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Totalschaden – Reparaturkosten 30 % über Wiederbeschaffungswert

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 258/06 Urteil vom 10.07.2007 Leitsatz: Liegen die (voraussichtlichen) Kosten der Reparatur eines Kraftfahrzeugs mehr als 30 % über dem Wiederbeschaffungswert, so ist die Instandsetzung in aller Regel wirtschaftlich unvernünftig und der Geschädigte kann vom Schädiger nur die Wiederbeschaffungskosten verlangen (Bestätigung des Senatsurteils BGHZ 115, 375). Der VI. Zivilsenat [...]

Wandelung eines Pkws trotz Totalschadens

Oberlandesgericht Dresden Aktenzeichen: 11 U 3304/99 Verkündet am 13.09.2000 Vorinstanz : LG Leipzig – Az.: 4 O3330/98 Leitsatz 1. Eine Wandlung ist auch dann noch möglich, wenn die Kaufsache nach dem Wandlungsbegehren aber vor Vollzug der Wandlung beim Käufer schwer beschädigt worden ist, wenn der Käufer die Sache angemessen versichert hatte und dem Verkäufer die Versicherungsleistung zusammen mit [...]

Totalschaden: Geltendmachung des Differenz-Mehrwertsteuerbetrags

BGH Az: VI ZR 267/03 Urteil vom18.05.2004 Leitsatz: Macht der Geschädigte im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens seines Kraftfahrzeuges und einer Ersatzbeschaffung bei einem gewerblichen Verkäufer über den vom Gericht geschätzten Differenz-Mehrwertsteuerbetrag im Sinne des § 25a UStG den vollen Mehrwertsteuerbetrag im Sinne des § 10 UStG lediglich abstrakt aufgrund eines Sachverständigengutachtens [...]

Tod nach Verkehrsunfall – Schadensersatzansprüche der Erben – hier Eltern

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 12 U 1035/01 Urteil vom 18.11.2002 Vorinstanz: LG Koblenz, AZ.: 5 O 166/00 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 21. Oktober 2002 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Kläger wird das Teilurteil der 5. Zivilkammer-Einzelrichterin – des Landgerichts Koblenz vom 21. Mai 2001 in Ziff. 1 – unter Aufrechterhaltung [...]

Tinnitus als Unfallfolge löst Leistungspflicht der Unfallversicherung aus

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 10 U 1406/03 Urteil vom 08.07.2005  Vorinstanz: LG Koblenz, Az.: 4 O 175/01 Leitsätze: Ein Tinnitus kann entschädigungspflichtige Unfallfolge sein. Er kann im Gefolge eines Knalltraumas durch eine Schädigung der Haarzellen des Innenohrs und eine dadurch bedingte Veränderung der Hörwahrnehmung und -verarbeitung entstanden sein. Hierin ist eine „durch den Unfall verursachte [...]

Tierhaftpflichtversicherung – Ausschluss der Deckungspflicht

Oberlandesgericht Karlsruhe Az.: 12 U 133/06 Urteil vom 07.12.2006 Vorinstanz: Landgericht Mannheim, Az.: 8 O 32/06 Leitsatz: Der Ausschluss der Deckungspflicht einer Tierhalter-Haftpflichtversicherung für Schäden durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs (Benzinklausel) greift nicht ein, wenn sich im Schadensfall die typische Tiergefahr verwirklicht. Das Vorliegen einer Doppelversicherung ist für [...]

Tierhalterhaftung bei Pferden

LG Erfurt Az: 10 O 516/09 Urteil vom 07.09.2010 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 5.885,13 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 5.275,35 EUR seit dem 24.01.2009 und aus weiteren 609,78 EUR seit dem 11.02.2009 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an das Kfz-Sachverständigenbüro xxx 372,22 EUR nebst Zinsen in Höhe [...]

Tiefkühlgut – Beschädigung bei Transport

Oberlandesgericht Köln Az: 3 U 175/08 Urteil vom 15.12.2009 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 11. September 2008 – 83 O 116/07 – teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 35.288,57 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15. September 2007 [...]

Schadensersatzansprüche gegen Vermieter bei Schäden in der Tiefgarage

Landgericht Trier Az.: 1 S 49/01 Verkündet am 28. August 2001 Vorinstanz: AG Trier – Az.: 6 C 511/00 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz aus Mietvertrag hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Trier auf die mündliche Verhandlung vom 14. August 2001 für R e c h t erkannt: Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Trier vom 20. März 2001 (6 C 511/00) wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die [...]

