BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VII ZR 218/02
Verkündet am: 24.07.2003
Vorinstanzen: OLG Stuttgart, LG Ravensburg
Leitsätze:
a) Eine Kündigung, die ausschließlich für den Fall erklärt wird, daß ein außerordentlicher Kündigungsgrund nach § 8 Nr. 2 bis 4 VOB/B vorliegt, ist unwirksam, wenn ein solcher Grund nicht gegeben ist.
b) Ob eine außerordentliche Kündigung eines Bauvertrages auch als freie Kündigung nach § 649 [...]
Oberlandesgericht Rostock
Az: 2 U 20/08
Urteil vom 02.02.2011
In dem Rechtsstreit hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Rostock auf die mündliche Verhandlung vom 08.12.2010 für Recht erkannt:
Die über die Verurteilung der Beklagten vom 07.05.2008 zur Zahlung von 14.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.02.2003 an den Kläger hinausgehende Berufung [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: 24 U 150/04
Urteil vom 31.05.2007
Die Berufung der Klägerin gegen das am 5.11.2004 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Streithelfer des Beklagten.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az.: 24 U 150/04
Urteil vom 31.05.2007
Vorinstanz: Landgericht Münster, Az.: 14 O 113/04
Die Berufung der Klägerin gegen das am 5.11.2004 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Streithelfer des Beklagten.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf [...]
OLG Celle
Az.: 7 U 36/03
Urteil vom 06.08.2003
Vorinstanz: LG Lüneburg – Az.: 9 O 138/01
Leitsatz:
Fälligkeitsregelungen über Abschlagszahlungen im Bauträgervertrag, die gegen § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und gegen § 3 Abs. 1 Satz 4 MaBV verstoßen, führen gemäß § 12 MaBV zur Nichtigkeit dieser Klauseln nach § 134 BGB und damit zur Anwendbarkeit von § 641 BGB mit der Folge, dass der Erwerber überhaupt keine Abschlagszahlungen, [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az.: I-23 U 20/11
Urteil vom 31.01.2012
Leitsatz (nicht amtlich – vom Verfasser):
Ein Bauträgervertrag kann außerordentlich gekündigt werden, wenn ein Vertragspartner dem anderen einen wichtigen Grund zur Kündigung gibt. Daraus kann gefolgert werden, dass diese außerordentliche Kündigungsmöglichkeit auch in anderen, vergleichbaren Situationen besteht, z.B. für [...]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Az.: 16 U 43/06
Urteil vom 14.12.2006
Vorinstanz: Landgericht Gießen, Az.: 5 O 106/05
In dem Rechtsstreit hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. November 2006 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 23. November 2005, Az. 5 O 106/05, abgeändert.
Der Beklagte [...]
Oberlandesgericht Koblenz
Az: 5 U 281/07
Urteil vom 20.12.2007
In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes aus einem Baustellenunfall hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 6. Dezember 2007 für Recht erkannt:
1. Auf die Berufung der Klägerin und Widerbeklagten wird das Schlussurteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 2. Februar 2007 teilweise geändert und wie [...]
Oberlandesgericht Celle
Az: 16 U 267/06
Urteil vom 03.04.2007
In dem Rechtsstreit hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 15. März 2007 für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das am 27. September 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Berufungswert: 50.112 Euro.
Gründe: [...]
Oberlandesgericht Bamberg
Az: 5 U 232/06
Beschluss vom 18.12.2006
Vorinstanz: LG Bayreuth – Az.: 32 O 142/06
I. Auf Grundlage des Vergleichsvorschlags des 5. Zivilsenats vom 18. Dezember 2006 (Bl. 104 ff. d.A.) und infolge der Schriftsätze der Parteivertreter, klägerseits vom 11. Januar 2007 (Bl. 110, 111 d.A.) und beklagtenseits vom 02. und 11. Januar 2007 (Bl. 109 und 112 d.A.) ist zwischen den Parteien gemäß § [...]
OLG Saarbrücken
Az: 1 U 547/09 – 145
Urteil vom 16.3.2011
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 6. Oktober 2009, 4 O 488/07, in Ziffer 2. des Urteilstenors teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 807,80 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25. Februar 2008 zu [...]
BGH
Az: VII ZR 357/02
Urrteil vom: 25.09.2003
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. September 2003 für Recht erkannt:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 12. September 2002 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerin verlangt Schadensersatz. Die Beklagte hat für sie [...]
BGH
Az: VII ZR 426/02
Urteil vom 22.01.2004
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Dezember 2003 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 27. November 2002 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe von 18.923,28 € (37.010,72 DM) und Zinsen abgewiesen worden ist.
Im Umfang der Aufhebung [...]
Oberlandesgericht Frankfurt/Main
Az: 13 U 147/05
Urteil vom 07.07.2006
G r ü n d e
Wegen der Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen. Das Landgericht hat das erstinstanzlich geltend gemachte Verteidigungsvorbringen der Beklagten, den – im übrigen der Höhe nach unstreitigen – Werklohn der Klägerin um ersparte Stahlmengen kürzen zu können und Zahlung nur Zug um [...]
Oberlandesgericht Jena
Az: 2 U 1122/05
Urteil vom 12.07.2006
In dem Rechtsstreit hat der 2. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Juni 2006 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Grundurteil des Landgerichts Gera vom 14.10.2005, Az. 3 O 2001/01, abgeändert.
Die Klage ist dem Grunde nach bis zu einem Umfange von € 24.406,56 gerechtfertigt. [...]
OLG Düsseldorf
Az: 23 U 220/02
Urteil vom 09.12.2003
In dem Rechtsstreit hat der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 18. November 2003 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 16. Oktober 2002 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer das Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert und [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VI l ZR 395/01
Verkündet am: 13.02.2003
Vorinstanzen: OLG Naumburg, LG Halle
Leitsätze:
Die Planung des Architekten ist mangelhaft, wenn eine mit dem Besteller vereinbarte Obergrenze für die Baukosten überschritten wird. Eine Toleranz kommt nur in Betracht, wenn sich im Vertrag hierfür Anhaltspunkte finden.
Die in einem Bauantrag genannte Bausumme wird nicht allein dadurch als Obergrenze [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VI l ZR 395/01
Verkündet am: 13.02.2003
Vorinstanzen: OLG Naumburg, LG Halle
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich):
Ein zwischen dem Bauherrn und dem Architekt vertraglich vereinbartes Baukostenlimit ist in der Regel als eine feste Baukostenobergrenze anzusehen. Wird dieser Kostenrahmen von dem Architekten wegen mangelhafter Planung überschritten, kann der Bauherr den Vertrag [...]
FINANZGERICHT DÜSSELDORF
Az.: 7 K 1662/00 E
Urteil vom 19.08.2002
In dem Rechtsstreit hat der 7. Senat ohne mündliche Verhandlung in der Sitzung vom 19.8.2002 für Recht erkannt:
Die Einkommensteuer 1998 wird unter Aufhebung des Einkommensteuerbescheides vom 29.7.1999 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung auf 1.392,25 € (2.723 DM) festgesetzt.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision [...]
VG Koblenz
Az.: 1 K 1471/02.KO
URTEIL vom 08.10.2002
In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Baugenehmigung hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. Oktober 2002, für Recht erkannt:
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 22. Mai 2002 verpflichtet, der Klägerin die unter dem 7. Dezember 2001 beantragte Baugenehmigung für eine Mobilfunksendeanlage [...]
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