Contact for English speaking clientsOLG Düsseldorf: Auffahrunfall beim Linksabbiegen – Höchstgericht urteilt eindeutig
In einem Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche nach einem Auffahrunfall in Duisburg, bei dem der Beklagte auf das Fahrzeug des Klägers auffuhr, als dieser in eine Grundstückseinfahrt abbiegen wollte, entschied das OLG Düsseldorf zugunsten des Klägers. Das Gericht hielt das Versäumnisurteil aufrecht und verurteilte die Beklagten als Gesamtschuldner zum Schadensersatz. 0
Die wesentlichen Punkte waren, dass der Kläger beim Abbiegen keine Sorgfaltspflichtverletzung beging und der Beklagte durch den Auffahrunfall schuldhaft handelte, da er nicht genügend Abstand hielt oder unaufmerksam war. Das Gericht wies die Berufung der Beklagten zurück und bestätigte, dass der Kläger einen Anspruch auf Ersatz seines Schadens hat.
Übersicht:
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✔ Das Wichtigste in Kürze
- Das OLG Düsseldorf bestätigte in seinem Urteil (Az.: I-1 U 107/14) die Ansprüche des Klägers auf Schadensersatz nach einem Auffahrunfall.
- Der Kläger wurde beim Abbiegen in eine Grundstückseinfahrt von hinten vom Beklagten gerammt, der die erforderliche Sorgfalt missachtete.
- Eine Sorgfaltspflichtverletzung des Klägers wurde nicht festgestellt; vielmehr trug der Beklagte die Schuld durch zu geringen Abstand oder Unaufmerksamkeit.
- Der Anscheinsbeweis sprach gegen den auffahrenden Beklagten, da ein Auffahrunfall typischerweise auf dessen schuldhaftes Verhalten zurückzuführen ist.
- Das Gericht lehnte die Berufung der Beklagten ab und hielt das Versäumnisurteil aufrecht, wodurch der Kläger dem Grunde nach einen Anspruch auf Schadensersatz hat.
- Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung der Einhaltung von Verkehrssicherheitspflichten und die Verantwortung auffahrender Fahrzeuge bei Unfällen.
Vorfahrtsregelungen und Haftung im Straßenverkehr
Ob es um das Abbiegen in eine Grundstückseinfahrt, das Überholen auf der Autobahn oder das Kreuzen an einer Kreuzung geht – Regelverstöße im Straßenverkehr können schwerwiegende Folgen haben. Die Straßenverkehrsordnung regelt die Vorfahrt und legt Sorgfaltspflichten fest, um Unfälle zu vermeiden. Kommt es dennoch zu Kollisionen, hängt die Haftung wesentlich davon ab, wer die Vorfahrtsregeln missachtet hat.
Auffahrunfälle sind besonders gefährliche Unfallszenarien, da das auffahrende Fahrzeug die Geschwindigkeit des vorausfahrenden oft falsch einschätzt. Bei derartigen Unfällen stellt sich häufig die Frage, wer die erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat. Eine genaue Prüfung der Umstände ist entscheidend für die Klärung der Schuldfrage und möglicher Schadensersatzansprüche.
Zwischen Linksabbieger und Auffahrunfall: Ein juristischer Streifzug durch Duisburg
Am späten Nachmittag des 16. Juli 2012 entstand in Duisburg eine Situation, die zu einem juristischen Nachspiel führen sollte, welches erst Jahre später sein Ende finden würde. Ein Pkw-Fahrer, im Folgenden der Kläger genannt, beabsichtigte, mit seinem Citroën C5 von der Wacholderstraße nach links in die Einfahrt seines Grundstücks abzubiegen. Hinter ihm befand sich ein Audi S3, gesteuert vom Beklagten zu 1, der versicherte Vorhaben hatte, an der kommenden Kreuzung links abzubiegen. Im Zuge dieser Manöver kam es zum Zusammenstoß: Der Audi fuhr auf den Citroën auf.
Rechtliche Auseinandersetzung: Ansprüche und Verteidigung
Der Kern der rechtlichen Auseinandersetzung drehte sich um die Schadensersatzansprüche des Klägers, die aus dem Auffahrunfall resultierten. Der Kläger forderte neben der Begleichung der materiellen Schäden, die er auf 9.800,60 EUR bezifferte, auch ein Schmerzensgeld für unfallbedingte Verletzungen. Er behauptete, sich ordnungsgemäß für das Abbiegen eingeordnet und den Unfall nicht verschuldet zu haben. Die Beklagten hingegen vertraten die Ansicht, der Kläger habe unerwartet stark abgebremst, ohne den Fahrtrichtungsanzeiger zu setzen, und führten an, dass der Beklagte zu 1 aufgrund der Annahme, der Kläger würde sich zur Ampel weiterbewegen, nicht mit dem Abbiegemanöver gerechnet habe.
