Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 20 NE 20.1165 – Beschluss vom 29.05.2020
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin sinngemäß das Ziel, den Vollzug von § 11 der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung [...]
VG München – Az.: M 26 E 20.2218 – Beschluss vom 03.06.2020
I. Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass § 11 5. BayIfSMV sowie inhaltsgleiche Nachfolgeregelungen dem Betrieb der Antragstellerin in den in der …-Straße … in München gelegenen Räumen für die Vermietung von Räumen zu Wellness-Zwecken nicht entgegenstehen, sofern die Vorgaben der jeweils gültigen [...]
VG München – Az.: M 26 E 20.2203 – Beschluss vom 03.06.2020
I. Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass § 9 Abs. 1 5. BayIfSMV sowie inhaltsgleiche Nachfolgeregelungen dem Betrieb der Studios der Antragstellerin in den in der A…straße …, 8… A… und B…str. …, 8… B…, gelegenen Räumen für die Durchführung von Personal [...]
VG Hannover – Az.: 15 B 343/21 – Beschluss vom 01.02.2021
Das Gericht stellt im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig fest, dass § 10 Abs. 1 Nr. 8 der niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 in der Fassung vom 22.01.2021 auf das Geschäftsmodell des Antragstellers, sein Fitnessstudio an Einzelpersonen oder Angehörige eines Hausstandes stundenweise [...]
AG Nürtingen – Az.: 44 C 2310/20 – Urteil vom 17.07.2020
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]
OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 8/21 – Beschluss vom 18.01.2021
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.
Gründe
I. Der Antrag, § 13 Abs. 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. Januar 2021 (Nds. GVBl. S. 3), wird vorläufig mit [...]
Regelungen nach CoronaVV NW 11 gelten weiterhin
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 1899/20.NE – Beschluss vom 15.01.2021
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Der in einer nordrhein-westfälischen Gemeinde wohnende Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes [...]
LG Aurich – Az.: 5 O 1481/19 – Urteil vom 02.09.2020
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.01.2020 zu zahlen.
2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 65,65 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.01.2020 zu zahlen.
3. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 571,44 [...]
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 1728/20.NE – Beschluss vom 13.01.2021
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
Gründe
Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet.
Er zielt bei verständiger Würdigung des Antragsvorbringens auf die vorläufige Außervollzugsetzung von § 7 Abs. 1 und § 9 Abs. [...]
Oberverwaltungsgericht Sachsen – Az.: 3 B 446/20 – Beschluss vom 07.01.2021
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
Der Streitwert wird auf 10.000 € festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen [...]
LG Göttingen – Az.: 5 O 111/20 – Urteil vom 13.01.2021
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
4. Der Streitwert wird festgesetzt auf 70.054,95 EUR.
Tatbestand
Die Parteien streiten um Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung [...]
Oberverwaltungsgericht Sachsen – Az.: 3 B 438/20 – Beschluss vom 22.12.2020
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
Der Streitwert wird auf 10.000 € festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen [...]
Der 3. Advent 2020 war in Deutschland alles andere als ein beschaulicher vorweihnachtlicher Sonntag. Die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel hat sich mit den Vertretern der einzelnen Länder getroffen, um einen zweiten harten Lockdown zu beschließen. Dieser Beschluss geht natürlich mit weitreichenden Einschränkungen rund um die Feiertage für die Bevölkerung einher und hinterlässt zahlreiche Fragen. [...]
OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 547/20 – Beschluss vom 09.12.2020
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.
Gründe
I. Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragstellerin (Schriftsatz v. 3. Dezember 2020, S. 2),
die Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 [...]
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 1675/20.NE – Beschluss vom 30.11.2020
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH & Co. KG in L. eine Tennishalle mit fünf Tennisplätzen. Sie begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung [...]
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 MR 66/20 – Beschluss vom 23.11.2020
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt.
Gründe
Der Normenkontrolleilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO ist zulässig (dazu unter A.), aber unbegründet (dazu unter B.).
A. Der Antrag, § 5, § 7, § 11 und § 17 der Schleswig-Holsteinischen [...]
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 B 153/20 – Beschluss vom 23.11.2020
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 4. November 2020 wird angeordnet.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000, — € festgesetzt.
Gründe
Die Kammer entscheidet über den Antrag zum jetzigen Zeitpunkt, [...]
OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 487/20 – Beschluss vom 25.11.2020
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.
Gründe
I. Der vom Antragsteller im Schriftsatz vom 5. November 2020 (Blatt 2 der Gerichtsakte) persönlich gestellte Antrag, die §§ 1 Satz 2, 2 Abs. 2 Satz 2, 3, 7 Abs. 1, 9, 10 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 5, 7 und 8 sowie [...]
Sächsisches Oberverwaltungsgericht – Az.: 3 B 357/20 – Beschluss vom 11.11.2020
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
Der Streitwert wird auf 10.000 € festgesetzt.
Gründe
A.
Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, im Wege der einstweiligen Anordnung § 4 Abs. 1 Nr. 19, § 2 Abs. 1, § 3 sowie § 5 Abs. 6 und 7 SächsCoronaSchVO [...]
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 111/20 – Beschluss vom 11.11.2020
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 15.000 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragsteller wenden sich als Betreiber von im Land Brandenburg gelegenen Gaststätten im Wege einstweiliger Anordnung [...]
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