Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
Az.: 3 B 183.00
Beschluss vom 31.05.2001
Vorinstanz: VGH Baden-Württemberg – Az.: l S 1862/99
In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Mai 2001 beschlossen:
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17. Juli 2000 wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat [...]
VG BERLIN
Az.: VG 11 A 724.05
Beschluss vom 03.11.2005
In der Verwaltungsstreitsache hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin am 3. November 2005 beschlossen:
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 2.500 € festgesetzt.
Gründe:
Der am 20. September 2005 bei Gericht [...]
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Az.: 4 S 516/06
Urteil vom 28.09.2007
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 07. Dezember 2005 – 17 K 951/04 – geändert. Der Bescheid des Oberschulamts Stuttgart vom 28. November 2003 und dessen Widerspruchsbescheid vom 23. Januar 2004 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, den Unfall der Klägerin [...]
Verwaltungsgericht Münster
Az.: 4 K 1765/08
Urteil vom 16.10.2009
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Tatbestand:
Der [...]
NIEDERSÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT
Az.: 5 LB 2723/01
Verkündet am 13.12.2001
Vorinstanz: VG Hannover – Az.: 13 A 4224/00
In der Verwaltungsrechtssache Streitgegenstand: Einstellungsteilzeit (§ 80 c NBG) hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht – 5. Senat – auf die mündliche Verhandlung vom 13. Dezember 2001 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts [...]
NIEDERSÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT
Az.: 5 LB 2418/01
Verkündet am 13.12.2001
Vorinstanz: VG Lüneburg – Az.: 1 A 238/00
In der Verwaltungsrechtssache Streitgegenstand: Einstellungsteilzeit (§ 80 c NBG) hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht – 5. Senat – auf die mündliche Verhandlung vom 13. Dezember 2001 für Recht erkannt:
Das Verfahren wird eingestellt, soweit sich das Begehren [...]
VG Augsburg
Az: Au 7 S 10.670
Beschluss vom 31.05.2010
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Der Streitwert wird auf 15.000,– EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehung des Widerrufs der ihr erteilten zwei Genehmigungen zum Krankentransport mit Krankenkraftwagen sowie gegen die sofort vollziehbare [...]
OLG Karlsruhe
Az.: 12 U 105/12
Urteil vom 18.12.2012
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 8.6.2012 (1 O 77/11) wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Die Klägerin [...]
VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ
Az.: 5 K 1802/07.KO
Urteil vom 23.04.2008
In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Verwertung sichergestellter Kosmetikartikel hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. April 2008 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Koblenz
Az.: 1 U 843/99
Urteil vom 17.07.2002
Vorinstanz: LG Mainz – Az.: 4 O 163/98
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!):
Wird eine Prüfungsaufgabe objektiv falsch bewertet, so hat der Prüfling Anspruch auf Schadenersatz. Wegen der Verletzung der Amtspflicht zur korrekten Bewertung von Prüfungsleistungen kann der Geschädigte auch den Ausgleich für Nachteile verlangen, die ihm durch einen verspäteten [...]
Oberverwaltungsgericht NRW
Az.: 6 B 218/07
Beschluss vom 09.05.2007
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Az.: 1 L 1357/06
Der angefochtene Beschluss wird geändert.
Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die dem Polizeipräsidium C. zum 1. Mai 2006, 1. August und 1. September 2006 zugewiesenen Stellen der Besoldungsgruppe A 12 nicht mit den Beigeladenen zu besetzen, [...]
Oberverwaltungsgericht NRW
Az.: 6 B 1946/04
Beschluss vom 21.02.2005
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, Az.: 19 L 1521/04
Das OVG NRW hat beschlossen:
Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.
Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die mit Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 00.00.0000 dem Landrat des [...]
OBERVERWALTUNGSGERICHTS FOR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN
Az.: 6 B 1275/01
Beschluss vom 28.01.2002
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen – Az.: 1 L 1256/01
In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Stellenbesetzung; hier: Beschwerde hat der 6. Senat am 28. Januar 2002 auf die Beschwerde des Antragsgegners und des Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 11. September [...]
Verwaltungsgericht Hamburg
Az.: 22 VG 2065/2001
Beschluss vom 10.09.2001
Sachverhalt:
Im Bereich der ……behörde war infolge der Umsetzung des bisherigen Amtsinhabers der Dienstposten einer/s Leitende Regierungsdirektorin/Leitender Regierungsdirektor (BesGr. B 3) am 8. Februar 2001 freigeworden. Da nach einem Beschluss des Hamburger Senats vom 9. Januar 2001 Ämter der Besoldungsordnung [...]
OVG NW
Urteil vom 10.8.1998
Az.: 22 A 5429/96
Vorinstanz: VG Köln – Az.: l K 8344/93
Leitsatz:
Aus Bundesrecht folgt unmittelbar, daß derjenige, der in der Lage und willens ist, sämtliche häuslichen Bioabfälle, die auf seinem Grundstück anfallen, ordnungsgemäß und schadlos zu kompostieren, einem kommunalen Anschluß- und Benutzungszwang für eine Biotonne nicht unterworfen werden darf.
Nichts anderes gilt im [...]
VG Köln
Az.: 10 L 488/11
Beschluss 19.04.2011
Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich):
Mobbt ein Schüler Klassenkameraden auf Facebook und/oder StudiVZ, so rechtfertigt dieses Verhalten eine Versetzung des Schülers in eine andere Parallelklasse.
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.
Gründe
Der sinngemäße [...]
VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ
Az.: 7 K 3415/00. KO
Urteil vom 16.05.2001
(nicht rechtskräftig!)
Urteil verkürzt:
Stimmen Eltern der Teilnahme ihres Kindes an einer Klassenfahrt ausdrücklich zu, so müssen sie auch für die Kosten aufkommen. Dies hat jetzt das Verwaltungsgericht (=VG) Koblenz entschieden. Mit der Zustimmung der Eltern ist ein öffentlichrechtlicher Vertrag mit der Schule zu Stande gekommen, der [...]
OVG Rheinland-Pfalz
Az.: 2 A 11188/03
Urteil vom 09.10.2003
Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!):
Melden Eltern ihr Kind schriftlich zu einer Klassenfahrt an, so sind sie dazu verpflichtet die anteiligen Kosten derselben zu bezahlen. Dies gilt auch dann, wenn das Kind erkrankt und die Klassenfahrt deshalb nicht antreten kann.
Sachverhalt:
Die klagende Schule hatte ein Jahr vor der Klassenfahrt um die schriftliche [...]
VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT AN DER WEINSTRASSE
Az.: 1 K 711/01.NW
Verkündet am: 27.08.2001
In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Kirchensteuer hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. August 2001, für Recht erkannt:
Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom 18. September 2000 und 27. November 2000 sowie der Beschwerdeentscheidung [...]
Verwaltungsgericht Osnabrück
Az.: 1 A 491/05
Urteil vom 21.03.2006
Leitsätze:
1. Sehen die innerkirchlichen Regelungen ein formalisiertes Verfahren zur Begründung der Kirchenmitgliedschaft vor, haben staatliche Stellen lediglich zu prüfen, ob im Einzelfall das Verfahren zur Aufnahme in die Kirche nach den innerkirchlichen Bestimmungen erfolgreich vollzogen wurde.
2. Nach kanonischem Recht ist neben [...]
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