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Fahrverbot – absehen – Ausnahmetatbestände

Oberlandesgericht Hamm Az: 5 Ss OWi 205/08 Beschluss vom 24.04.2008 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Arnsberg vom 15. Januar 2008 gegen das Urteil des Amtsgerichts Arnsberg vom 07. Januar 2008 hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 24. 04. 2008 durch die Richterin am Oberlandesgericht als Einzelrichterin gem. § 80 a Abs. 1 OWiG nach Anhörung und auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft [...]

Fahrverbot – Entscheidung im Beschlusswege – Zustimmung

Oberlandesgericht Zweibrücken Az: 1 Ss 3/08 Beschluss vom 14.01.2008 In dem Bußgeldverfahren wegen Straßenverkehrsordnungswidrigkeit, hier: Rechtsbeschwerde, hat der Senat für Bußgeldsachen des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken am 14. Januar 2008 beschlossen: Der Beschluss des Bußgeldrichters des Amtsgerichts Grünstadt vom 16. Oktober 2007 wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen [...]

Fahrverbot – absehen hiervon und Ausnahmegründe

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: IV-5 Ss (OWi) 139/07 – (OWi) 54/07 IV Beschluss vom 30.01.2008 Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den insoweit getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen Gründe: I. Das Amtsgericht hat [...]

Fahrverbot – beharrlicher Verstoß und Anlasstat 　

OLG Hamm Az: 3 Ss OWi 865/05 Beschluss vom 09.05.2006 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Herford vom 25.10.2005 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 09. 05. 2006 durch die Richterin am Oberlandesgericht als Einzelrichterin gemäß § 80 a Abs. 1 OWiG nach Anhörung bzw. auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft und nach Anhörung des Betroffenen bzw. [...]

Fahrverbot – Absehen aufgrund beruflicher Nachteile

Oberlandesgericht Hamm Az: 5 Ss OWi 112/08 Beschluss vom 18.03.2008 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Essen vom 18. Dezember 2007 gegen das Urteil des Amtsgerichts Essen vom 11. Dezember 2007 hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 18. 03. 2008 durch die Richterin am Oberlandesgericht – als Einzelrichterin gemäß § 80 a Abs. 1 OWiG – nach Anhörung und auf Antrag [...]

Fahrverbot – Ausnahme von Kraftfahrzeugen nach § 25 StVG

Oberlandesgericht Hamm Az: 2 RBs 31/2010 Beschluss vom 20.04.2010 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Hagen vom 09. Juli 2009 gegen das Urteil des Amtsgerichts Schwelm vom 15. Juni 2009 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 20.04.2010 durch die Richterin am Amtsgericht als Einzelrichterin gemäß § 80 a Abs. 1 OWiG nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft sowie des Betroffenen [...]

Fahrverbot – Absehen bei 37 Jahren Fahrpraxis ohne Vorkommnisse

OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 687/06 Beschluss vom 05.12.2006 Auf den Antrag des Betroffenen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Lüdenscheid vom 17. Juli 2006 und auf den Antrag auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lüdenscheid vom 05. September 2006 und auf die Rechtsbeschwerde [...]

Fahrverbot – 21 Monate nach der Tat (hier: Fahrerflucht)

Oberlandesgericht Nürnberg Az: 2 St OLG Ss 147/10 Beschluss vom 26.10.2010 Beschluss Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat in der Strafsache wegen Unerlaubten Entfernens vom Unfallort am 26. Oktober 2010 einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Amberg vom 12. Mai 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuer Verhandlung [...]

Fahrverbot – absehen hiervon gegen Erhöhung der Geldbuße

Oberlandesgericht Zweibrücken Az: 1 Ss 59/08 Beschluss vom 23.04.2008 In dem Bußgeldverfahren wegen Straßenverkehrsordnungswidrigkeit, hier: Rechtsbeschwerde, hat der Senat für Bußgeldsachen des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken am 23. April 2008 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Pirmasens vom 26. Februar 2008 mit Ausnahme der [...]