Teilkaskoversicherung und Mehrwertsteuerersatz

Oberlandesgericht Köln Az: 9 U 160/07 Urteil vom 09.04.2008 Vorinstanz: Landgericht Aachen, Az.: 9 O 43/07 In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 4. März 2008 f ü r R e c h t e r k a n n t: Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Juni 2007 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 9 O 43/07 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Teilkaskoversicherung: Keine Haftung der für originären Unfallschaden

Oberlandesgericht Celle Az.: 8 U 155/05 Urteil vom 16.03.2006 Vorinstanz: Landgericht Hannover, Az.: 16 O 60/04 Leitsatz: Gerät ein Fahrzeug nach einem Unfall in Brand, sind in der Teilkasko-Versicherung die Schäden, die bereits vor dem Eintritt des Versicherungsfalles „Brand“ durch den Unfall entstanden sind, nicht zu ersetzen. Bei der Ermittlung der Schadenshöhe ist demnach von dem Wert des Fahrzeuges [...]

Testfahrer – Glatteisunfall auf Versuchsgelände

BGH Az: VI ZR 147/09 Urteil vom 08.06.2010 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Juni 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 1. April 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]

Taxi bestellt und nicht in Anspruch genommen – Wer zahlt?

AMTSGERICHT SIEGEN Az.: 10 C 318/01 Urteil vom 19.11.2001 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht S i e g e n auf die mündliche Verhandlung vom 07. September 2001 am 19. November 2001 für R e c h t erkannt: I. Unter Abweisung der Klage im übrigen wird der Beklagte verurteilt, an den Kläger 27,50 DM nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06. März 2001 zu zahlen. II. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Tankstellenzufahrt – Sperrung aufgrund Verkehrsunfalls – Schadensersatz

Amtsgericht Bad Segeberg Az: 17 C 96/11 Urteil vom 09.02.2012 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 107,45 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf einen Betrag in Höhe von 87,95 € seit dem 10.07.2010 sowie auf einen weiteren Betrag in Höhe von 19,50 € der Beklagte zu 1) seit dem 05.05.2011 und die Beklagte zu 2) seit dem 06.05.2011 zu zahlen. Im [...]

Tachomanipulation: Umfang der Strafbarkeit

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 2 BvR 1589/05 Beschluss vom 09.05.2006 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen §　22 b Abs. 1 und 3 StVG hat die 1.　Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts gemäß §　93b in Verbindung mit §　93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.　August　1993 (BGBl　I S.　1473) am 9.　Mai 2006 einstimmig beschlossen Die Verfassungsbeschwerde wird nicht [...]

Supermarktbetreiber – Verkehrssicherungspflicht für Parkplatz

    OLG Saarbrücken Az: 4 U 400/10 – 119 Urteil vom 18.10.2011 Leitsatz: Der Betreiber eines Supermarktes haftet vertraglich für die Verkehrssicherungspflichtverletzung durch einen mit Räumarbeiten beauftragten Unternehmer als Erfüllungsgehilfen infolge unterbliebener Beseitigung einer vereisten Rinne. Der Geschädigte muss sich unter Umständen ein Mitverschulden anrechnen lassen. [...]

Stromleitungen – Beschädigung durch LKW-Fahrer

LG Karlsruhe Az: 9 S 67/09 Urteil vom 05.02.2010 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Bretten vom 29.01.2009 – 1 C 197/08 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 675,00 EUR zuzüglich außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 120,67 EUR jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Streupflicht bei Eisregen

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Az.: 11 U 14/2000 Verkündet am 17.05.2001 Vorinstanz: LG Itzehoe – Az.: 7 O 259/98 In dem Rechtsstreit hat der 11. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. April 2001 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03. Dezember 1999 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts [...]

Räum- und Streupflicht des Trägers der Straßenbaulast

Es gilt folgender Leitsatz des BGHs: Grundsätzlich muß sich nämlich jeder Verkehrsteilnehmer zu den entsprechenden Jahreszeiten auf winterliche Straßenverhältnisse einstellen und sein Fahrverhalten hieran ausrichten. Demgemäß besteht außerhalb geschlossener Ortschaften eine Streupflicht nur an den Stellen, an denen aufgrund spezieller Umstände eine Glättebildung besonders begünstigt wird und diese [...]

Streupflicht der Gemeinde beginnt an Sonn- und Feiertagen nicht vor 09.00 Uh

Oberlandesgericht Oldenburg Az.: 6 U 90/01 Verkündet am 28. September 2001 Vorinstanz: Landgericht Oldenburg – Az.: 5 O 3564/99 In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 21. September 2001 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. April 2001 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg [...]