Die Beweisaufnahme und die Erstinstanz
Das Landgericht Duisburg sah sich mit der Aufgabe konfrontiert, aus den gegensätzlichen Darstellungen und den Aussagen der Zeugen die Wahrheit herauszufiltern. Die Beweisaufnahme ergab keine klaren Beweise dafür, dass der Kläger eine Vollbremsung vollzogen oder den Blinker nicht gesetzt hatte. Somit standen zwei Anscheinsbeweise im Raum: einer gegen den Kläger, weil er abbiegen wollte, und einer gegen den Beklagten zu 1, aufgrund des Auffahrens. Das Gericht entschied, dass diese sich gegenseitig aufheben und somit eine Haftungsverteilung von 50:50 angemessen sei.
OLG Düsseldorf: Klärung im Berufungsverfahren
Das OLG Düsseldorf hatte die Aufgabe, in diesem komplexen Sachverhalt eine Entscheidung zu treffen. Die Richter bestätigten das Versäumnisurteil des Senats und wiesen die Berufung der Beklagten zurück, womit die Ansprüche des Klägers dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt wurden. Die entscheidenden Punkte waren, dass kein Verschulden des Klägers feststellbar war und der Beklagte zu 1) ein Verschulden traf, da der Auffahrunfall typischerweise auf zu geringem Abstand, Unaufmerksamkeit oder unangepasster Geschwindigkeit beruht. Somit trugen die Beklagten die Haftung für den Unfall.
Das Gericht führte aus, dass der Kläger zulässigerweise abbiegen durfte und ihm kein Fahrfehler nachgewiesen werden konnte. Der Anscheinsbeweis gegen den Beklagten zu 1) wurde nicht erschüttert, selbst unter Berücksichtigung der besonderen Verkehrssituation auf einem Linksabbiegerstreifen. Dies führte zu dem Schluss, dass die Beklagten für die entstandenen Schäden des Klägers aufkommen müssen.
Letztlich lässt sich festhalten, dass das OLG Düsseldorf die rechtliche Bewertung des Landgerichts im Wesentlichen bestätigte, jedoch zugunsten des Klägers entschied, indem es die vollständige Haftung den Beklagten auferlegte.
✔ FAQ: Wichtige Fragen kurz erklärt
Welche rechtlichen Ansprüche entstehen nach einem Auffahrunfall?
Nach einem Auffahrunfall entstehen für die Geschädigten verschiedene rechtliche Ansprüche, die sich sowohl auf materielle als auch auf immaterielle Schäden beziehen können. Diese Ansprüche zielen darauf ab, den Geschädigten so zu stellen, als hätte der Unfall nicht stattgefunden. Hier eine Übersicht der wichtigsten Ansprüche:
Materielle Schäden
- Reparaturkosten: Die Kosten für die Reparatur des beschädigten Fahrzeugs können vom Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung verlangt werden.
- Wiederbeschaffungskosten: Falls das Fahrzeug nicht mehr repariert werden kann, haben Sie Anspruch auf die Kosten für ein Ersatzfahrzeug.
- Wertminderung: Wenn das Fahrzeug nach der Reparatur weniger wert ist als vor dem Unfall, besteht Anspruch auf Ausgleich der Wertminderung.
- Sachverständigenkosten: Die Kosten für einen Gutachter, der den Schaden am Fahrzeug bewertet, sind erstattungsfähig.
- Mietwagenkosten: Für die Dauer der Reparatur oder bis zur Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs können Kosten für einen Mietwagen geltend gemacht werden.
- Nutzungsausfallentschädigung: Falls kein Mietwagen in Anspruch genommen wird, kann eine Nutzungsausfallentschädigung gefordert werden.
- Abschleppkosten: Die Kosten für das Abschleppen des beschädigten Fahrzeugs sind erstattungsfähig.
- Nebenkosten: Dazu zählen beispielsweise Kosten für die An- oder Abmeldung des Fahrzeugs.
Immaterielle Schäden
- Schmerzensgeld: Bei körperlichen oder seelischen Verletzungen besteht Anspruch auf Schmerzensgeld. Die Höhe hängt von der Schwere der Verletzungen ab.
