BGH
Az: VI ZR 142/10
Urteil vom 17.05.2011
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Mai 2011 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 11. Mai 2010 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]
AG Halle (Saale)
Az: 93 C 4420/10
Urteil vom 08.09.2011
1.) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 388,47 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 357,52 € seit dem 17. August 2010 und aus weiteren 30,95 € seit dem 14. Februar 2011 zu bezahlen.
2.) Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.) Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 29 % und die Beklagte 71 %.
4.) Das Urteil ist vorläufig [...]
Amtsgericht Speyer
Az.: 34a C 75/11
Urteil vom 13.05.2011
In dem Rechtsstreit wegen restlicher Mietwagenkosten hat das Amtsgericht Speyer am 13.05.2011 für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 528,68 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssalz seit 04.05.2010 zu bezahlen.
2. Die Beklagte wird weiterhin verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von [...]
AMTSGERICHT BRUCHSAL
Az.: 4 C 452/10
Urteil vom 09.12.2010
In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes hat das Amtsgericht Bruchsal auf die mündliche Verhandlung vom 9.12.2010 für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 420,– EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.7.2010 zu bezahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
Oberlandesgericht Köln
Az: 6 U 6/09
Urteil vom 21.08.2009
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.12.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn – 18 O 131/08 – abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.574,69 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 375,68 EUR [...]
Amtsgericht Gummersbach
Az: 10 C 128/09
Urteil vom 12.04.2010
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
(Urteil kurz gefasst und ohne Tatbestand gemäß §§ 313 III; 313 a; 495 a ZPO).
Die Klage ist unbegründet.
Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe [...]
AMTSGERICHT LANGENFELD
Az.: 31 C 89/10
Urteil vom 11.02.2011
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Langenfeld auf die mündliche Verhandlung vom 21.01.2011 für Recht erkannt:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.111,22 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.03.2009 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. [...]
OBERLANDESGERICHT KÖLN
Az.: 19 U 181/06
Urteil vom 02.03.2007
In dem Rechtsstreit pp. hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 02.02.2007 für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.9.2006 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Köln (8 O 480/05) unter Zurückweisung des weitergehenden [...]
Amtsgericht Siegen
Az.: 14 C 2992/10
Urteil vom 05.05.2011
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Siegen auf die mündliche Verhandlung vom 31.03.2011 für Recht erkannt:
I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 677,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9. April 2010 zu zahlen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar [...]
AG Köln
Az.: 267 C 39/11
Urteil vom 28.06.2011
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Köln, Abt. 267, im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.047,38 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 13. Juli 2010 zu zahlen.
Des Weiteren wird die Beklagte verurteilt, die Klägerin hinsichtlich vorgerichtlich entstandener [...]
Amtsgericht Düsseldorf
Az: 40 C 3978/08
Urteil vom 21.10.2008
Das Amtsgericht Düsseldorf hat auf die mündliche Verhandlung vom 16.9.2008 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 578,18 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.06.2007 zu zahlen.
Die Beklagte wird ferner verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 40,95 [...]
AG SIEGEN
Az.: 14 C 2022/09
Urteil vom 28.04.2010
Berufungsinstanz: LG Siegen, Az.: 3 S 46/11, Urteil vom 01.08.2011
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Siegen im schriftlichen Verfahren mit einer Erklärungsfrist bis zum 14.04.2010 für Recht erkannt:
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung [...]
Landgericht Bonn
Az: 8 S 32/09
Urteil vom 26.05.2009
I. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 16.01.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Siegburg – 109 C 385/08 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1.) Die Beklagte wird verurteilt,
a) an die Autovermietung C GmbH, Geschäftsführer Herr C, E Str. ###, ####1 D € 645,08 nebst Zinsen in Höhe [...]
Amtsgericht Regensburg
Az: 7 C 3139/07
Urteil vom 08.01.2008
In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz erläßt das Amtsgericht Regensburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.12.2007 folgendes
E N D U R T E I L
1.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 329,87 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 29.09.2006 zu bezahlen.
2.
Die Beklagte wird verurteilt, die [...]
AG Arnsberg
Az: 3 C 339/09
Urteil vom 20.01.2010
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 487,63 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.04.2009 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden zu 1/4 der Klägerin und zu 3/4 der Beklagten auferlegt. Das gilt nicht für die durch das Gutachten des Sachverständigen G. vom 27.11.2009 verursachten [...]
OLG Oldenburg
Az.: 8 U 246/06
Urteil vom 15.02.2007
Vorinstanz: LG Oldenburg, Az.: 8 O 2651/05, Urteil vom 01.03.2007
In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 15. Februar 2007 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. Oktober 2006 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg unter [...]
Amtsgericht Köln
Az: 226 C 498/90
Urteil vom 22.02.1991
Die Parteien streiten sich um restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 28. 04.1990, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherung dem Grunde nach alleine einzustehen hatte. Es ging im Rechtsstreit um den merkantilen Minderwert eines Fahrzeugs (= der Wert, den ein Fahrzeug aufgrund des Unfalls bei einem späteren Verkauf weniger erzielt). [...]
Landgericht Bonn
Az: 10 O 14/07
Urteil vom 10.03.2008
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 10.689,83 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 9.216,83 EUR seit dem 04.01.2007 und aus weiteren 1.473,00 EUR seit dem 15.12.2007 zu zahlen.
2. Die Beklagten werden darüber hinaus als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger weitere 1.087,90 [...]
AG Pforzheim
Az: 2 C 149/10
Urteil vom 02.09.2010
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreites.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
4. Der Streitwert [...]
Oberlandesgericht Koblenz
Az: 12 U 1207/06
Beschluss vom 17.02.2008
Vorinstanz: Landgericht Bad Kreuznach, Az.: 2 O 137/06
Die Parteien streiten darum, ob ein durch einen Stein verursachter Schaden am Fahrzeug des Ehemanns der Klägerin vom beklagten Land zu ersetzen ist. Unstreitig kam es zu dem Schaden, als ein Mähfahrzeug am 18. November 2005 auf der L … zwischen S… und A… Mäharbeiten durchführte. Der Ehemann [...]
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