OVG RHEINLAND-PFALZ GERICHTSDATENBANK
AZ: 1 A 10382/01
Beschluss vom 20.08.01
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Koblenz – Az.: 1 K 1967/00. KO
Leitsätze:
Bei Einhaltung der in der 26. BImSchV festgesetzten Grenzwerte kann derzeit nicht von schädlichen Umwelteinwirkungen durch Mobilfunksendeanlagen ausgegangen werden.
Rechtsnormen: Art. 2 Abs. 2 GG
In dem Verwaltungsrechtsstreit w e g e n baurechtlicher Nachbarklage [...]
Bundesgerichtshof
Az: XI ZR 211/06
Urteil vom 18.09.2007
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. September 2007 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 20. März 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es zum Nachteil der Beklagten ergangen ist.
Auf die Berufung der Beklagten wird [...]
Oberlandesgericht Frankfurt/Main
Az: 1 W 50/08
Beschluss vom 23.07.2008
Gründe:
I.
Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin begehrt in dem vorliegenden selbständigen Beweisverfahren, dem sie nach Streitverkündung durch die dortige Antragsgegnerin auf deren Seite beigetreten ist (künftig: Streithelferin), auszusprechen, dass der Antragsgegner und Beschwerdeführer – der Antragsteller des [...]
Oberlandesgericht Nürnberg
Az: 2 U 885/07
Urteil vom 27.08.2007
In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg – 2. Zivilsenat am 27.08.2007 folgenden Beschluss
I. Die Berufung der Kläger gegen das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 4. April 2007 (Az. 3 O 45/07) wird zurückgewiesen.
II. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger zu tragen.
III. Der Streitwert [...]
BGH
Az.: VII ZR 272/01
Urteil vom 27.06.2002
Vorinstanz: LG Neubrandenburg -OLG Rostock
Leitsatz:
Eine vom Generalübernehmer in einem Vertrag über die Errichtung eines schlüsselfertigen Hauses verwendete Klausel, nach der er bevollmächtigt ist, die Bauleistungen im Namen des Auftraggebers zu vergeben, ist für den Auftraggeber überraschend. Sie wird gemäß § 3 AGBG nicht Bestandteil des Vertrages.
Der VII. [...]
Oberlandesgericht Köln
Az.: 3 U 21/01
Verkündet am 23.10.2001
Vorinstanz: LG Aachen – Az.: 8 O 461/00
In dem Rechtsstreit hat der 3 Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 18. September 2001 f ü r R e c h t e r k a n n t:
Auf die Berufung der Kläger wird das am 30. Januar 2001 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 8 O 461/00 – abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, [...]
Oberlandesgericht Koblenz
Az.: 12 U 685/05
Urteil vom 26.06.2006
Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Juni 2006 für Recht erkannt:
I. 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 26. April 2005 teilweise abgeändert.
Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger 25.018,95 Euro nebst Zinsen [...]
OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ
Az.: 8 C 12071/00.OVG
Urteil vom 24.10.2001
Das Urteil ist nicht rechtskräftig!
In dem Normenkontrollverfahren w e g e n Normenkontrolle (Bebauungsplan) hat der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Oktober 2001, an der teilgenommen haben für Recht erkannt:
Die Anträge werden abgelehnt.
Die Antragsteller [...]
Amtsgericht Daun
Az: 3 C 343/06
Urteil vom 27.09.2006
Tenor
In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat das Amtsgericht in Daun auf die mündliche Verhandlung vom 06. September 2006 für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die gegen sie gerichtete Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
Oberlandesgericht Köln
Az: 19 U 102/02
Urteil vom 11.04.2003
In dem Rechtsstreit hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 21. März 2003 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13. Mai 2002 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 20 O 502/00 – abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 16.239,63 [...]
Landgericht Potsdam
Az: 3 S 81/07
Beschluss vom 29.11.2007
Vorinstanz AG Potsdam
In dem Rechtsstreit hat das LG Potsdam am 29. November 2007 einstimmig beschlossen:
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des AG Potsdam vom 21. März 2007, 33 C 245/06, wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Gründe
Die Berufung des Beklagten war aus den zutreffenden Gründen des Beschlusses vom 21. Oktober 2007 zurückzuweisen, [...]
Saarländisches OLG
Az: 3 U 630/03
Urteil vom 14.12.2004
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 26.9.2003 – 10 O 136/02 – wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Nebenintervention.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
I. Die Klägerin [...]
BGH,
Az.:V ZR 26/88
Urteil vom 2. Dezember 1988
Vorinstanzen: OLG Hamburg – LG Hamburg
Leitsätze:
BGB § 1004; HambAbwasserG v. 21. Februar 1984, GVBl S. 45, 15
Unterhält eine Gemeinde auf ihrem Grundstück von ihr gepflanzte Bäume, deren Wurzeln in die Abwasserleitung eines Nachbargrundstücks eindringen, so ist sie hinsichtlich der dadurch hervorgerufenen Beeinträchtigung des Eigentums des Nachbarn Störer. [...]
VG WEIMAR
Az.:1 K 1100/01.We
Urteil vom 12.12.2001
In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Baurechts hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Weimar aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Dezember 2001 für Recht erkannt:
1. Der Bescheid vom 18.04.2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 02.05.2001 wird aufgehoben. Die Behörde wird verpflichtet, über den Antrag der Kläger auf Einschreiten gegen [...]
Oberlandesgericht Koblenz
Az: 8 U 1030/09
Urteil vom 27.08.2010
In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 16.07.2010 für Recht erkannt:
1) Die Berufungen der Beklagten gegen das am 20.07.2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier und gegen das am 24.08.2009 verkündete Ergänzungsurteil der Einzelrichterin [...]
OLG Brandenburg
Az: 4 U 233/05
Urteil vom 12.07.2006
In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21.06.2006 für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen wird.
Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
BGH
Az: VII ZR 113/10
Beschluss vom 14.07.2011
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juli 2011 beschlossen:
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 10. Juni 2010 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, § 97 Abs. 1 ZPO.
Gegenstandswert: 129.222,50 € [...]
Kammergericht Berlin
Az: 7 U 190/06
Urteil vom 01.06.2007
In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg, Elßholzstr. 30-33, 10781 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 29.05.2007 für Recht erkannt:
Auf die Berufungen der Parteien wird das am 15. November 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 33 des Landgerichts Berlin – 33 O 74/05 – teilweise abgeändert [...]
Oberlandesgericht Frankfurt/Main
Az: 23 U 87/07
Urteil vom 12.03.2008
Gründe:
I.
Die Parteien streiten um den Umfang von insgesamt drei Bürgschaften, die die Beklagte zur Sicherung von Forderungen der Klägerin gegen die Firma A AG übernommen hat. Kern des Streites ist die Frage, ob Forderungen aus Nachtragsaufträgen, die unstreitig nach Übernahme der Bürgschaft durch die Beklagte erteilt wurden, vom Sicherungszweck [...]
Oberlandesgericht Hamburg
Az: 6 U 197/07
Beschluss vom 25.03.2008
In dem Rechtsstreit beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 6. Zivilsenat, am 25. März 2008:
Nach Erledigung der Hauptsache werden die Kosten des Rechtsstreits der Beklagten auferlegt.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf € 17.500,00 festgesetzt.
GRÜNDE
Nachdem die Parteien im Berufungsverfahren den Rechtsstreit [...]
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