OLG Celle
Az: 14 U 113/13
Urteil vom 12.02.2014
Anmerkung des Bearbeiters
Bereits mehrfach hat sich die Rechtsprechung mit der Frage auseinandergesetzt, ob der bloße Verzicht auf das Tragen eines Fahrradhelmes ein Mitverschulden bezüglich der Verletzungen begründet und auf diese Weise zu einer Anspruchsminderung führt.
In diesem Zusammenhang wird auf die auf dieser Homepage veröffentlichten Urteile des OLG [...]
OLG Hamm
Az: I-12 U 52/12
Urteil vom 29.08.2012
Die Berufung der Kläger gegen das am 16.02.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Klägern auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Die Beklagte betreibt ein Fitnessstudio mit Sauna und Massagebereich. [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 1 ABR 36/05
Beschluss vom 18.07.2006
Leitsätze:
1. Ein Arbeitgeberverband kann seine Tarifzuständigkeit nicht wirksam auf seine jeweiligen Mitglieder beschränken. Er kann jedoch in seiner Satzung eine Form der Mitgliedschaft vorsehen, die nicht zur Tarifgebundenheit nach § 3 Abs 1 TVG führt.
2. Eine OT-Mitgliedschaft im sogenannten Stufenmodell betrifft keine Regelung zur personellen [...]
LAG Schleswig-Holstein
Az.: 1 Sa 507 e/10
Urteil vom 04.10.2011
Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 16.09.2010 – 5 Ca 2560 a/09 – geändert und die Klage abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für die [...]
BGH
Az: XII ZR 55/95
Urteil vom 23.10.96
Vorinstanzen: OLG Frankfurt/M.; LG Frankfurt/M.
Leitsätze:
„Die von dem Betreiber eines Sport- und Fitneß-Studios in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen benutzte Klausel: „Der Beitrag ist auch dann regelmäßig zu zahlen, wenn das Mitglied die Einrichtungen nicht nutzt“,
benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders unangemessen und ist deshalb [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: I-23 U 36/07
Urteil vom 19.06.2007
Die Berufung des beklagten Vereins und die Anschlussberufung der Kläger gegen das Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 04.12.2006 werden zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der Kosten der Anschlussberufung trägt der beklagte Verein.
Das Urteil ist vorläufig [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: III ZR 330/07
Urteil vom 29.05.2008
Vorinstanzen:
LG Karlsruhe, Az.: 10 O 274/05, Entscheidung vom 23.05.2005
OLG Karlsruhe, Az.: 15 U 66/05, Entscheidung vom 20.06.2007
Leitsätze:
Die in formularmäßigen Mitgliedsverträgen eines Sportstudios enthaltene (Lastschrift) Klausel:
„Das Mitglied erteilt dem Studio …, soweit keine Überweisung vereinbart ist, bis auf Widerruf die [...]
AG Freiburg (Breisgau)
Az: 55 C 3255/08
Urteil vom 20.05.2009
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin wird auf die Widerklage hin verurteilt, an die Beklagte 112 Euro zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 19.11.2008 zu bezahlen.
3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
5. Streitwert: 495 Euro
Gründe
(ohne Tatbestand [...]
LG Kiel
Az.: 8 S 54/08
Urteil vom 30.01.2009
Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 313 a, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen.
II. Die Berufung der Beklagten ist nicht begründet.
Die Beklagte ist in dem vom Amtsgericht ausgeurteilten Umfang zur Zahlung des [...]
AG Kaiserslautern
Az: 7 C 2243/06
Urteil vom 01.06.2007
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann jedoch die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages [...]
LG Münster
Az: 6 T 48/10
Beschluss vom 22.02.2011
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben soweit dem Beklagten die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen eine Klageforderung wegen eines 147,75 € übersteigenden Betrages versagt wurde.
Das Amtsgericht wird angewiesen, insoweit über den Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten unter Beachtung der Rechtsauffassung der Kammer [...]
LG Koblenz
Az.: 6 S 19/07
Urteil vom 02.10.2007
Entscheidungsgründe:
(gemäß § 540 ZPO)
I.
Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung von Beiträgen aus dem Vertrag vom 28.09.2004 über die Mitgliedschaft in dem von ihm betriebenen Fitnessstudio in Höhe von 1.011,00 Euro.
Mit am 19.12.2006 verkündetem Urteil, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe zur näheren Darstellung des Sach- und Streitstandes verwiesen [...]
AG Aachen
Az.: 11 C 70/07
Urteil vom 27.07.2007
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des gegen sie zur Vollstreckung kommenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Tatbestand
Die Klägerin [...]
AG München
Az.: 212 C 15699/08
Urteil vom 17.12.2008
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klagepartei.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klagepartei kann die Vollstreckung abwenden gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages, wenn nicht die Gegenseite Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Die Klägerin verlangt [...]
AG Hannover – Az: 568 C 15608/08 – Urteil vom 28.05.2009
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 539,10 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 359,20 € seit dem 2.10.2008 und aus weiteren 119,80 € seit dem 2.12.2008 und aus weiteren 59,90 € seit dem 2.1.2009 zu zahlen.
2. Die Widerklage wird abgewiesen.
3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
4. Das Urteil [...]
LG Stuttgart
Az: 20 O 211/10
Urteil vom 26.04.2011
I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes – und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft – oder einer Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00; Ordnungshaft, zu vollziehen [...]
Oberlandesgericht Thüringen
Az: 4 U 611/11
Beschluss vom 28.02.2012
In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena durch am 28.02.2012 b e s c h l o s s e n:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 30.06.2011 – Az.: 2 O 628/08 – wird mit der Folge zurückgewiesen, dass das landgerichtliche Urteil nun ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist. [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: XI R 6/03
Urteil vom 02.08.2006
Leitsätze:
Zuwendungen von Mitgliedern an den eigenen Verein, die –gegebenenfalls im Verbund mit gleichgerichteten Leistungen anderer Vereinsmitglieder– unmittelbar und ursächlich mit einem durch den Verein ermöglichten Vorteil zusammenhängen, sind nicht als Spenden gemäß § 10b EStG steuerlich absetzbar.
Tatbestand:
I.
Die Kläger und [...]
Finanzgericht München
Az.: 7 K 4052/03
Urteil vom 10.07.2006
In der Streitsache wegen Körperschaftsteuer 1998 bis 2001 gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2001 Gewerbesteuermessbetrag 1998 bis 2001 gesonderter Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2001
Umsatzsteuer 1998 bis 2001 hat das Finanzgericht München, 7. Senat, [...]
BFH
Az: V R 54/02
Urteil vom 12.05.2005
I.
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Fitness-Center mit Sauna und Racketbereich. Ihre Kunden können als Tagesgäste Einzelkarten lösen oder als „Mitglieder“ Abonnements buchen. Für die Tagesgäste werden folgende Tageskarten angeboten:
1. Nutzung nur Fitnessbereich
2. Nutzung nur Sauna
3. Nutzung nur Racket
4. Nutzung [...]
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