- Haushaltsführungsschaden: Wenn Sie aufgrund der Verletzungen Ihren Haushalt nicht mehr führen können, steht Ihnen eine Entschädigung zu.
Sonstige Ansprüche
- Heilbehandlungskosten: Kosten für ärztliche Behandlung und Therapie nach dem Unfall sind erstattungsfähig.
- Verdienstausfall: Bei Arbeitsunfähigkeit infolge des Unfalls kann der entgangene Lohn gefordert werden.
- Rechtsanwaltskosten: Die Kosten für einen Anwalt, der die Ansprüche geltend macht, sind in der Regel vom Unfallverursacher zu tragen.
Es ist wichtig, nach einem Auffahrunfall schnell zu handeln und alle Schäden genau zu dokumentieren. In vielen Fällen ist es ratsam, rechtlichen Beistand in Anspruch zu nehmen, um die eigenen Ansprüche effektiv durchzusetzen.
Wie wird die Schuldfrage bei einem Auffahrunfall geklärt?
Die Klärung der Schuldfrage bei einem Auffahrunfall ist ein wesentlicher Schritt, um festzustellen, welche Versicherung für den entstandenen Schaden aufkommt. Hier sind die wichtigsten Schritte und Maßnahmen, die zur Klärung der Schuldfrage beitragen können:
- Polizeilicher Unfallbericht: Die Polizei kann am Unfallort einen Bericht anfertigen, der bei der Klärung der Schuldfrage hilfreich ist.
- Dokumentation des Unfallorts: Unfallbeteiligte sollten den Standort und die Ausrichtung der Fahrzeuge markieren, bevor diese entfernt werden, um aussagekräftige Fotos von der Unfallstelle und den Fahrzeugen zu machen.
- Unfallbericht und Unfallskizze: Ein gemeinsam erstellter Unfallbericht und eine Unfallskizze, die den Hergang detailliert wiedergeben, sind wichtig für die Beweissicherung.
- Kein Schuldanerkenntnis: Unfallbeteiligte sollten kein vorschnelles Schuldanerkenntnis abgeben, da dies die Klärung erschweren und rechtliche Folgen haben kann.
- Gutachter: Falls nötig, kann ein Gutachter hinzugezogen werden, um die Schuldfrage zu klären, insbesondere wenn die Situation komplex ist oder die Schuldfrage nicht eindeutig ist.
- Versicherungen: In manchen Fällen, wenn die Schuldfrage nicht direkt geklärt werden kann, handeln die Versicherungen einen Vergleich aus und sprechen von einer Teilschuld beider Unfallbeteiligten.
- Gerichtliche Klärung: In letzter Instanz können Gerichte die Schuldfrage klären, wenn die Beweislage dies erfordert.
Es ist wichtig, dass alle Beteiligten nach einem Unfall besonnen handeln und die Beweislage sorgfältig sichern. In komplizierten Fällen kann es sinnvoll sein, rechtlichen Beistand in Anspruch zu nehmen.
Inwiefern beeinflusst die Sorgfaltspflicht die Haftungsverteilung bei einem Unfall?
Die Sorgfaltspflicht beeinflusst die Haftungsverteilung bei einem Unfall maßgeblich, da sie das Maß an Verantwortung bestimmt, das den beteiligten Parteien zugeschrieben wird. Die Haftungsverteilung erfolgt nach den Grundsätzen des § 17 StVG, wonach die Verantwortlichkeit nach den Umständen, insbesondere nach der Verursachungswahrscheinlichkeit, zu bestimmen ist.
Wenn ein Unfallbeteiligter gegen die Sorgfaltspflichten verstößt, die im Straßenverkehr von ihm erwartet werden, und dadurch den Unfall mitverursacht, muss eine Haftungsquote gebildet werden, die seinem Verschulden entspricht. Die Sorgfaltspflichten können je nach Situation variieren, beispielsweise erfordert das Einordnen zum Linksabbiegen oder das Benutzen eines Mobiltelefons ohne Freisprecheinrichtung eine erhöhte Aufmerksamkeit.
Die Haftungsverteilung ist einzelfallbezogen und berücksichtigt spezifische Umstände wie Witterungsverhältnisse, Sichtverhältnisse und Fahrzeugart. Bei einem Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten kann das Gericht eine hälftige oder eine andere anteilige Haftung festlegen, je nachdem, wie schwer die Verstöße der Unfallbeteiligten wiegen und inwieweit sie zur Entstehung des Unfalls beigetragen haben.
