Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Az.: 1 S 3396/20 – Beschluss vom 12.11.2020
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 15.000,– EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin wendet sich im vorliegenden Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO – und parallel in einem Hauptsacheverfahren (1 S 3395/20) – gegen § 1a [...]
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 1686/20.NE – Beschluss vom 13.11.2020
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller ist Spieler der D1-Jugendmannschaft der Fußballabteilung des BV X. 19… Er nimmt regelmäßig am Spiel- und Trainingsbetrieb der [...]
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 118/20 – Beschluss vom 13.11.2020
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 7.500 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragsteller wenden sich als Betreiber einer im Land Brandenburg seit 24. Oktober 2020 betriebenen Gaststätte im [...]
Oberverwaltungsgericht Saarland – Az.: 2 B 332/20 – Beschluss vom 13.11.2020
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
Der Streitwert wird auf 105.000,00 € festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin betreibt im Saarland mehrere Betriebsstätten für Sportwettvermittlung, und zwar die Betriebsstätten in …
Die Antragstellerin beantragt im vorliegenden [...]
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 104/20 – Beschluss vom 18.11.2020
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 22.500 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin, die im Land Brandenburg lebt und dort ein Kosmetikstudio betreibt, wendet sich im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen [...]
LG Duisburg – Az.: 7 S 193/10 – Urteil vom 08.04.2011
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.071,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.10.2008 zuzüglich vorgerichtlicher Mahnkosten in Höhe von 5,00 € zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu [...]
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 1657/20.NE – Beschluss vom 06.11.2020
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH in L. und Umgebung insgesamt elf Fitnessstudios. Sie begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung von [...]
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 98/20 – Beschluss vom 06.11.2020
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin ist Inhaberin eines im Land Brandenburg gelegenen Kosmetikstudios.
Sie wendet sich im Wege einstweiliger Anordnung [...]
OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 433/20 – Beschluss vom 06.11.2020
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.
Gründe
I. Der sinngemäß gestellte Antrag, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) [...]
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 100/20 – Beschluss vom 06.11.2020
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin betreibt im Land Brandenburg ein Nagelstudio mit den Dienstleistungen „Nagelmodellage, klassische Maniküre, [...]
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 97/20 – Beschluss vom 06.11.2020
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin wendet sich als Betreiberin eines im Land Brandenburg gelegenen Fitnessstudios im Wege einstweiliger Anordnung [...]
OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 472/20 – Beschluss vom 09.11.2020
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.
Gründe
I. Der sinngemäß gestellte Antrag,
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) [...]
Verwaltungsgericht Saarland – Az.: 6 L 1358/20 – Beschluss vom 09.11.2020
Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt.
Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
Der Antrag, das „unbegründete Verbot der Landesregierung Saar, das Hallenbad meines Wohnortes [...]
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 106/20 – Beschluss vom 09.11.2020
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 58.000 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin, die die Stellung eines Normenkontrollantrags angekündigt hat, wendet sich als Betreiberin eines im Land Brandenburg [...]
OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 479/20 – Beschluss vom 10.11.2020
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.
Gründe
I. Der sinngemäß gestellte Antrag,
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) [...]
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 112/20 – Beschluss vom 10.11.2020
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 7.500 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Als Betreiberin eines im Land Brandenburg gelegenen Yoga- und Pilates-Studios, in dem neben Einzel- und Gruppenkursen in Yoga und Pilates auch Massagen angeboten [...]
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 109/20 – Beschluss vom 10.11.2020
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 7.500 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin wendet sich als Betreiberin eines im Land Brandenburg gelegenen Sonnenstudios im Wege einstweiliger Anordnung gemäß [...]
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 108/20 – Beschluss vom 10.11.2020
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 7.500 EUR festgesetzt.
Gründe
Die Antragstellerin wendet sich als Betreiberin des im Land Brandenburg gelegenen Sonnenstudios S… im Wege einstweiliger Anordnung [...]
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 110/20 – Beschluss vom 11.11.2020
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 5… EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin wendet sich als Betreiberin eines im Land Brandenburg gelegenen Fitnessstudios im Wege einstweiliger Anordnung [...]
OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 485/20 – Beschluss vom 11.11.2020
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.
Gründe
I. Der sinngemäß gestellte Antrag,
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober [...]
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