Fahrverbot – Absehen hiervon – Arbeitsplatzverlust

Oberlandesgericht Köln Az: 83 Ss-OWi 82/07 Beschluss vom 16.11.2007 Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit seinen dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht Wipperfürth zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen „wegen einer [...]

Fahrverbot – Absehen wegen Kündigung des Arbeitsverhältnisses

OLG Hamm Az: 3 Ss OWi 269/06 Beschluss vom 15.08.2006 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Herford vom 30.01.2006 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 15. 08. 2006 durch die Richterin am Oberlandesgericht als Einzelrichterin gem. § 80 a Abs. 1 OWiG nach Antrag der Generalstaatsanwaltschaft sowie nach Anhörung des Betroffenen bzw. seines Verteidigers [...]

Fahrverbot – bestimmte Fahrzeugarten hiervon ausnehmen – Verwendungszweck

OLG Hamm Az: 4 Ss OWi 536/06 Beschluss vom 14.09.2006 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Arnsberg gegen das Urteil des Amtsgerichts Menden vom 3. März 2006 hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 14. 09. 2006 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter nach Anhörung des Betroffenen beschlossen: Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den [...]

Fahrverbot – Absehen wegen drohenden Arbeitsplatzverlust

Oberlandesgericht Hamm Az: 1 Ss OWi 549/07 Beschluss vom 14.08.2007 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Unna vom 8. Mai 2007 hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 14. 08. 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter (§ 80 a Abs. 1 OWiG) nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen: Die Rechtsbeschwerde [...]

Fahrverbot – Absehen nach Zeitablauf

Oberlandesgericht Hamm Az: III-3 RBs 364/11 Beschluss vom 24.01.2012 Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Jedoch wird der Schuldspruch klarstellend dahin berichtigt, dass der Betroffene der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit schuldig ist. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene. Gründe Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen [...]

Fahrverbot – Absehen bei Teilnahme an Aufbauseminar für Kraftfahrer

Oberlandesgericht Bamberg Az: 2 Ss OWi 265/08 Beschluss vom 17.03.2008 Zum Sachverhalt: Das AG hat den Betr. wegen fahrlässigen Überschreitens der außerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h zu einer Geldbuße verurteilt. Von dem im Bußgeldbescheid außerdem angeordneten einmonatigen (Regel-) Fahrverbot wegen eines beharrlichen Pflichtenverstoßes iSv. § 25 I 1 StVG [...]

Fahrverbot – Augenblicksversagen und berufliche Nachteile

Oberlandesgericht Hamm Az: 3 Ss OWi 429/07 Beschluss vom 19.11.2007 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Essen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Marl vom 20.03.2007 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 19. 11. 2007 durch die Richterin am Oberlandesgericht als Einzelrichterin gem. § 80 a Abs. 1 OWiG nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft sowie des Betroffenen [...]

Fahrverbot – Absehen vom Regelfahrverbot in Härtefällen

Oberlandesgericht Bamberg Az: 3 Ss OWi 966/08 Beschluss vom 20.08.2008 Zum Sachverhalt: Das AG hat den als Berufskraftfahrer tätigen Betr. wegen einer am 26.06.2007 begangenen fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration (AAK) von 0,25 mg/l oder mehr bzw. einer zu einer solchen AAK führenden Alkoholmenge im Körper gemäß § 24 a I, III StVG zu einer Geldbuße [...]

Fahrverbot – 2,5 Jahre nach der Tat zulässig?

Oberlandesgericht Hamm Az: 4 Ss 21/08 Beschluss vom 07.02.2008 Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 4. kleinen Strafkammer des Landgerichts Münster vom 29. August 2007 hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 7. Februar 2008 einstimmig beschlossen: Die Revision wird als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe verworfen, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt. Die [...]

Fahrverbot – gesetzliches Mindestmaß

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: IV-3 RBs 210/10 Beschluss vom 27.12.2010 1. Der angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Wuppertal zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den [...]

Fahrverbot – Absehen bei Wiederholungstäter　

OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 656/06 Beschluss vom 11.12.2006 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Hagen vom 27. April 2006 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 10. 11. 2006 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter gem. § 79 Abs. 5 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 OWiG beschlossen: Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den [...]