In Fällen, in denen beide Parteien Sorgfaltspflichten verletzt haben, kann es zu einer geteilten Haftung kommen, bei der jeder Partei ein Teil der Schuld zugesprochen wird. Die genaue Haftungsquote wird nach Abwägung aller Umstände und Beweise festgelegt, wobei auch der Anscheinsbeweis eine Rolle spielen kann, der bei bestimmten Unfallkonstellationen für ein Verschulden einer Partei spricht, es sei denn, dieser Beweis wird entkräftet.
Zusammenfassend ist die Sorgfaltspflicht ein zentraler Faktor bei der Bestimmung der Haftungsverteilung nach einem Unfall, da sie das Ausmaß des Verschuldens und damit die Höhe der Haftungsquote beeinflusst.
§ Wichtige Gesetze und Paragraphen in diesem Urteil
- §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG: Diese Vorschriften regeln die Haftung bei Verkehrsunfällen. Für den vorliegenden Fall bedeuten sie, dass der Fahrzeughalter bzw. der Versicherer grundsätzlich für Schäden aufkommt, die beim Betrieb des Fahrzeugs entstanden sind. Dies ist relevant, da der Unfall im Verkehrsraum stattfand und somit die Haftungsfrage nach diesen Gesetzen zu klären ist.
- § 17, 18 Abs. 3 StVG: Diese Paragraphen betreffen die Schadensverteilung bei Verkehrsunfällen. Sie sind relevant für die Beurteilung, inwieweit der Schaden durch das Verhalten des Klägers oder des Beklagten verursacht wurde. Im Kontext des Falls kommt es zur Abwägung der Verursachungsbeiträge beider Parteien.
- § 9 Abs. 1 S. 1 StVO: Er legt fest, wie sich Fahrzeugführende beim Abbiegen zu verhalten haben. Da der Kläger beim Abbiegen in eine Grundstückseinfahrt von hinten gerammt wurde, ist dieser Paragraph entscheidend für die Bewertung, ob er seine Abbiegeabsicht rechtzeitig und deutlich angekündigt hat.
- § 4 Abs. 1 StVO: Dieser Paragraph regelt den Sicherheitsabstand zwischen Fahrzeugen. Er ist im vorliegenden Fall relevant, weil untersucht werden muss, ob der Beklagte zu 1 den nötigen Abstand zum Fahrzeug des Klägers eingehalten hat, um auf unerwartete Manöver reagieren zu können.
- §§ 539 Abs. 3, 344, 100 Abs. 4 ZPO: Diese Zivilprozessordnungsvorschriften regeln das Verfahren im Falle eines Versäumnisurteils und die Kostenverteilung bei Säumnis der Beklagten. Sie erklären, warum die Beklagten die durch ihr Ausbleiben entstandenen Kosten tragen müssen.
- § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO: Ermöglicht die Revision gegen Urteile unter bestimmten Bedingungen, um die Rechtseinheit oder die Fortbildung des Rechts zu fördern. Im vorliegenden Fall wurde die Revision zugelassen, da das Urteil von bestehenden Entscheidungen abweicht und damit von grundsätzlicher Bedeutung ist.
Das vorliegende Urteil
OLG Düsseldorf – Az.: I-1 U 107/14 – Urteil vom 23.06.2015
Das Versäumnisurteil des Senats vom 17.03.2015 bleibt aufrecht erhalten.
Die Beklagten tragen die durch die Säumnis veranlassten Kosten als Gesamtschuldner (§§ 539 Abs. 3, 344, 100 Abs. 4 ZPO). Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung einschließlich der Entscheidung über die Kosten des Berufungsrechtszuges dem Schlussurteil des Landgerichts vorbehalten.
Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
A.
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach einem Auffahrunfall des Beklagten zu 1), der am 16.07.2012 in Duisburg auf einem Linksabbiegerstreifen passierte, als der Kläger nach links in eine Zufahrt einbiegen wollte.
