Tag: 5. Februar 2025

Kollision eines weißen Wohnmobils mit einem Leitplanke auf einer breiten amerikanischen Autobahn, Reisender im Fahrzeug sichtbar.

Reisevertragskündigung nach Unbrauchbarkeit eines gemieteten Wohnmobils

Ein Wohnmobilunfall in den USA zwang einen deutschen Urlauber zum Abbruch seiner Reise. Das Oberlandesgericht Frankfurt sprach dem Gestrandeten nun eine Entschädigung zu, weil der Reiseveranstalter keinen adäquaten Ersatz für das verunglückte Fahrzeug bereitstellen konnte. Trotz des Urteils muss der Kläger einen Teil des Geldes zurückzahlen. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Rechte von […]

Industrietechniker prüft und repariert einen undichten Ventil in einer deutschen Produktionsanlage.

Selbständiges Beweisverfahren – Antrag auf ergänzende Begutachtung

In einem zähen Rechtsstreit um defekte Industriearmaturen hat das Kammergericht Berlin einen wichtigen verfahrensrechtlichen Meilenstein gesetzt. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen und zahlreichen Gutachten, die seit 2017 im Raum stehen, wiesen die Richter nun Beschwerden gegen die Ablehnung weiterer Untersuchungen zurück. Damit wurde der Weg für eine mögliche abschließende Entscheidung in dem komplexen Fall geebnet. Die Frage, […]

Zwei Personen unterzeichnen einen Vertrag in einem städtischen Amt. Ein Mann reicht die Hand, eine Frau schreibt mit Füller.

Verträge mit Gemeinden müssen schriftlich geschlossen werden

Am ... Weiher ist ein erbitterter Streit um Kiesabbaurechte entbrannt. Ein Formfehler aus dem Jahr 1999 könnte nun dazu führen, dass die aktuelle Betreiberin des Kieswerks keine Rechte an der Auskiesung mehr hat. Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass ein zentraler Vertrag aufgrund eines formalen Mangels nicht wirksam ist. Damit steht die Zukunft des Kiesabbaus […]

Richter erklärt das Verbot einer Videoverhandlung; Anwalt frustriert am Bildschirm, Klientin im Niqab sitzt daneben.

Videoverhandlung aus Auslandsurlaub nicht zulässig

Eigentlich wollte eine Frau erreichen, dass sie trotz Niqab ein Auto fahren darf. Doch das Gericht hatte etwas dagegen und lehnte ihren Antrag auf eine Ausnahme vom Verhüllungsverbot ab. Der Anwalt der Frau wollte per Video an der Verhandlung teilnehmen, doch auch das wurde abgelehnt. Nun stellt sich die Frage, ob das Gericht zu Recht […]

Nachbar geht auf schmalem Weg zur Garage, während VW Golf geparkt ist; Konflikt zwischen Fußgänger- und Fahrzeugnutzung.

Wegerecht umfasst als Oberbegriff das Fahrrecht und das Gehrecht

Grundstücksnachbarn streiten um die Nutzung einer Garagenzufahrt. Darf man einen Weg, der laut Grundbucheintrag "befahren" werden darf, auch zu Fuß begehen? Das Oberlandesgericht Koblenz hat nun ein Urteil zur Reichweite von Grunddienstbarkeiten gefällt und entschieden, dass ein eingetragenes Fahrrecht nicht automatisch auch ein Gehrecht beinhaltet. Dieses Urteil wirft ein Schlaglicht auf die Bedeutung präziser Formulierungen […]

Kläger erklärt ein Vergleichsangebot in einem deutschen Gerichtssaal. Juristische Spannung im Raum.

Reichweite Rechtskraftwirkung einer einseitigen Erledigungserklärung

In einem Gaslieferstreit vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe ging es um mehr als nur die ursprüngliche Rechnungssumme. Mehrfache Hilfsaufrechnungen und eine einseitige Erledigungserklärung des Klägers machten den Fall zu einem komplexen juristischen Puzzle. Die zentrale Frage: Wie wirkt sich das auf den Streitwert aus und welche Bedeutung hat die Entscheidung für die Rechtskraft künftiger Urteile?

Anwalt präsentiert Mandanten unerwartete Rechnung ohne vorherige Kostenaufklärung. Mandant zeigt Überraschung.

Rechtsanwalt muss Mandanten nicht ungefragt über Rechtsanwaltskosten aufklären

Darf ein Anwalt für verschiedene Tätigkeiten unterschiedliche Abrechnungsmodelle nutzen? Oder muss er Mandanten ungefragt auf günstigere Optionen hinweisen? Ein aktueller Fall vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wirft Fragen nach den Pflichten von Anwälten und den Rechten von Mandanten auf. Im Zentrum steht die Frage, inwieweit Anwälte zur Kostenaufklärung verpflichtet sind und welche Rolle individuelle Vereinbarungen spielen.

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