Landgericht Köln
Az: 8 O 270/06
Urteil vom 15.04.2008
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 573,64 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 18.02.2006 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages. [...]
LG Mönchengladbach
Az.: 5 S 86/01
Urteil vom 16.04.2002
Vorinstanz: AG Grevenbroich – Az.: 11 C 291/00
In dem Rechtsstreit hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach auf die mündliche Verhandlung vom 19. März 2002 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Grevenbroich vom 16.11.2001 (11 C 291/00) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Klage wird [...]
Oberlandesgericht Oldenburg
Az: 3 U 69/11
Urteil vom 21.03.2012
In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 7. März 2012 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. Oktober 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, [...]
OBERLANDESGERICHT NAUMBURG
Az.: 9 U 178/02
Urteil vom 17.12.2002
Vorinstanz: Landgerichts Halle, Az.: 4 O 45/02
Leitsatz:
Lässt sich bei einem Verkehrsunfallgeschehen nur feststellen, dass es zu einer Auffahrsituation gekommen ist, lässt sich aber nicht klären, ob es sich um einen typischen Auffahrunfall handelt, oder ob dem Unfallgeschehen ein Spurwechsel des Vorausfahrenden unmittelbar vorangegangen [...]
Amtsgericht München
Az.: 342 C 14268/04
Urteil vom 20.01.2005
In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt das Amtsgericht München aufgrund mündlicher Verhandlung vom 9.12.2004 am 20.1.2005 folgendes Endurteil:
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch die Beklagten durch Sicherheitsleistung [...]
Oberlandesgericht Dresden
Az.: 11 U 2948/01
Urteil vom 24.04.2002
Leitsatz:
Wenn ein Autofahrer in ein Grundstück abbiegt und dabei ein nachfolgender Autofahrer auffährt, gelten keine Anscheinsbeweise mehr.
In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10.04.2002 für Recht erkannt:
I. Die Berufung der Klägerin [...]
Oberlandesgericht Stuttgart
Az: 3 U 122/09
Urteil vom 11.11.2009
Im Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 21. Oktober 2009 für Recht erkannt:
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 16.06.2009 – Az. 4 O 76/08 – wird zurückgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
LG Köln
Az.: 8 O 270/06
Urteil vom 15.04.2008
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 573,64 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 18.02.2006 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages. Der [...]
OLG München
Az.: 10 U 4455/07
Urteil vom 22.02.2008
1. Auf die Berufung der Beklagten vom 10.09.2007 wird das Endurteil des LG München II vom 23.07.2007 (Az. 11 O 73/07) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
A.
Die Klägerin macht [...]
KG Berlin
Az.: 22 U 224/06
Urteil vom 10.09.2007
Auf die Berufung des Klägers wird das am 23. November 2006 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 58 O 24/06 – teilweise geändert:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 5.619,08 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 6. Dezember 2005 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
Oberlandesgericht Nürnberg
Az.: 9 U 672/00
Verkündet am 10.05.2000
Vorinstanz: LG Ansbach – Az.: 2 O 592/98
In Sachen hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. April 2000für Recht erkannt:
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Ansbach vom 10. Januar 2000 abgeändert .
II. Die Beklagten werden verurteilt, [...]
AMTSGERICHT MÜNCHEN
Az.: 345 C 10019/01
Verkündet am 25.07.2001
Das Amtsgericht München erläßt wegen Schadenersatz aufgrund mündlicher Verhandlung vom 22.6.2001 am 25.7.2001 folgendes Endurteil
I. Die Beklagten werden gesamtverbindlich zur Zahlung von DM 5.054,94 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach
1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes seit dem 12.04.200! an die Klägerin verurteilt.
Im übrigen [...]
AG Düsseldorf
Az.: 30 C 7132/07
Urteil vom 24.08.2007
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung von 115 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.
Tatbestand
Nach einem Verkehrsunfall vom 08.11.2006 [...]
OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF
Az.: 14 U 53/98
Verkündet am 2. Oktober 1998
Vorinstanz: LG Kleve – Az.: 1 O 437/97
In dem Rechtsstreit
hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung 11. September 1998 für R e c h t erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird das am 16. Januar 1998 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve unter Zurückweisung des weitergehenden [...]
OBERLANDESGERICHT SAARBRÜCKEN
Az.: 4 U 347/08 – 109
Urteil vom 19.05.2009
1. Auf die Berufung des Beklagten zu 1) und Widerklägers wird das am 13. Juni 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – Az. 2 O 15 / 08 – dahin abgeändert, dass die Berufungsbeklagten zu 1) bis 3) als Gesamtschuldner verurteilt werden, an den Beklagten zu 1) und Widerkläger über die unter Ziff. I des Tenors des angefochtenen [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: 6 U 205/09
Urteil vom 15.04.2010
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21.10.2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wie folgt abgeändert:
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Kläger 635,27 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.12.2007 zu zahlen.
Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
Die [...]
Kammergericht Berlin
Az: 12 U 239/07
Beschluss vom 03.07.2008
In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin am 3. Juli 2008 beschlossen:
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.
2. Der Berufungskläger erhält gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Gelegenheit, hierzu binnen zwei Wochen nach Zugang Stellung zu nehmen.
Gründe: [...]
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Az.: 3 U 220/05
Urteil vom 02.03.2006
Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 2-7 O 54/05
Leitsätze:
1. Ein Autofahrer darf den Verkehrsfluss nicht dadurch behindern, dass er ohne Ankündigung und ohne für den nachfolgenden Verkehr erkennbare Ursache plötzlich abbremst.
2. Der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Auffahrenden beruht auf dem Erfahrungssatz, [...]
Verfasser: Dr. Christian Kotz
Oberlandesgericht Bamberg
Az.: 5 U 195/99
Verkündet am 05.12.2000
Vorinstanz: LG Hof – Az.: 11 O 428/98
Leitsatz: (nicht amtlich vom Verfasser herausgearbeitet):
1. Die durch einen Arzt festgestellte Verletzung (hier HWS-Distorsion), wird durch ein Kfz-technisches Gutachten, das zudem unter den Vorbehalt bestimmter medizinischer Bedingungen gestellt ist, nicht erschüttert. [...]
Man hat keinen Anspruch auf einen Anwohnerparkausweis, wenn man das eigene Grundstück für die „Freizeit“ nutzt, statt als Parkplatz!
VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ
Az.: 3 K 3434/00.KO
Urteil vom 10.04.2001
Das Urteil ist nicht rechtskräftig!
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. April 2001für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des [...]
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