerkt die Polizei Anhaltspunkte für eine Alkoholisierung des Fahrers, wird regelmäßig zur Überprüfung, ob der Fahrer tatsächlich Alkohol konsumiert hat, eine Atemalkoholmessung durchgeführt. Die Teilnahme an dieser Messung [...]

Labrador – Schadenersatz für Parkettbeschädigung?

Landgericht Koblenz Az: 6 S 45/14 Urteil vom 06.05.2014 Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Koblenz vom 20.12.2013, Az. 162 C 939/13, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Klägers zum Ersatz der Kosten, die er als Mieter [...]

Abschleppkosten bei mobilem Halteverbotsschild – 48-Stunden-Grenze

Verwaltungsgericht Köln Az: 20 K 4199/13 Urteil vom 16.01.2014 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe [...]

Erkennbarkeit eines Verkehrszeichens – Abschleppkosten

Oberverwaltungsgericht Münster Az: 5 A 850/03 Beschluss vom 25.11.2004 Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 22. März 2002 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E. vom 11. Juni 2002 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren [...]

Pflicht zur Radwegbenutzung

Verwaltungsgericht Köln Az: 18 K 4458/13 Urteil vom 25.07.2014 Tenor Soweit das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, wird es eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die durch entsprechende Verkehrsschilder teilweise angeordnete Pflicht zur Benutzung der Radwege beidseits der Poll-Vingster [...]

Volksfestplatz – Zulassung eines Zirkus

Verwaltungsgericht München Az: M 7 K 13.2449 Urteil vom 06.08.2014 Tenor I. Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Querulantenwahn – Prozessunfähigkeit

Oberlandesgericht Hamm Az: 11 SchH 27/12 Beschluss vom 10.06.2014 Tenor Der Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers vom 16. November 2012 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren wird auf 4.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine auf § 198 GVG gestützte Entschädigungsklage. Mit Beschluss [...]