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RECHTS VOR LINKS gilt auch auf öffentlichen Gehwegen (hier für Radfahrer)

OLG KARLSRUHE Az.: 9 U 78/99 Verkündet am 24.02.2000 Vorinstanz: Landgerichts Konstanz – Az.: 5 O 229/98 Urteil wegen Schadensersatzes hat das Oberlandesgericht Karlsruhe – 9. Zivilsenat in Freiburg – auf die mündliche Verhandlung vom 10. Februar 2000 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 01.04.1999 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat [...]

Rechtsanwaltsgebühren – als Schadensersatz bei Lieferung eines mangelhaften Fahrzeugs

  LG Ulm Az: 1 S 91/06 Urteil vom 24.01.2007 Vorinstanz: AG Göppingen – Az.: 3 C 1271/05 In dem Rechtsstreit wegen Freistellung hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Ulm auf die mündliche Verhandlung vom 24. Januar 2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Göppingen vom 12.07.2006 geändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin freizustellen von der Forderung [...]

Raser haben bei einem Verkehrsunfall in der Regel eine Mithaftung

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 12 U 1181/05 Urteil vom 08.01.2007 Vorinstanz: LG Mainz, Az.: 3 O 20/04 Leitsatz: Wer durch eine an sich erlaubte Geschwindigkeit von 200 km/h einen Verkehrsunfall mitverursacht, hat allein wegen seiner Betriebsgefahr einen hohen Mithaftungsanteil zu tragen. Dies können 50 % sein, wenn dem Unfallgegner ein Verschulden ebenfalls nicht nachzuweisen ist. In dem Rechtsstreit hat [...]

Rangiermanöver bei roter Ampelanlage und Unfall

Oberlandesgericht Köln Az: 9 U 1/06 Urteil vom 27.02.2007 Vorinstanz: LG Köln – Az.: 24 O 231/05 In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 23.01.2007 f ü r R e c h t e r k a n n t : Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.11.2005 verkündete Urteil des Einzelrichters der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 24 O 231/05 abgeändert und wie folgt gefasst: [...]

Rahmenvertrag bei Fuhrpark – Haftung aus Vollkaskoversicherung – Vertragskündigung

Oberlandesgericht Köln Az.: 9 U 175/05 Urteil vom 25.04.2006 Vorinstanz: Landgericht Köln, Az.: 24 O 160/04 Die Berufung der Beklagten gegen das am 11.8.2005 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 24 O 160/04 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Radfahrerunfall – Vorfahrtsverletzung bei Radweg

OLG Hamm Az: 27 U 29/00 Urteil vom 08.06.2000 Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. Dezember 1999 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung – wie folgt abgeändert und neu gefaßt: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger ein Schmerzensgeld von 2.500,- DM zu zahlen. Der materielle Leistungsanspruch [...]

Radfahrerunfall – Ausfahrt ais Einfahrt

Oberlandesgericht Naumburg Az: 1 U 124/09 Beschluss vom 24.03.2010 In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg am 24. März 2010 beschlossen: Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.11.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Halle (5 O 403/09) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithilfe. Der Streitwert [...]

Radfahrer – Mithaftung bei Verkehrsunfall

Kammergericht Berlin Az: 12 U 216/09 Beschluss vom 20.09.2010 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin beschlossen: Der Senat erteilt den Parteien folgende Hinweise und schlägt ihnen einen Vergleich vor. Gründe I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall. Die Klägerin befuhr am 22. Juni 2007 um 14: 30 Uhr mit ihrem Fahrrad [...]

Radfahrer in falscher Fahrtrichtung – Verkehrsunfall – Haftungsumfang

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 12 U 224/06 Urteil vom 21.06.2007 Vorinstanz: Landgericht Potsdam, Az.: 3 O 31/03 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24.05.2007 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 5. Oktober 2006 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Potsdam, [...]

Radfahrer in falscher Fahrtrichtung – Verkehrsunfall – Haftung

Landgericht Berlin Az: 58 S 79/07 Urteil vom 22.08.2007 Vorinstanz: Amtsgericht Berlin Mitte – Az.: 102 C 3123/05 In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 58 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 08.08.2007 für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 13. Februar 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte – [...]

Radfahrerin (hier: 9 Jahre)- Pkw-Fahrerin hat bei Unfall idR Mitverschulden!