Der Kläger befuhr am 16.07.2012 gegen 19:10 Uhr mit seinem Pkw Citroën C5, amtliches Kennzeichen DU- die Wacholderstraße in Fahrtrichtung Westen in Duisburg. Für diese Fahrtrichtung bestehen zwei Fahrstreifen. Bei dem linken Fahrstreifen handelt es sich um eine Linksabbiegerspur, die im weiteren Verlauf (ca. 42 m) mit der Düsseldorfer Straße kreuzt. Der Kläger ordnete sich auf der Linksabbiegerspur ein und beabsichtigte, noch einige Meter vor der Kreuzung in seine Grundstückseinfahrt nach links abzubiegen. Hinter ihm fuhr der Beklagte zu 1) mit seinem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw Audi S3 mit dem amtlichen Kennzeichen OB- . Der Beklagte zu 1) wollte an der Kreuzung Wacholderstraße/Düsseldorfer Straße nach links in die Düsseldorfer Straße einbiegen. Auf dem Linksabbiegerstreifen fuhr der Beklagte zu 1) mit seinem Pkw auf denjenigen des Klägers auf. Einzelheiten hierzu sind streitig.
Der Kläger hat behauptet, er habe sich unter rechtzeitigem Setzen des linken Fahrtrichtungsanzeigers ordnungsgemäß auf dem Linksabbiegerstreifen eingeordnet und habe wegen vorfahrtberechtigten Gegenverkehrs sein Fahrzeug zunächst bis zum Stillstand abbremsen müssen. Ihm sei ein materieller Schaden i.H.v. 9.800,60 EUR entstanden. Für seine unfallbedingten Verletzungen (HWS-Distorsion und Prellung des Brustbeins) sei ein Schmerzensgeld i.H.v. mindestens 2.000 EUR angemessen.
Der Kläger hat beantragt,
1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 9.800,60 EUR zu zahlen zzgl. Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 9.078,29 EUR seit dem 14.08.2012, aus 17,50 EUR seit dem 14.09.2012 und im Übrigen seit Rechtshängigkeit,
2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn ein Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe ausdrücklich in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, einen Betrag zu 2.000 EUR jedoch nicht unterschreiten sollte, zzgl. Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 700 EUR seit dem 14.09.2012, im Übrigen seit Rechtshängigkeit,
3. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, ihn von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Rechtsanwaltskanzlei S. GbR i.H.v. 1.105,87 EUR freizustellen zzgl. Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit.
Die Beklagten haben beantragt, die Klage abzuweisen.
Sie haben behauptet, der Kläger habe den Fahrtrichtungsanzeiger nicht gesetzt und unerwartet stark sein Fahrzeug abgebremst. Der Beklagte zu 1) habe damit rechnen dürfen, dass sich der Kläger auf der Linksabbiegerspur in Richtung Ampel weiterbewegen würde.
Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen E., V. und D.. Den Kläger und den Beklagten zu 1) hat es persönlich angehört. Die Akten 4 O 384/12 LG Duisburg und 312 Js 1819/12 StA Duisburg hat das Landgericht beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.
Das Landgericht hat ein Grundurteil erlassen und die Klage dem Grunde nach unter Berücksichtigung eines Mithaftungsanteils des Klägers i.H.v. 50 % für begründet erachtet. Hierzu hat es ausgeführt, dass die Beweisaufnahme weder ergeben habe, dass der vorausfahrende Kläger eine Vollbremsung gemacht habe, noch dass dieser den linken Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt habe. Die Aussagen der vernommenen Zeugen seien zu der Frage der Betätigung des linken Fahrtrichtungsanzeigers unergiebig. Gegen beide Parteien spreche ein Anscheinsbeweis, gegen den Kläger, da er in ein Grundstück habe abbiegen wollen und gegen den Beklagten zu 1) als Auffahrenden. Die tatsächlichen Vermutungen würden sich daher gegenseitig aufheben, so dass die damit verbundenen Beweiserleichterungen entfielen. Eine Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge führe zu einer Haftungsverteilung von 50 : 50.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit der form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung, mit welcher er das Ziel der alleinigen Haftung der Beklagten weiter verfolgt.
Der Kläger hat zunächst beantragt, das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 18.06.2014 insoweit aufzuheben, als die Klage dem Grunde nach wegen eines Mithaftungsanteils des Klägers zu 50 % als nicht gerechtfertigt erachtet wird, und für Recht zu erkennen, dass die Klage dem Grunde nach auch hinsichtlich der weiteren 50 % gerechtfertigt ist.
Die Beklagten haben zunächst beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Der Senat hat die Akten 4 O 384/12 LG Duisburg und 312 Js 1819/12 StA Duisburg zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht. In der Sitzung vom 17.03.2015 hat der Senat ein Versäumnisurteil gegen die säumigen Beklagten erlassen und das Grundurteil des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert. Er hat die mit der Klage gegen die Beklagten als Gesamtschuldner geltend gemachten Ansprüche dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und die Kostenentscheidung einschließlich der Entscheidung über die Kosten des Berufungsrechtszuges dem Schlussurteil des Landgerichts vorbehalten.
Hiergegen haben die Beklagten fristgerecht Einspruch erhoben. Sie beantragen, das Versäumnisurteil des Senats vom 17.03.2015 aufzuheben und die Berufung zurückzuweisen.
Der Kläger beantragt, das Versäumnisurteil des Senats vom 17.03.2015 aufrechtzuerhalten.
B.
Das Versäumnisurteil des Senats vom 17.03.2015 ist aufrechtzuerhalten (§§ 539 Abs. 3, 343 S. 1 ZPO). Die zulässige Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg ist begründet.
I.
Dem Kläger steht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner nach §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG dem Grunde nach ein Anspruch auf Ersatz seines bei dem streitgegenständlichen Unfall erlittenen Schadens zu.
Grundsätzlich haben die Beklagten nach den genannten Vorschriften für die Schäden einzustehen, die bei dem Betrieb des von ihnen geführten, gehaltenen und versicherten Pkw entstanden sind. Da auch der Kläger an dem Unfall mit seinem Kraftfahrzeug beteiligt und der Unfall für keinen der Beteiligten ein unabwendbares Ereignis war, sind die jeweiligen Verursachungsbeiträge gemäß §§ 17, 18 Abs. 3 StVG gegeneinander abzuwägen. Bei dieser Abwägung kommt es insbesondere darauf an, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden ist. In jedem Fall sind in ihrem Rahmen nur unstreitige bzw. zugestandene oder bewiesene Umstände zu berücksichtigen (BGH NJW 2007, 506; Senat, Urteil vom 16.04.2013 – I-1 U 163/12). Jeder Halter hat dabei die Umstände zu beweisen, die dem anderen zum Verschulden gereichen und aus denen er die nach der Abwägung für sich günstigen Rechtsfolgen herleiten will (BGH NZV 1996, 231).
1. Ein Verschulden des Klägers ist nicht feststellbar.
a) Der Kläger durfte an der Unfallstelle nach links abbiegen. Denn, wie auf den Lichtbildern in der Ermittlungsakte (Bl. 7 ff., StA Duisburg, 312 Js 1819/12) zu erkennen ist, ist die linke durchgezogene Linie des Linksabbiegerstreifens auf der Höhe der Grundstückseinfahrt unterbrochen.
b) Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme kann auch nicht festgestellt werden, dass dem Kläger vor dem Abbiegen ein Fahrfehler unterlaufen wäre. Insbesondere hat sich die Behauptung der Beklagten, der Kläger habe seine Abbiegeabsicht entgegen den Geboten des § 9 Abs. 1 S. 1 StVO nicht rechtzeitig und deutlich angekündigt, sondern plötzlich eine Vollbremsung vollführt, im Rahmen der erstinstanzlichen Beweisaufnahme nicht bestätigt. Konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an dieser Feststellung des Landgerichts begründen könnten, liegen nicht vor.
2. Für ein Verschulden des Klägers streitet auch kein Anscheinsbeweis.
a) Das LG Saarbrücken hat allerdings in einer vergleichbaren Konstellation angenommen, dass gegen den in eine Grundstückseinfahrt Abbiegenden aufgrund der gesteigerten Sorgfaltspflicht des § 9 Abs. 5 StVO ein Anscheinsbeweis spreche. Komme es bei dem Abbiegen in ein Grundstück zu einer Kollision mit dem nachfolgenden Verkehr, habe der Abbiegende typischerweise gegen die ihm obliegende Pflicht, die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen, verstoßen (LG Saarbrücken, Urteil vom 24.01.2014 – 13 S 168/13).
b) Dem folgt der Senat nicht. Zwar wollte hier der Kläger unstreitig in eine Grundstückseinfahrt einbiegen, so dass ihn die gesteigerte Sorgfaltspflicht des § 9 Abs. 5 StVO traf, wonach eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen sein muss. Auch ist es richtig, dass ein gegen den Abbiegenden sprechender Anscheinsbeweis bei einer Kollision des in ein Grundstück Abbiegenden mit dem durchgehenden Verkehr angenommen wird (König in Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 9 StVO Rn. 44; Senat, Urteil vom 20.02.2006 – I-1 U 137/05, Urteil vom 16.02.2004 – 1 U 151/03). Für die hiesige Konstellation des Auffahrunfalls eines nachfolgenden Fahrzeugs auf den Abbieger ist die Annahme eines Anscheinsbeweises gegen den Abbiegenden aber nicht zu rechtfertigen.
