Landgericht Hanau
Az.: 2 S 228/04
Urteil vom 14.01.2005
Vorinstanz: Amtsgericht Gelnhausen, Az.: 53 C 1244/03
Leitsatz:
Ein Mitgliedsvertrag kann aufgrund eines ärztlichen Attestes nur dann gekündigt werden, wenn aus diesem hervorgeht, seit wann die Beschwerden bestehen und ob dauerhaft belastende Sportarten zu unterbleiben haben.
In dem Rechtsstreit hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Hanau auf Grund [...]
LG Arnsberg
Az: 3 S 138/10
Urteil vom 22.12.2010
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.09.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Soest, Az.: 13 C 179/10, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 111,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.09.2009 und 7,50 € Mahnkosten zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen [...]
AMTSGERICHT WIESLOCH
Az.: 1 C 282/01
Urteil vom 16.11.2001
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Wiesloch auf die mündliche Verhandlung vom 29.10.2001 für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 1.400,00 nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 05.05.2001 zu bezahlen.
2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]
AMTSGERICHT München
Az.: 211 C 33983/00
Urteil vom 30.01.2001
Das Amtsgericht München erlässt in dem Rechtsstreit am 30.01.2001 ohne mündliche Verhandlung aufgrund der bis zum 30.12.2000 eingegangenen Schriftsätze folgendes Endurteil gemäß § 495a ZPO:
I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 768,60 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 26.08.2000 zu bezahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
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Allgemeine Fragen – Einführung:
Fitness-Club/Sportstudio: Allgemeine Fragen und Antworten
Ungültige AGBs:
Beitragszahlung trotz Krankheit?
Bei Unfällen und deren Folgen sowie Sachschaden haftet nur die Unfall- und Haftpflichtversicherung. Weiter gehende Ansprüche sind ausgeschlossen
Durchschrift des Vertrages erhalten – AGB-Klausel
Für Garderobe und Wertgegenstände keine Haftung
Gebühr [...]
Oberlandesgericht Stuttgart
Az.: 1 U 106/05
Urteil vom 14.02.2006
Vorinstanz: Landgericht Ravensburg, Az.: 5 O 213/05
In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 31. Januar 2006 für Recht erkannt:
1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.9.2005 verkündete Urteil des Landgerichts Ravensburg – 5 O 213/05 – [...]
Hessisches Landessozialgericht
Az.: L 1 KR 7/07
Urteil vom 21.08.2008 rechtskräftig
Vorinstanz: Sozialgericht Kassel, Az.: S 12 KR 947/04, Urteil vom 11.12.2006
Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 11. Dezember 2006 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten haben sich keine Kosten zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Beteiligten streiten [...]
OLG Hamm
Az.: 9 U 170/04
Urteil vom 09.12.2005
Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird – unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Rechtsmittel – das am 29. April 2004 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Essen abgeändert und so neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin
a) ein Schmerzensgeld i. H. v. 4.000,00 €,
b) 1.807,39 € nebst Zinsen i. H. v. [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XII ZR 39/04
Urteil vom 12.07.2006
Vorinstanzen:
LG Hamburg, Az.: 417 O 168/02, Urteil vom 05.02.2003
OLG Hamburg, Az.: 4 U 100/03, Urteil vom 21.01.2004
Leitsätze:
a) Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters in einem Einkaufszentrum, einer Werbegemeinschaft in Form einer GbR beizutreten, verstößt wegen des damit verbundenen Haftungsrisikos des Mieters gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. [...]
OLG Düsseldorf
Az: 24 U 96/11
Beschluss vom 10.01.2012
Gründe
Die zulässige Berufung der Klägerin ist offensichtlich unbegründet, § 522 S. 1 Nr. 1 ZPO. Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Vorlage der von einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe testierten Umsatzsteuervoranmeldungen der Beklagten zu 1. für die Monate für die Monate Juli [...]
Oberlandesgericht Celle
Az.: 2 U 99/08
Beschluss vom 07.10.2008
Vorinstanz: Landgericht Verden, Az.: 4 O 103/08
Leitsatz:
Zu den Voraussetzungen der außerordentlichen unbefristeten Kündigung eines Mietverhältnisses über Gewerberäume gemäß § 543 Abs. 1 BGB wegen einer nachhaltigen Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses der Mietvertragsparteien.
In dem Rechtsstreit hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts [...]
Oberlandesgericht Stuttgart
Az: 5 U 65/08
Urteil vom 29.09.2008
In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 08. September 2008 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 20. März 2008 – 14 O 424/07 – teilweise abgeändert und [...]
Kammergericht Berlin
Az: 8 U 112/08
Urteil vom 16.03.2009
In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Kammergerichts auf die mündliche Verhandlung vom 16. März 2009 für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. Februar 2008 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin – 12 O 270/06 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]
Oberlandesgericht Koblenz
Az: 5 U 1148/07
Urteil vom 27.10.2007
In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 11. Oktober 2007 für R e c h t erkannt:
Die Berufung der Verfügungskläger gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 2. August 2007 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen den Verfügungsklägern [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 185/00
Verkündet am: 06.02.2002
Vorinstanzen: OLG Dresden, LG Dresden
Leitsatz:
Zu den Anforderungen an eine Substantiierung des Vorbringens eines Unternehmenskäufers, der erworbene Betrieb sei schon im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zahlungsunfähig gewesen.
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Februar 2002 für Recht erkannt: [...]
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