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Rücktritt aus PKW-Kaufvertrag wegen Schiefziehen des Wagens

LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 2-02 O 470/05 Urteil vom 19.07.2006 In dem Rechtsstreit hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 07.06.06 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.814,50 € zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs X Cabriolet (xxx). Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden [...]

Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen

BGH Az: VIII ZR 275/04 Urteil vom 20.07.2005 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Mai 2005 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird unter deren Zurückweisung im übrigen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. August 2004 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Beklagte auf die Zahlungsklage [...]

Rücktritt Fahrzeugkaufvertrag – Standheizungsausfall

Oberlandesgericht Celle Az: 7 U 256/08 Urteil vom 01.07.2009 In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. Juni 2009 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg vom 16. Oktober 2008 geändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt gefasst: Der Beklagte [...]

Rücktritt vom Kaufvertrag ohne Nacherfüllungsverlangen

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 17 U 282/08 Urteil vom 19.08.2009 Gründe: Von der Darstellung eines Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 ZPO in entsprechender Anwendung abgesehen. Die zulässige, weil form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Klägerin ist begründet. Die Klägerin hat gemäß § 280 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem geschlossenen Anwaltsvertrag [...]

Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag – Mängel, Verschleißsteile

LG Itzehoe Urteil vom: 25.07.2003 Az: 6 O 523/02 In dem Rechtsstreit hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe auf die mündliche Verhandlung vom 09. Juli 2003 Recht erkannt:   1. die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte 254,56 EUR zu zahlen. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Für die Beklagte ist das Urteil gegen Sicherheitsleistung in [...]

Berechnung der Rückstandsquote bei fristloser Kündigung eines Leasingvertrags

    BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 277/99 Verkündet am: 14.02.2001 Vorinstanzen: OLG Karlsruhe, LG Konstanz Norm: § 12 Abs. 1 Nr. 1 VerbrKrG Leitsatz: Zur Berechnung der Rückstandsqoute nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 VerbrKrG bei der – auf Zahlungsverzug des Leasingnehmers beruhenden – fristlosen Kündigung eines Finanzierungsleasingvertrages mit Restwertgarantie des Leasingnehmers und/oder Andienungsrecht [...]

Rückschaupflichtverletzung – bei Überholvorgang und Unfall mit Motorradfahrer

OLG Celle Az: 14 U 183/01 Urteil vom 25.04.2002 In dem Rechtsstreit hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 19. März 2002 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 28. Mai 2001 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise geändert und insgesamt wie [...]

Rückleuchte eines Fahrradfahrers – Mithaftung für Verkehrsunfall bei fehlender

OLG Frankfurt am Main Az.: 24 U 201/03 Urteil vom 03.12.2004 Vorinstanz: Landgericht Darmstadt, Az.: 8 O 13/99 In dem Rechtsstreit hat der 24. Zivilsenat in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 03.12.2004 für Recht erkannt: Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 18.07.2003 werden zurückgewiesen. [...]

Rückgaberecht von 14 Tagen beim Autokauf – verbotene Zugabe?

Bundesgerichtshof Az.: I ZR 39/ 99 Urteil vom 05.04.2001 Vorinstanzen: OLG Brandenburg; LG Potsdam Leitsatz: Ein dem Käufer eines Gebrauchtwagens eingeräumtes Rückgaberecht, das die Nutzung des Fahrzeugs für 14 Tage ermöglicht, ist keine verbotene Zugabe. Norm: § 1 Abs. 1 ZugabeVO Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. April 2001 für Recht erkannt: Auf die Revision [...]

Rotlichtverstoß und Verkehrsunfall – Leistungsfreiheit Vollkasko

Landgericht Münster Az: 15 O 141/09 Urteil vom 20.08.2009 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des insgesamt zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Verkehrsunfall aufgrund Rotlichtverstoß – Leistungsfreiheit der Versicherung

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 7 U 194/01 Verkündet am 26.06.2002 Vorinstanz: Landgericht Wiesbaden – Az.: 1 O 125/01 In dem Rechtsstreit hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main – 7. Zivilsenat – auf die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 29.8.2001 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26.6.2002 für Recht erkannt: Die Berufung [...]

Überfahren einer roten Ampel grob fahrlässig – Kein Anspruch gegenüber Versicherung

  OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 9 U 173/00 Verkündet am 20.02.2001 Vorinstanz: LG Aachen – Az.: 9 O 72/00 In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 16.01.2001 f ü r R e c h t e r k a n n t: Die Berufung des Klägers gegen das am 14.07.2000 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 9 O 72/00 – wird zurückgewiesen. Die Kosten [...]

Unfall durch Rotlichtverstoß – Wegfall der Haftungsreduzierung

  Oberlandesgericht Celle Az.: 14 U 42/06 Urteil vom 25.07.2005 Vorinstanz: Landgericht Verden – Az.: 4 O 378/05 In dem Rechtsstreit hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 4. Juli 2006 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 20. Dezember 2005 wird zurückgewiesen. Die Kosten [...]

Rote Nummernschilder – Teilediebstahl

Oberlandesgericht Köln Az: 9 U 133/09 Beschluss vom 02.02.2010 1. Der Senat beabsichtigt, nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Berufung der Klägerin zurückzuweisen. 2. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. Gründe I. Die Berufung der Klägerin hat nach derzeitiger Sach- und Rechtslage keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. 1. Der Klägerin steht gegen [...]

Vorsicht bei der Benutzung von roten Nummernschildern, die man sich geliehen hat. Nicht immer kommt ein Versicherungsvertrag zustande!

OBERLANDESGERICHT HAMM Az.: 14 U 38/00 Verkündet am 15.11.2000 Vorinstanz: LG Hagen – Az.: 4 O 326/99 In dem Rechtsstreit hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 15. November 2000 für R e c h t erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 21. März 2000 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil beschwert [...]

Rettungswagen – Sondersignaleinsatz

Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt Az.: 1 U 76/08 Urteil vom 26.02.2009 I. Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das am 7. Februar 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau, 4 O 1023/05, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen in Ziffern 2) und 3) des Urteilsausspruches teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Widerklage werden der Kläger und die Drittwiderbeklagte [...]

Rettungswagen: Unfall beim Rettungseinsatz

AMTSGERICHT MÜNCHEN Az.: 342 C 18197/04 Urteil vom 24.02.2005 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht München aufgrund mündlicher Verhandlung vom 20.01.2005 am 24.02.2005 folgendes Endurteil erlassen: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 750,00 [...]

Rettungswagen – Beschädigung und Erforderlichkeit von Mietwagenkosten

OLG Celle Az.: 14 U 195/11 Urteil vom 22.08.2012 I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 31. Oktober 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.774,28 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit [...]

Zusammenstoss mit Tieren – Rettungskostenersatz

OLG Saarbrücken Az: 5 U 356/10 – 57 Urteil vom 26.01.2011 I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 30.6.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 12 O 107/10 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.178,50 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.10.2009 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Berufung des [...]

Rettungsfahrzeug – Verkehrsunfall bei Einsatz

LG Saarbrücken Az: 13 S 61/11 Urteil vom 01.07.2011 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts St. Wendel vom 15.02.2011 – 15 C 589/10 (03) – wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der klagende Verein begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 09.08.2009 in … ereignet [...]