Nach Fahrerlaubnisentzug – Fahrt mit ausländischer Fahrerlaubnis zulässig?

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Az.: 10 S 2093/02

Urteil vom 28.03.2003

Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!):

Nach der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis darf man innerhalb der BRD auch nicht mehr mit einer ausländischen Fahrerlaubnis fahren. Dies gilt auch unabhängig von der Frage, wann die ausländische Fahrerlaubnis erworben wurde (vor oder nach der Entziehung).

Sachverhalt:

Der deutsche Kläger mit Wohnsitz in der Schweiz war wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr mind. 1,79 ‰ (absolut fahruntüchtig) und zweifacher Beleidigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen zu jeweils 1.000 DM verurteilt worden. Das Amtsgericht hatte ihm zudem seine Fahrerlaubnis entzogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm für die Dauer von 6 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Der Kläger verlangte daher von der Verwaltungsbehörde ihm das Recht zu erteilen, innerhalb der BRD mit seiner schweizer Fahrerlaubnis fahren zu dürfen. Die Verwaltungsbehörde lehnte den Antrag jedoch ab. Der Kläger berief sich auf die Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr – IntKfzVO.

Entscheidungsgründe:

Nach dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg führt die rechtskräftige Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis stets dazu, dass von einer ausländischen Fahrerlaubnis innerhalb der BRD kein Gebrauch mehr gemacht werden darf. Die ausländische Fahrerlaubnis bleibt insoweit „unangetastet“. Es ist daher auch unerheblich, wann die ausländische Fahrerlaubnis erworben wurde.

Dr. Christian Gerd Kotz

Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für […] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz