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Fahrradfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt von über 1,6 Promille

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Az.: 11 C 09.2200 Beschluss vom 08.02.2010 Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt ….. wird zurückgewiesen. Gründe: I. Der Antragsteller beanstandet die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe. Er wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, A1, [...]

Fahrradfahrer – Alkoholfahrt – MPU-Anordnung

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Az.: 10 B 10930/09 Urteil vom 25.09.2009 Auf die Beschwerde des Antragstellers wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 20. August 2009 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 4. August 2009 wiederhergestellt. Der Antragsgegner hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. [...]

Fahrradfahrer – Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholfahrt

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT Az.: BVerwG 3 C 32.07 Urteil vom 21.05.2008 Vorinstanz: VG Potsdam, Az.: VG 10 K 881/07, Entscheidung vom 14.08.2007 Leitsatz: Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn zu erwarten ist, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem [...]

Fahrradanketten auf Bahnhofsvorplatz – Behinderung

OVG Lüneburg Az.: 11 LA 172/08 Beschluss vom 12.03.2009 Gründe I. Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Kosten einer Ersatzvornahme. Am 19.8.2005 stellte der Kläger sein Fahrrad auf dem Bahnhofsvorplatz in Göttingen neben zwei mit der Rückenlehne aneinander gestellten Bänken ab und sicherte es mit einem Fahrradschloss an der Armlehne einer Bank. Die Beklagte ließ das Schloss zerstören und das [...]

Fahrlehrererlaubniswiderruf wegen Unzuverlässigkeit

Verwaltungsgericht Hannover Az.: 9 B 2897/08 Beschluss vom 04.08.2008 Leitsätze: Ein Fahrlehrer verstößt gröblich gegen § 1 Abs. 4 FahrlG, wenn er von seiner Fahrlehrerlaubnis nicht im Rahmen einer Fahrschulerlaubnis bzw. eines Beschäftigungsverhältnisses als Fahrlehrer Gebrauch macht. Ein Fahrlehrer bildet nicht gewissenhaft aus, wenn er die Fahrstunden für intensive Privaterledigungen nutzt. Gründe: [...]

Fahrgeräuschemessung aufgrund polizeilicher Anordnung

AG Viechtach Az: 7 II OWi 01503/05 Beschluss vom 20.06.2006 I. Auf den Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung werden die von dem Betroffenen zu zahlenden Auslagen der Polizei auf 528,84 EUR festgesetzt. Soweit im Bußgeldbescheid vom 08.08.2005 dem Betroffenen höhere Auslagen der Polizei auferlegt worden sind, wird der Bußgeldbescheid aufgehoben. II. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen [...]

Fahrgastbeförderung – Fahrerlaubnisentziehung

VG Mainz Az.: 3 K 1046/08.MZ Urteil vom 16.06.2009 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung hat die 3.　Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 3.　Juni 2009 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger [...]

Fahrerlaubniswiedererteilung -Willkürverbot bei Gerichtsentscheidungen

BVerfG Az: 2 BvR 1082/06 Beschluss vom 20.06.2006 In dem Verfahren hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. Juni 2006 einstimmig beschlossen: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen [...]

Fahrerlaubnisentziehung wegen Konsum Kräutermischung

VG Augsburg Az: Au 7 S 13.576 Beschluss vom 10.05.2013 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 2.500,– EUR festgesetzt Gründe I. Die am … 1989 geborene Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des Entzugs ihrer Fahrerlaubnis. Der Antragstellerin wurde vom Landratsamt … [...]

Fahrerlaubnisentziehung wegen politischer Äußerungen

VG Sigmaringen Az.: 4 K 3172/12 Beschluss vom 27.11.2012 In der Verwaltungsrechtssache wegen Entziehung der Fahrerlaubnis, hier: Prozesskostenhilfe und Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen – 4. Kammer – am 27. November 2012 beschlossen: Der Prozesskostenhilfeantrag wird abgelehnt. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 17. Oktober [...]