aa) Die Anwendung des Anscheinsbeweises für ein Verschulden setzt bei Verkehrsunfällen Geschehensabläufe voraus, bei denen sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Schluss aufdrängt, dass ein Verkehrsteilnehmer seine Pflicht zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verletzt und dadurch den Unfall verursacht hat; es muss sich um Tatbestände handeln, für die nach der Lebenserfahrung eine schuldhafte Verursachung typisch ist (BGH, Urteil vom 13.12.2011 – VI ZR 177/10, BGHZ 192, 84-90, Rn. 7 juris). Wenn ein nachfolgendes Fahrzeug auf einen Abbieger auffährt, ist ein solcher Tatbestand aber nicht gegeben.
bb) Nach Auffassung des Senats lässt die Lebenserfahrung in diesen Fällen bereits nicht den Schluss auf eine Pflichtverletzung des Abbiegenden zu. Zwar ist dieser nach § 9 Abs. 1 S. 1 StVO gehalten, seine Abbiegeabsicht rechtzeitig und deutlich anzukündigen und dabei auch den Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Er muss sich auf der Fahrbahn nach links einordnen und erforderlichenfalls auch seine Geschwindigkeit behutsam verringern. Er ist überdies, wie das Landgericht unter Heranziehung einschlägiger Rechtsprechung zutreffend ausführt (LG Saarbrücken Urteil vom 24.01.2014 – 13 S 168/13, juris Rdn. 20), verpflichtet, den nachfolgenden Verkehr angemessen zu beobachten und notfalls auch den Abbiegevorgang vollständig zurückzustellen. Gleichwohl liegt es auf der Hand, dass auch bei Beachtung der aus § 9 Abs. 5 StVO folgenden hohen Sorgfaltspflichten, eine Kollision allein deswegen erfolgen kann, weil der nachfolgende Verkehr alle deutlichen Anzeichen für das beabsichtigte Manöver schlicht übersieht oder allein deshalb auf den Abbiegenden auffährt, weil er seinen Pflichten aus § 4 Abs. 1 StVO (Einhaltung eines genügenden Abstands) nicht genügt. Die Auffassung, dass der Auffahrunfall belege, dass (auch) der Abbiegende typischerweise gegen die ihm obliegende Pflicht verstoßen habe (LG Saarbrücken a.a.O. juris Rdn. 20), vermag der Senat danach nicht zu teilen.
cc) Dies gilt umso mehr, als es auch keinen Anschein für die Unfallursächlichkeit einer solchen Pflichtverletzung gibt. Denn die Möglichkeiten des Abbiegers, auf den rückwärtigen Verkehr zu reagieren, sind tatsächlich sehr begrenzt. Insbesondere, wenn er vor dem Abbiegen zum Stehen gekommen ist, erscheint es fraglich, wann er bei einem sich von hinten nähernden Fahrzeug das Bestehen einer Gefahr erkennen können soll und ob er bei dem Erkennen einer Gefahr überhaupt noch wirksam reagieren kann. Von einer typischerweise vorliegenden Verantwortung des Abbiegers für einen Auffahrunfall kann man daher auch aus diesem Grunde nicht die Rede sein.
Im Ergebnis ist also ein schuldhafter Verstoß des Klägers nicht erwiesen.
3. Demgegenüber trifft den Beklagten zu 1) ein Verschulden, für welches die Beklagten als Gesamtschuldner haften.
Gegen die Beklagten spricht insoweit ein Anscheinsbeweis. Denn es ist nach der Lebenserfahrung wahrscheinlich, dass der Auffahrunfall auf einem schuldhaften Verhalten des Auffahrenden, nämlich zu geringem Abstand, Unaufmerksamkeit oder unangepasster Geschwindigkeit, beruht (König in Hentschel, StVR, § 4 StVO Rn. 35 m.w.N.; Senat, Urteil vom 29.11.2004 – I-1 U 108/04 m.w.N.).
a) Immerhin hat das OLG Dresden aus dem Umstand, dass bei einem Auffahrunfall sowohl gegen den Auffahrenden als auch gegen den in ein Grundstück links Abbiegenden ein Anscheinsbeweis spreche, geschlossen, dass sich die tatsächlichen Vermutungen gegenseitig aufheben, so dass die damit verbundene Beweiserleichterung jeweils entfalle (OLG Dresden, Urteil vom 24.04.2002 – 11 U 2948/01).
