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Geschwindigkeitsmessung und Sicherheitsabschlag von 3 % bei Messwerten über 100 km/h

OLG Hamm Az: 3 Ss OWi 1010/02 Beschluss vom: 25.02.2003 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Bielefeld gegen das Urteil des Amtsgerichts Herford vom 17. Mai 2002 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 25.02.2003 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft gemäß § 349 Abs. 4 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG einstimmig beschlossen: Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen [...]

Geschwindigkeitsmessung – Verwertbarkeit bei bedenklichem Messverfahren

OVG Lüneburg Az.: 12 ME 37/10 Beschluss vom 15.03.2010 Gründe I. Mit Bescheid vom 20. November 2009 entzog die Antragsgegnerin die Fahrerlaubnis des Antragstellers (höchste Klasse CE), nachdem sie aufgrund einer Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes davon Kenntnis erhalten hatte, dass der Antragsteller mit 18 Punkten im Verkehrszentralregister wegen zuvor begangener Verkehrszuwiderhandlungen eingetragen [...]

Geschwindigkeitsmessung – Videoaufzeichnung des Strassenverkehrs

Oberlandesgericht Dresden Az: Ss (Owi) 788/09 Beschluss vom 02.02.2010 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts Meissen vom 02. Oktober 2009 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Meißen zurückverwiesen. Gründe: I. Das Amtsgericht [...]

Geschwindigkeitsmessung – verdachtsunabhängige Bildaufzeichnung

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 1 Ss (OWi) 23 Z/10 Beschluss vom 22.02.2010 In der Bußgeldsache wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften hat der 1. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts am 22. Februar 2010 beschlossen: Die zugelassene Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 3. [...]

Geschwindigkeitsmessung – Nachfahren zur Nachtzeit

Oberlandesgericht Hamm Az: III – 2 RBs 108/11 Beschluss vom 15.09.2011 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Schwerte vom 26. Mai 2011 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 15. September 2011 durch die Richterin am Oberlandesgericht als Einzelrichterin gemäß § 80 a Abs. 1 OWiG nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen: Das [...]

Geschwindigkeitsmessung – ProViDa 2000

Oberlandesgericht Thüringen Az: 1 SsRs 68/11 Beschluss vom 22.08.2011 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat auf den Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Altenburg vom 14.02.2011 der Senat für Bußgeldsachen des Thüringer Oberlandesgerichts durch am 22. August 2011 beschlossen: 1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die [...]

Geschwindigkeitsmessungen durch Vorausfahren – unterliegen strengen Vorgaben!

Bayerisches Oberstes Landesgericht Az.: 2 ObOWi 17/01 1/Str Beschluss vom 26.07.2000 BESCHLUSS Der 2. Senat für Bußgeldsachen des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat in dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit am 26. Januar 2001 einstimmig besch1ossen I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Schweinfurt vom 26. Juli 2000 mit den Feststellungen aufgehoben. [...]

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit – Anforderungen

OLG Celle Az.: 322 SsBs 69/13 Beschluss vom 11.03.2013 In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Celle nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft am 11. März 2013 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Winsen (Luhe) vom 05.12.2012 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat [...]

Geschwindigkeitsmessung – Beiziehung von Unterlagen

Landgericht Aachen Az: 62 Qs 8/12 Beschluss vom 01.02.2012 In dem Bußgeldverfahren gegen pp. hat die 1. Strafkammer des Landgerichts als 1. Kammer für Bußgeldsachen auf die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 30.12.2011 – Az: 422 OWi 1/11 (b) – am 01.02.2012 beschlossen: Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers (§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. Gründe [...]

Standorte der stationären Geschwindigkeitskotrollen in Siegen:

Siegen: 1. Eiserfelder Str. (B 62 ) (gegenüber Fa. Schmidt) 2. Leimbachstraße (Ortseingang Stadteinwärts) 3. Giersbergstr. (zwischen Harkortstr. und Steinstr. am Ende der Busbucht – Fahrtrichtung Stadtmitte) Kaan-Marienborn:  L 719 außerorts, höhe Bushaltestelle, Abzweigung Flammersbach – Fahrtrichtung Siegen Niederschelden:  Siegtalstr. (B62) Ende der Busbucht – Fahrtrichtung [...]

