Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
VGH Baden-Württemberg
Az.: 9 S 2277/03
Urteil vom 22.10.2003
Vorinstanz: VG Freiburg – Az.: 2 K 1642/03 – Urteil vom 11.09.2003
Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!):
Greift ein Schüler einen Lehrer gewalttätig an, kann dies seinen sofortigen Verweis von der Schule rechtfertigen.
Sachverhalt:
Ein 12-jähriger Realschüler schlug seiner Lehrerin heftig mit der Faust gegen den Oberarm, als diese ihn wegen einer [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: III ZR 74/07
Urteil vom 17.01.2008
Vorinstanzen:
LG Frankfurt/Main, Az.: 2/12 O 682/05, Entscheidung vom 18.05.2006
OLG Frankfurt/Main, Az.: 3 U 180/06, Entscheidung vom 08.03.2007
Leitsatz:
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines privaten Schulträgers enthaltene Klausel „Das Vertragsverhältnis kann von jeder Vertragspartei nur schriftlich zum 31. Januar oder [...]
VG Mainz
Az.: 6 L 725/04.MZ
Beschluss vom 27.08.2004
In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Schulrecht Zuweisung an eine andere Schule und Antrag auf Prozesskostenhilfe
hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz aufgrund der Beratung vom 27. August 2004 beschlossen:
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 12. Mai 2004 wiederherzustellen, [...]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Az.: 7 CS 02.875
Beschluss vom 03.06.2002
Vorinstanz: VG Regensburg – Az.: RO 1 S 02.283
In der Verwaltungsstreitsache wegen Androhung der Entlassung (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO); hier: Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 14. März 2002, erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 7. Senat, ohne mündliche [...]
OLG Frankfurt
Az: 2 Ss 413/10
Urteil vom 18.03.2011
Leitsatz:
Macht sich ein Elternteil einer erheblichen abermaligen Schulpflichtentziehung schuldig (37 Tage im Zeitraum von 11/2008 bis 02/2009) und hat das Kind erhebliche schulische Leistungsdefizite, so kann das Elternteil zu einer Haftstrafe auf Bewährung und im Wiederholungsfalle wegen Schulpflichtentziehung zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt [...]
OVG NRW
Az: 7 A 1016/09
Beschluss vom 01.07.2010
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 15.000,- Euro festgesetzt.
Gründe
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.
Aus den mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein geltend gemachten ernstlichen [...]
VG Braunschweig
Az.: 6 A 150/99
Urteil vom 18.01.2000
Leitsatzsätze:
1. Es besteht kein zwingendes Stufenverhältnis der Ordnungsmaßnahmen.
2. Bei groben Pflichtverletzungen wie mehrfach unentschuldigtes Fernbleiben vom Unterricht, Leistungsverweigerung und beleidigendes Verhalten bei einer schulischen Veranstaltung kann eine Überweisung auf eine andere Schule derselben Schulform angeordnet werben. [...]
VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ
Az.: 7 K 1498/01. KO
Urteil vom 29.11.2001
Das Urteil ist rechtskräftig.
In dem Verwaltungsrechtsstreit w e g e n Schülerbeförderungskosten hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. November 2001 für Recht erkannt:
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 09. August 2000 sowie des Widerspruchsbescheides vom 11. Juni [...]
Oberverwaltungsgericht NRW
Az.: 6 B 1880/06
Beschluss vom 25.10.2006
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, Az.: 4 L 471/06
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf bis 300,00 EUR festgesetzt.
Gründe:
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.
Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten [...]
Verwaltungsgericht Hamburg
Az.: 7 VG 3100/2002
Beschluss vom 06.08.2002
In der Verwaltungsrechtssache hat das Verwaltungsgericht Hamburg, Kammer 7, am 06.08.2002 beschlossen:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller als Gesamtschuldner.
Der Streitwert wird auf 1.000,– € festgesetzt.
Gründe:
I.
Die Antragsteller begehren die Feststellung, dass ihrem Widerspruch [...]
OVG Rheinland-Pfalz
Az.: 6 B 10703/03.OVG
Beschluss vom 29.04.2003
Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich!):
Jeder Hauseigentümer, Mieter etc. ist gesetzlich dazu verpflichtet, den Schornsteinfegermeister und/oder seine Mitarbeiter ins Haus zu lassen. Wird der Zutritt verweigert, darf er notfalls auch mit körperlicher Gewalt durchgesetzt werden.
Sachverhalt:
Ein Hauseigentümer hatte sich geweigert, [...]
Bundesverwaltungsgericht
Az.: 2 C 6/01
Urteil vom 31.01.2002
Vorinstanzen:
I. VG Koblenz Az.: VG 9 K 1333/99 Urteil vom 28.10.1999
II. OVG Koblenz – Az.: OVG 10 A 10513/00 – Urteil vom 24.11.2000
Leitsatze:
Hat ein Beamter für seine dienstliche Tätigkeit „Schmiergelder“ entgegengenommen, so ist er verpflichtet, das Erlangte an seinen Dienstherrn herauszugeben, sofern im Strafverfahren [...]
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Az.: 18 K 5694/04
Urteil vom 11.01.2005
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, [...]
VG Saarland
Az: 5 K 922/09
Urteil vom 28.04.2010
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse
Az.: 4 K 788/08.NW
Urteil vom 20.10.2008
In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Baugenehmigung hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Oktober 2008 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]
Verwaltungsgericht des Saarlandes
Az: 3 K 586/09
Urteil vom 29.03.2010
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss [...]
Verwaltungsgericht Braunschweig
Az: 4 A 109/07
Urteil vom 21.10.2008
In der Verwaltungsrechtssache hat das Verwaltungsgericht Braunschweig – 4. Kammer – auf die mündliche Verhandlung vom 21. Oktober 2008 für Recht erkannt:
Es wird festgestellt, dass der Kläger seit Juli 2007 nicht der Rundfunkgebührenpflicht unterliegt.
Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen [...]
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES VERWALTUNGSGERICHT
Az.: 14 A 243/08
Urteil vom 05.08.2009
In der Verwaltungsrechtssache hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht – 14. Kammer – auf die mündliche Verhandlung vom 2. Juli 2009 Recht erkannt:
Der Bescheid des Beklagten vom 02.10.2008 und der Widerspruchsbescheid vom 03.11.2008 werden aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten [...]
Verwaltungsgericht Stuttgart
Az.: 3 K 3393/07
Urteil vom 26.03.2008
Leitsätze:
Fahrten in einem mit Autoradio ausgestatteten Privatwagen des Rundfunkteilnehmers von der Wohnung zum Arbeitsplatz fallen unter die Zweitgerätefreiheit gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RGebStV. Das gilt auch für Fahrten eines Freiberuflers oder Selbständigen zwischen Wohnung und Arbeitsplatz.
Die Regelung des § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV, nach [...]
Verwaltungsgericht Stuttgart
Az.: 3 K 4218/06
Urteil vom 20.2.2008
Leitsätze:
Ein Autohaus (Autohändler) ist ein Unternehmen, das sich gewerbsmäßig mit der Herstellung, dem Einbau oder der Reparatur von Rundfunkempfangsgeräten befasst, unbeschadet dessen, dass der Handel mit Autoradios, Audioanlagen und Navigationsgeräten mit Rundfunkempfangsteil nur Teil des Handels mit Autos ist.
Das Autohaus darf [...]
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