Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ
Az.: 6 K 255/08.KO
Urteil vom 22.07.2008
In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Schadensersatzes hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Juli 2008 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand:
Der Kläger wendet sich [...]
VG Aachen
Az: 6 K 1228/10
Urteil vom 20.07.2011
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 [...]
Verwaltungsgericht Münster
Az.: 1 K 1536/07
Urteil vom 11.07.2008
Es wird festgestellt, dass die Versetzung des Fahrrads des Klägers von dem Eingangsbereich des Hauptbahnhofs Münster zu einer Sammelstelle am 30. August 2007 rechtswidrig war.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
Verwaltungsgericht Oldenburg
Az.: 7 B 2323/08
Beschluss vom 02.09.2008
Leitsätze:
Einem Fahrerlaubnisinhaber, der als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 2,05 o/oo am Straßenverkehr teilgenommen hat, ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn zu erwarten ist, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand führen wird. Bei einem Blutalkoholgehalt von 2,05 o/oo sind [...]
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes
Az.: 1 B 238/08
Beschluss vom 03.07.2008
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Saarland, Az.: 10 L 270/08
In dem Verfahren wegen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (Untersagung des Führens von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland mit einer ausländischen Fahrerlaubnis) hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis am [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern
Az: 1 M 46/06
Beschluss vom 29.08.2006
Vorinstanz: VG Greifswald – Az.: 4 B 292/06
In der Verwaltungsstreitsache wegen Aberkennung der polnischen Fahrerlaubnis hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern am 29. August 2006 in Greifswald beschlossen:
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 29. [...]
Verwaltungsgericht Hamburg
Az.: 8 VG 3738/01
Beschluß vom 19.10.2001
Gründe:
Der zulässige Antrag, mit dem die Antragsteller die Verpflichtung der Antragsgegnerin begehren, ihnen Leistungen nach Maßgabe des Bundessozialhilfegesetzes zu gewähren, hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die Antragsteller haben in dem für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung erforderlichen Umfang glaubhaft [...]
VG Arnsberg
Az: 1 K 3305/09
Urteil vom 15.03.2010
Der Bescheid der Beklagten vom 12. Oktober 2009 wird aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung [...]
Verwaltungsgericht Saarlouis
Az: 6 K 115/10
Urteil vom 15.02.2012
In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Polizeirechts (erkennungsdienstliche Maßnahmen) hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Februar 2012 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]
Verwaltungsgericht Arnsberg
Az.: 3 L 53/07
Beschluss vom 31.01.2007
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.
Gründe:
Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung vom 23. Januar 2007 wiederherzustellen, hat keinen Erfolg.
Der [...]
VG Stade
Az: 1 B 1530/09
Beschluss vom 09.03.2010
Gründe
I.
Der Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Anordnung seiner erkennungsdienstlichen Behandlung. Gegen den 1970 geborenen Antragsteller, der österreichischer Staatsangehöriger ist, sind in der Vergangenheit verschiedene polizeiliche bzw. staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren durchgeführt worden. Dabei lag dem [...]
VG Köln
Az.: 11 L 406/00
Beschluss vom 22.09.2000
B e s c h l u s s
in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Telekommunikationsrechts – hier: Regelung der Vollziehung (§ 80 Abs. 5 VwGO) hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts K ö 1 n aufgrund der mündlichen Verhandlung in der Sitzung vom 22.09.2000 durch beschlossen:
1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. [...]
VG Köln
Az.: 11 K 7710/98
Verkündet am 22.09.2000
Nicht rechtskräftig – jetzt vor dem OVG Münster
Die 11. Kammer hat aufgrund der mündlichen Verhandlung in der Sitzung vom 22. September 2000 für Recht erkannt:
Der Bescheid der Beklagten vom 18. September 1997 – Az.: Z 25-2 A 1112-2/D2 – wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
T a t b e s t a n d
Die Klägerin [...]
Verwaltungsgericht Köln
Az.: 11 K 240/00
Verkündet am 22.09.2000
Urteil ist nicht rechtshängig – momentan anhängig vor dem OVG Münster
VERWALTUNGSGERICHT KÖLN
IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
Die 11. Kammer hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. September 2000 für Recht erkannt:
Der Bescheid der Beklagten vom 08. Dezember 1999 Az.: Z 21b B 6290/6313 – wird aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
Verwaltungsgericht Köln
Az.: 11 K 8087/99
Verkündet: 22.09.2000
Nicht rechtskräftig – anhängig beim OVG Münster
VERWALTUNGSGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
Die 11. Kammer hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22.09.2000 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
T a t b e s t a n d
Die Klägerin ist ein Telekommunikationsunternehmen. Aufgrund einer von [...]
Bei dem Verkauf von Prepaid-Produkten müssen die jeweiligen Mobilfunkunternehmen die Käufer anhand ihrer Ausweise identifizieren. Diese Kundendaten werden dann in einer Liste geführt, um sie notfalls den Strafverfolgungsorganen und anderen staatlichen Institutionen wie dem Verfassungsschutz, Staatschutz, BND etc. zur Verfügung zu stellen.
Hiergegen wehrt sich die Fa. Debitel. Ihrer Ansicht nach kann [...]
Oberverwaltungsgericht NRW
Az.: 9 A 3648/04
Urteil vom 18.12.2007
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, Az.: 7 K 1058/01
Das angefochtene Urteil wird geändert.
Der Abgabenbescheid des Beklagten vom 9. Februar 2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. März 2001 wird aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Az.: 2 A 10492/07.OVG
Urteil vom 27.08.2007
In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Gewährung höherer kinderbezogener Gehaltsbestandteile hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 27. August 2007 für Recht erkannt:
Die Berufung des Beklagten gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. November [...]
VERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER
Az.: 4 L 1273/00
Vom 13.10.2000
BESCHLUSS
In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren w e g e n Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst (hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) hat die 4. Kammer am 13. Oktober 2000 durch beschlossen:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 4000,00 DM festgesetzt. [...]
VG Gießen (10. Kammer)
Aktenzeichen: 10 E 2505/99
Entsch.-Datum 14.02.2000
Leitsätze:
Ein Anspruch auf Herausgabe einer über einen Betroffenen geführten Akte besteht weder nach den allgemeinen noch den bereichsspezifischen Datenschutzgesetzen, noch handelt es sich hierbei um einen Ausfluss aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG.
Die Selbstbestimmung [...]
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