Geschwindigkeitsmessgerät – zur Verfügung Stellung der Bedienungsanleitung

Amtsgericht Kleve Az: 11 OWi 164/08 Beschluss vom 03.08.2008 In dem Verfahren pp. hat das Amtsgericht Kleve am 03. August 2008 beschlossen: 1. Der Antragsgegner ist verpflichtet, dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers die Bedienungsanleitung für das, Lasermessgerät Traffipax speedphot durch Übersendung -in dessen Kanzleiräume zur Verfügung zu stellen. 2) Der Antragsgegner trägt die Kosten [...]

Geschwindigkeitsmessgerät – Eichung erforderlich?

Oberlandesgericht Oldenburg Az: 2 SsBs 35/11 Beschluss vom 10.05.2011 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg am 10. Mai 2011 durch den unterzeichnenden Richter als Einzelrichter (§ 80 a Abs. 1 OWiG) beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Vechta vom 06.12.2010 mit den zugrunde liegenden [...]

Geschwindigkeitsbeschränkungsschild durch Sattelschlepper verdeckt

Oberlandesgericht Oldenburg Az: Ss 147/02 Urteil vom 13.06.2002 Der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg hat am 13.06.2002 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Nordhorn vom 11.03.2002 aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last. [...]

Geschwindigkeitsbeschränkung – Schild übersehen durch Telefonat

OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 474/03 Beschluss vom: 31.07.2003 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Herne-Wanne vom 03. April 2003 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 31. 07. 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, den Richter am Oberlandesgericht und die Richterin am Landgericht auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft nach Anhörung [...]

Geschwindigkeitsbegrenzungsschild – geringer Abstand zur Messstelle

Oberlandesgericht Hamm Az: 3 Ss OWi 421/07 Beschluss vom 06.12.2007 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Essen vom 08. März 2007 gegen das Urteil des Amtsgerichts Essen vom 28. Februar 2007 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 06. 12. 2007 durch die Richterin am Oberlandesgericht als Einzelrichterin gem. § 80 a Abs. 1 OWiG nach Anhörung und auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft [...]

Geschwindigkeitsbegrenzungsschild durch Überholmanöver nicht gesehen

OLG Düsseldorf Az: 2a Ss (OWi) 69/02 Beschluss vom 27.03.2002 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 2. Senat für Bußgeldsachen am 27. März 2002 auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Wesel vom 28. November 2001 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft einstimmig beschlossen: Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung – Endet die Geschwindigkeitsbeschränkung an einer Kreuzung?

OBERLANDESGERICHT HAMM Az.: 2 Ss OWi 524/01 Beschluss vom 05.07.2002 Vorinstanz: AG Schwelm – Az.: 60 OWi 862 Js 306/00 (66/00) Bußgeldsache w e g e n Verkehrsordnungswidrigkeit (fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung). Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 6. März 2001 gegen das Urteil des Amtsgerichts Schwelm vom 28. Februar 2001 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts [...]

Geschwindigkeitsbeschränkung rechtswidrig und kann daher missachtet werden?

OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE (2. Senat für Bußgeldsachen) Az.: 2 Ss 87/00 Beschluss vom 27. Februar 2001 Vorinstanz: Amtsgericht Heidelberg – Az.: 19 OWi 51 Js 8100/99 Kann eine von eine angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung gegen verwaltungsrechtliche Normen verstoßen und deshalb für den Betroffenen nicht verbindlich sei mit der Folge, dass auf sein Fehlverhalten eine Ordnungswidrigkeit nicht [...]

Mitverantwortung des Geschäftsführers einer Spedition für die Lenkverstöße seiner Mitarbeiter?

Bayerisches Oberstes Landesgericht Az.: 3 OboWi 13/01 Beschluss vom 28.02.2001 Der 3. Senat für Bußgeldsachen des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Rosenheim am 28. Februar 2001 in dem Bußgeldverfahren – Verstoßes gegen das Fahrpersonalgesetz- Zweigstelle Wasserburg a. Inn – vom 1l. April 2000 mit den Feststellungen aufgehoben. [...]

Gefahrguttransport – Bremsweg – Rotlichtverstoß

Oberlandesgericht Oldenburg Az: Ss 205/08 Beschluss vom 29.05.2008 In dem Bußgeldverfahren hat der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg am 29. Mai 2008 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. Gründe: I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes gemäß §§ 37 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße von 50 EUR verurteilt. [...]