b) Dem aber folgt der Senat nicht; denn es gibt aus den oben dargestellten Gründen keine tatsächliche Vermutung für ein Verschulden des Abbiegenden. Dagegen wird der gegen den auffahrenden Hintermann sprechende Anschein durch den Umstand, dass der Vorausfahrende seine Fahrt verzögert hat, um in ein Grundstück einzubiegen, nicht erschüttert. Denn insoweit kommt es auf den Grund der Verzögerung nicht an. Vielmehr gilt der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden selbst dann, wenn der Vorausfahrende hat bremsen müssen (König in Hentschel, StVR, § 4 StVO Rn. 35 m.w.N.), was sogar ein plötzliches starkes Abbremsen mit einschließt (Senat, Urteil vom 12.12.2005 – I-1 98/05).
c) Eine Besonderheit des hiesigen Falles liegt sicherlich darin, dass das Abbiegen in das Grundstück auf einem bis zu einer Kreuzung noch weiterführenden Linksabbiegerstreifen erfolgt ist, was die Vorhersehbarkeit der Absicht des Vordermanns sicherlich erschwerte. So hat die Zeugin E. (Beifahrerin im Beklagtenfahrzeug) ausgesagt, dass sie auch bei eingeschaltetem linkem Blinker des vorausfahrenden Fahrzeugs wahrscheinlich gedacht hätte, dass der Kläger ebenfalls erst an der Kreuzung würde links abbiegen wollen (S. 2 des Protokolls vom 19.03.2014, Bl. 99 GA). Auch auf diese Verkehrssituation hätte sich aber ein aufmerksamer nachfolgender Fahrer durch die Einhaltung von genügendem Abstand und durch erhöhte Aufmerksamkeit einstellen können. Damit ergeben sich keine Besonderheiten in Bezug auf die typische Verursachung des Auffahrenden aufgrund von geringem Abstand, Unaufmerksamkeit oder unangepasster Geschwindigkeit.
d) Auch in der Rechtsprechung anerkannte Fälle des Fehlens der Typizität der Unfallkonstellation sind hier nicht einschlägig (z.B. Fahrstreifenwechsel des Vorausfahrenden erst wenige Augenblicke vor dem Auffahrunfall; Fehlen von Teilüberdeckung von Heck und Front; vgl. zu weiteren Fällen: König in Hentschel, StVR, § 4 StVO Rn. 36).
e) Damit sind insgesamt keine Tatsachen erwiesen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines atypischen Geschehensablaufs ergibt. Auch hat die Beweisaufnahme nicht ergeben, dass der Beklagte zu 1) ausreichenden Abstand und eine angemessene Geschwindigkeit eingehalten sowie hinreichend aufmerksam gefahren wäre. Somit ist im Ergebnis die Feststellung zu treffen, dass der Unfall auf einem schuldhaften Verstoß des Beklagten zu 1) beruhte.
4. Steht aber fest, dass der Unfall allein durch den Beklagten zu 1) verursacht wurde und dem Kläger kein Sorgfaltspflichtverstoß nachzuweisen ist, haften die Beklagten allein für die dem Kläger entstandenen Schäden. Die einfache Betriebsgefahr kann hinter einem groben Verschulden des Gegners vollständig zurücktreten, z.B. beim Auffahren auf den Vorausfahrenden, ohne dass dieser seine Fahrlinie geändert oder unzulässig gebremst hätte (König in Hentschel, StVR, § 17 StVG Rn. 16 m.w.N.). Die nicht erhöhte Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs tritt hier daher vollständig hinter dem alleinigen Verschulden des Auffahrenden zurück. Zu keinem anderen Ergebnis führt der Umstand, dass der Kläger auf einem Linksabbiegerstreifen noch vor dem Kreuzungsbereich in ein Grundstück abbog, was sicherlich die Absicht seines frühen Abbiegens selbst bei eingeschaltetem linkem Fahrtrichtungsanzeiger schwieriger machte. Es handelte sich hierbei aber – wie ausgeführt – um einen zulässigen Abbiegevorgang, auf den sich der nachfolgende Beklagte zu 1) durch das Einhalten eines ausreichenden Sicherheitsabstandes entsprechend hätte einstellen können und müssen.
II.
Der Senat lässt aufgrund der Abweichung von den in den o.g. Urteilen aufgestellten Rechtssätzen gemäß § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO die Revision zu.
Streitwert für das Berufungsverfahren: 5.900,00 EUR
