BVerfG – Az.: 1 BvQ 44/20
Stattgebender Kammerbeschluss vom 29.04.2020
Das Verbot von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie das Verbot von Zusammenkünften anderer Glaubensgemeinschaften zur gemeinsamen Religionsausübung in § 1 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17. April 2020 in der Fassung der Änderungsverordnung [...]
BVerfG – Az.: 1 BvR 899/20 – Ablehnung einstweilige Anordnung vom 28.04.2020
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Gründe
Die Voraussetzungen zum Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen nicht vor.
I.
Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerde gegen die von [...]
OLG Koblenz – Az.: 3 U 1045/13 – Beschluss vom 03.02.2014
Der Senat erwägt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz – Einzelrichter – vom 10. Juli 2013 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Gründe
Der Senat hat die Sache beraten. Er erwägt die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche [...]
Muss ich weiter zahlen ohne Leistung?
Während der Coronakrise sind viele Menschen verunsichert, was die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen für Fitnessstudio, Vereine, Kita, etc. angeht. Muss ich weiter zahlen ohne Leistung? In diesem Artikel klären wir auf, ob Sie weiterhin zahlen müssen und in welchen Fällen Sie Anspruch auf Rückerstattung haben.
Beeinträchtigungen durch Corona-Pandemie
Aufgrund der Coronavirus-Krise, [...]
AG Kehl, Az.: 4 C 68/14, Urteil vom 05.05.2014
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 758,36 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 399,32 seit dem 04.12.2013, aus weiteren 59,84 € seit dem 24.12.2013, aus weiteren 59,84 € seit dem 21.01.2014, aus weiteren 59,84 € seit dem 18.02.2014, aus weiteren 59,84 € seit dem 18.02.20104, aus weiteren 59,84 € seit dem 18.03.2014 und aus weiteren [...]
AG Recklinghausen, Az.: 51 C 159/14, Urteil vom 06.08.2014
Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 16.04.2014 (Az.: 14-1872634-0-5) wird mit der Maßgabe aufrecht erhalten, dass der Beklagte verurteilt bleibt, an die Klägerin € 2.269,56 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.03.2014, € 55,23 an weiteren Zinsen und € 159,15 an vorgerichtlichen Kosten zu [...]
AG Burgdorf, Az.: 3 C 101/15, Urteil vom 07.09.2015
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 156,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hierauf seit dem 12.06.2014 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte 65 Prozent und die Klägerin 35 Prozent zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können [...]
LG München I, Az.: 5 O 16652/15, Urteil vom 24.03.2016
1. Die Beklagte wird verurteilt, im ehemaligen Vertragsgebiet PLZ 10178 Berlin bis 29.03.2016 jeglichen Wettbewerb mit der Klägerin zu unterlassen, d.h. sich weder unmittelbar noch mittelbar an einem Unternehmen zu beteiligen, ein Unternehmen zu erwerben oder zu errichten noch für ein anderes Unternehmen in irgendeiner Form unmittelbar oder mittelbar selbstständig [...]
AG Brandenburg, Az.: 31 C 60/18, Urteil vom 17.05.2019
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten im Kostenpunkt durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]
LG Oldenburg, Az.: 5 S 445/16, Urteil vom 08.03.2017
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 03.08.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichtes Vechta zum Geschäftszeichen 11 C 803/15 abgeändert und der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 70,20 € zu zahlen.
2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreites.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]
AG Potsdam, Az.: 38 C 32/15, Urteil vom 09.02.2016
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
3.
Das Urteil ist vorläufig. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages [...]
AG Schwetzingen, Az.: 1 C 71/10, Urteil vom 23.07.2010
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 659,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 01.11.2009 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 120,67 € zu bezahlen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
LG Berlin, Az.: 2 O 125/14
Urteil vom 19.08.2014
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die am 24. Januar 1964 geborene Klägerin wurde am 3. Januar 2011 bei einem Skiunfall durch eine Kollision mit dem Beklagten verletzt. Sie erlitt durch [...]
AG Pfaffenhofen, Az.: 1 C 881/15
Urteil vom 26.02.2016
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 793,43 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 08.09.2015 sowie 10,00 € Auskunftskosten zu bezahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Der Beklagte kann die Zwangsvollstreckung [...]
AG Brandenburg, Az.: 31 C 204/15, Urteil vom 18.04.2016
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 169,65 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.06.2015 zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 67% zu tragen. Die Beklagte hat von den Kosten des Rechtsstreits 33% zu tragen.
4. Dieses Urteil ist vorläufig [...]
Urteile und Artikel aus dem Sportrecht
Hier finden Sie interessante Urteile und Artikel aus dem Bereich des Sportrechts.
Zurück zur Übersicht
Wissenswertes zum Sportrecht
Sport ist Mord!
Soweit möchten wir an dieser Stelle zwar nicht gehen, aber fest steht, dass einige Sportarten mit erheblichen Gefahren verbunden sind. Neben der Gefahr für die eigene körperliche Unversehrtheit bestehen in rechtlicher Hinsicht [...]
Amtsgericht Brandenburg – Az: 31 C 204/15 – Urteil vom 18.04.2016
Zusammenfassung:
Welche Rechtsnatur hat ein so genannter Fitnessstudiovertrag? Handelt es sich bei einem Fitnessstudiovertrag um einen Mietvertrag, einen Werkvertrag, einen Dienstvertrag oder einen anderen Vertragstypus? Welche Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind auf den Fitnessstudiovertrag anzuwenden? [...]
Bundesgerichtshof
Az: XII ZR 42/10
Urteil vom 08.02.2012
Anmerkung des Bearbeiters
Beachten Sie auch unsere Überssichtsseite zum Fitnessclub!
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. März 2010 aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an [...]
Amtsgericht Aachen
Az: 111 C 31/12
Urteil vom 27.06.2012
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt vorbehalten, die Vollstreckung der Beklagten abzuwenden, indem er Sicherheit leistet in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit leistet in Höhe [...]
VG Ansbach
Az: AN 4 K 14.00159
Urteil vom 04.02.2014
Tenor
1. Die Klagen werden abgewiesen.
2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
Der Kläger zu 2) ist ein nicht eingetragener Verein mit Sitz in …. Der Verein verfolgt den ausschließlichen Zweck, für Vereinsmitglieder im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschlossene Gesellschaften mit Raucherlaubnis zu organisieren. Der Kläger [...]
Rufen Sie uns an, um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage oder Ersteinschätzung.
Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.
Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.