AG Köln – Az.: 142 C 537/14 – Urteil vom 09.05.2016
Das Versäumnisurteil des Gerichtes vom 02.03.2015 wird aufrechterhalten und die weitergehende Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; dem Kläger wird nachgelassen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteiles vollstreckbaren Betrages [...]
OVG Lüneburg – Az.: 14 MN 121/22 – Beschluss vom 25.01.2022
§ 8b Abs. 5 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 23. November 2021 (Nds. GVBl. S. 770), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom [...]
AG Frankenthal – Az.: 3a C 78/16 – Urteil vom 30.06.2016
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
Die zulässige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg.
Der Klägerin stehen Ansprüche gegen den Beklagten auf Zahlung von Mitgliedsbeiträgen aufgrund des Mitgliedsvertrages vom 21.01.2014 (Bl. 6, 7 der Akten), nicht [...]
Was ändert sich in 2022? Hier die wichtigsten Änderungen im Überblick
Das neue Jahr 2022 startet für die Menschen mit einer ganzen Reihe von Gesetzesänderungen, die auf die unterschiedlichen Menschen unterschiedliche Auswirkungen haben werden. Mitunter ist es ein wenig schwierig, den Überblick über die jeweiligen Gesetzesänderungen zu behalten, allerdings können wir an dieser Stelle einen guten Überblick [...]
AG Frankenthal – Az.: 3a C 240/16 – Urteil vom 03.11.2016
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
Die zulässige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von weiteren Mitgliedsbeiträgen über den 01.06.2015 hinaus, da die Beklagte wirksam mit Kündigungsschreiben [...]
Bayerischer Verfassungsgerichtshof – Az.: Vf. 18-VI-21 – Entscheidung vom 20.12.2021
1. Das Endurteil des Amtsgerichts München vom 30. Oktober 2020 Az. 174 C 3682/20, berichtigt durch Beschluss vom 30. Dezember 2020, verstößt gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV). Es wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht München zurückverwiesen. [...]
OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 463/21 – Beschluss vom 08.12.2021
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.
Der Streitwert des Verfahrens wird auf 10.000 EUR festgesetzt.
Gründe
I. Der sinngemäß gestellte Antrag (vgl. Schriftsatz der Antragsteller v. 30.11.2021, S. 3 f.),
§ 8b Abs. 2 bis 4 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen [...]
LG Münster – Az.: 10 O 266/16 – Urteil vom 13.11.2017
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages zuzüglich 20 % vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Parteien streiten um Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem möglichen Verkehrsunfallgeschehen am 26.09.2015.
Die [...]
AG Münster – Az.: 140 C 3514/17 – Urteil vom 13.03.2018
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 39,00 Euro zzgl. Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.011.2017 zu zahlen.
2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 70,20 Euro zzgl. Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.011.2017 zu zahlen.
3. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
LG Flensburg – Az.: 2 O 354/17 – Urteil vom 23.03.2018
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 12.258,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.3.2017 zu zahlen.
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weiteren Verzugsschaden in Höhe von € 805,20 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.4.2017 zu zahlen.
Der Beklagte [...]
OLG Koblenz – Az.: 5 U 351/18 – Beschluss vom 23.05.2018
1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 22. Februar 2018 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
2. Die Klägerin kann zu den Hinweisen des Senats bis zum 18. Juni 2018 Stellung nehmen. Die Rücknahme der Berufung wird empfohlen. [...]
LG Osnabrück – Az.: 2 S 35/21 – Urteil vom 09.07.2021
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Papenburg vom 18.12.2020 – AZ: 3 C 337/20 – wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte.
3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
Die Verbraucherrechte sind vielen Irrtümern ausgesetzt – Wir stellen sie richtig
Irrtum Nr. 1: Man kann bei einem Umzug in eine andere Stadt problemlos seinen Fitnessstudio-Vertrag kündigen.
Irrtum Nr. 2: Als Verbraucher hat man bei allen Kaufverträgen stets ein 14-tätiges Widerrufsrecht.
Irrtum Nr. 3: Als Verbraucher habe ich bei einem Kaufvertrag auf Neuware zwei Jahre Garantie.
Irrtum Nr. 4: Reduzierte [...]
AG Bersenbrück – Az.: 4 C 92/19 – Urteil vom 05.07.2019
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 978,85 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 669,13 € seit dem 15.12.2018,
aus weiteren 8,99 € seit dem 17.12.2018,
aus weiteren 8,99 € seit dem 24.12.2018,
aus weiteren 8,99 € seit dem 31.12.2018,
aus weiteren 29,00 € seit dem 01.01.2019,
aus weiteren 8,99 € seit dem 07.01.2019, [...]
LG Offenburg – Az.: 3 O 311/15 – Urteil vom 30.07.2019
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 14.776,84 € zu bezahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 4.028,06 € seit dem 09.11.2013 bis zum 05.11.2015 und aus 9.641,84 € seit dem 06.11.2015.
2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren [...]
LG Wiesbaden – Az.: 9 O 218/18 – Urteil vom 22.10.2019
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.709,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus jährlich seit dem 17.07.2018 zu zahlen.
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 10.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]
Oberverwaltungsgericht Bremen – Az.: 1 B 127/21 – Beschluss vom 15.04.2021
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.
Der Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf 20.000,00 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerinnen begehren die Außervollzugsetzung verschiedener Regelungen [...]
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 47/21 – Beschluss vom 16.04.2021
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 5.000 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Die in Brandenburg lebenden Antragsteller sind die Eltern des im Januar 2010 geborenen N., der seit seinem vierten Lebensjahr im Verein Fußball [...]
LG Osnabrück – Az.: 7 S 231/19 – Beschluss vom 14.11.2019
Die Kammer beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 05.07.2019 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bersenbrück (4 C 92/19) durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Berufung unter Kostengesichtspunkten [...]
OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 161/21 – Beschluss vom 14.04.2021
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.
Gründe
I. Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers (vgl. Schriftsatz des Antragstellers v. 31.3.2021, S. 2),
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung [...]
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