Oberlandesgericht Celle Az.: 14 U 117100 Verkündet am 10.05.2001 Vorinstanz: LG Stade – Az.: 5 O 436/98 In dem Rechtsstreit hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 20. April 2001 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. März 2000 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade wird zurückgewiesen. Die Beklagten [...]

Radfahrer fährt auf Fußgängerweg – Unfall mit Pkw

Oberlandesgericht Celle Az.: 14 U 89/00 Verkündet am 14.06.2001 Vorinstanz: LG Verden – Az.: 4 O 336/98 In dem Rechtsstreit hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 22. Mai 2001 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. Februar 2000 verkündete Grund- und Teilurteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise geändert [...]

Radfahrer der „rollert“ – Verstoß gegen das Verbot den Fußgängerüberweg mit dem Fahrrad zu befahren

KG Berlin Az.: 12 U 68/03 Urteil vom 03.06.2004 Vorinstanz: Landgericht Berlin, Az.: 24 O 439/01 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Kammergerichts auf die mündliche Verhandlung vom 3. Juni 2004 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 17. Januar 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin – 24 0 439/01 – teilweise [...]

Radfahrer – Kollision mit Autofahrer – Verschuldensquoten

Oberlandesgericht Celle Az.: 14 U 159/98 Urteil vom 05.08.1999 Vorinstanz: LG Hannover, Az.: 14 O 263/97 In dem Rechtsstreit hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juli 1999 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen – das am 23. April 1998 verkündete Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des [...]

Radfahrer – Alleinhaftung bei Verkehrsunfall

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Az: 7 U 89/07 Urteil vom 21.08.2008 In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 17. Juli 2008 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 13. November 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. [...]

Radweg – Vorfahrtsrecht Radfahrer

Amtsgericht München Az: 343 C 5058/09 Urteil vom 05.06.2009 Tatbestand: Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 29.08.2008 an der Ecke Birker-/Arnulfstraße in München ereignet hat. Der Kläger wollte mit seinem Pkw aus der Birkerstraße kommend nach rechts in die bevorrechtigte Arnulfstraße abbiegen. Die Beklagte fuhr zu diesem Zeitpunkt mit ihrem Fahrrad auf [...]

Radlader – Spritztour von Kindern – Schadensersatz

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 10 U 998/02 Zwischenurteil vom 27.06.2003 Vorinstanz: LG Koblenz, Az.: 16 O 51/00 In dem Rechtsstreit hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Juni 2003 für Recht erkannt: Es wird festgestellt, dass die Klage dem Grunde nach gerechtfertigt ist. Gründe: Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung [...]

Sicherstellung und Vernichtung eines Radarwarners – rechtmäßig?

  Verwaltungsgericht Hamburg Az.: 14 VG 4363/2000 Urteil vom 29.05.2001 Tatbestand: Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der diese die Fortdauer der polizeilichen Sicherstellung eines ihm gehörenden Radarwarngerätes sowie dessen anschließende Vernichtung angeordnet hat. Der Kläger wurde am 6.4.2000 bei einer Geschwindigkeitsübertretung von rund 25 km/h mit seinem Pkw von [...]

Rabatt – Verschweigen eines erhaltenen Rabattes durch Versicherungsnehmer

  BUNDESGERICHTSHOF Az.: I ZR 60/05 Urteil vom 08.11.2007 Vorinstanzen: LG Essen, Az.: 41 O 93/04, Entscheidung vom 22.09.2004 OLG Hamm, Az.: 4 U 174/04, Entscheidung vom 01.03.2005 Leitsätze: 1. Der Rechtsbruchtatbestand des § 4 Nr. 11 UWG setzt die Erfüllung aller Merkmale des Tatbestandes der das Marktverhalten regelnden gesetzlichen Vorschrift voraus. 2. Soweit ein Versicherungsnehmer die Interessen [...]

Quotenvorrecht – gebrauchte Motorradkleidung

OLG Frankfurt/Main Az: 22 U 162/08 Urteil vom 08.02.2011 Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 13.8.2008 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin zu 1) 4.244,09 € nebst Zinsen in Höhe von jeweils 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 3.462,69 € seit dem 17.9.2007 und aus 781,40 € seit dem 7.7.2008 sowie weitere 446,- € [...]