Fahrerlaubnisentziehung wegen Amphetaminkonsums

VG Saarlouis Az: 10 L 657/12 Beschluß vom 01.08.2012 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert beträgt 3.750 Euro. Gründe Der Antrag, mit dem der Antragsteller bei sachgerechtem Verständnis seines Rechtsschutzzieles die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines fristgerecht eingelegten Widerspruchs gegen die kraft behördlicher [...]

Fahrerlaubnisentziehung – MPU-Anordnung bei Eignungszweifeln

VGH Baden-Württemberg Az: 10 S 2785/10 Beschluss vom 30.06.2011 Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24. November 2010 – 1 K 3256/10 – geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Landratsamts Rems-Murr-Kreis vom 18. August 2010 wird wiederhergestellt bzw. angeordnet. Der Antragsgegner [...]

Fahrerlaubnisentzug und Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse Az.: 3 L 1568/07.NW Beschluss vom 14.01.2008 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen　Entziehung der Fahrerlaubnis hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der Beratung vom 14. Januar 2008 beschlossen: Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert [...]

Fahrerlaubnisentzug wegen eines Drogendelikts

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT Az.: BVerwG 3 C 21.04 Urteil vom 09.06.2005 Vorinstanzen: VG Sigmaringen, Entscheidung vom 26.06.2003, Az.: VG 3 K 2573/02 VGH Mannheim, Entscheidung vom 18.05.2004, Az.: VGH 10 S 2796/03 Leitsatz: Ist die Fahrerlaubnis wegen eines Drogendelikts im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr entzogen worden, so ist bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis die Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen [...]

Nach Fahrerlaubnisentzug – Fahrt mit ausländischer Fahrerlaubnis zulässig?

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Az.: 10 S 2093/02 Urteil vom 28.03.2003 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Nach der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis darf man innerhalb der BRD auch nicht mehr mit einer ausländischen Fahrerlaubnis fahren. Dies gilt auch unabhängig von der Frage, wann die ausländische Fahrerlaubnis erworben wurde (vor oder nach der Entziehung). Sachverhalt: Der deutsche [...]

Fahrerlaubnisentziehung – Rechtmäßigkeit einer MPU-Anordnung

OVG NRW Az: 16 B 326/12 Beschluß vom 13.04.2012 Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. Februar 2012 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 9. November 2011 im Verfahren VG Köln 11 K 6118/11 wird wiederhergestellt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Der Streitwert wird [...]

Fahrerlaubnisentziehung – EU-Führerschein und Sperrfristablauf

VG Berlin Az: 20 L 164.11 Urteil vom 30.09.2011 Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (VG 20 K 88.11) gegen den Bescheid des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 29. November 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 31. Januar 2011 wird hinsichtlich der Entziehung der dem Antragsteller am 8. Juni 2010 in Polen [...]

Fahrerlaubnisentziehung – Cannabiskonsum

VG Bremen Az: 5 V 531/11 Beschluss vom 15.06.2011 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Dem 1990 geborenen Antragsteller wurde im November 2010 die Fahrerlaubnis [...]

Fahrerlaubnisentziehung – einmaliger Konsum harter Drogen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Az: 1 M 19/11 Beschluss vom 04.10.2011 Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts B-Stadt vom 22. Februar 2011 – 3 B 1524/10 – zu Ziffer 1. des Tenors geändert und der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs und einer eventuell nachfolgenden Anfechtungsklage gegen die Fahrerlaubnisentziehung durch Verfügung [...]

Fahrerlaubnisentziehung – Anordnung MPU

OVG Berlin-Brandenburg Az: OVG 1 S 233.10 Beschluss vom 18.01.2011 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsteller. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 2.500 EUR festgesetzt. Gründe Die zulässige Beschwerde, über die gemäß § 87 a Abs. 2 und 3 VwGO die Berichterstatterin [...]