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Nachfahren – Geschwindigkeitsmessung – Voraussetzungen

OLG Thüringen Az: 1 Ss 77/06 Beschluss vom 10.04.2006 Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. Gründe Durch Bußgeldbescheid des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes – Zentrale Bußgeldstelle – vom 06.04.2005 wurde gegen den Betroffenen albanischer Nationalität wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 62 km/h [...]

Nachfahren bei Nachtzeit – Geschwindigkeitsüberschreitung – Feststellungen

OLG Hamm Az.: 3 Ss OWi 98/04 Beschluss vom 23.03.2004 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Essen vom 24. November 2004 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 23. 03. 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, die Richterin am Oberlandesgericht und die Richterin am Oberlandesgericht nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft [...]

MPU-Gutachten bei Alkoholmissbrauch

Verwaltungsgericht des Saarlandes Az: 10 L 1007/11 Beschluss vom 11.10.2011 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert beträgt 2.500,– Euro. Gründe Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 22.07.2011 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 06.07.2011, durch den unter Anordnung der [...]

MPU-Gutachten – Frist zur Beibringung angemessen?

OVG Koblenz Az.: 10 B 10508/09.OVG Urteil vom 21.07.2009 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Fahrerlaubnis hier: aufschiebende Wirkung hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 21. Juli 2009 beschlossen: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 21. April 2009 wird zurückgewiesen. [...]

MPU wegen Alkoholtat vor 10 Jahren

VERWALTUNGSGERICHT DARMSTADT Az.: 6 G 935/03(1) Beschluss vom 24.06.2003 In dem Verwaltungsstreitverfahren wegen Recht der Fahrerlaubnisse einschl. Fahrerlaubnisprüfungen hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt am 24. Juni 2003 beschlossen: Dem Antragsgegner wird aufgegeben, vor Abgabe der Führerscheinakte an den Gutachter zwecks Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens [...]

MPU bei Alkoholmissbrauch

VGH Baden-Württemberg Az.: 10 S 2032/00 Beschluss vom 22.01.2001 Vorinstanz: VG Freiburg – Az. 4 K 855/00 Schlagworte: Kraftfahreignung, Alkoholkonsum, Alkoholmissbrauch Alkoholabhängigkeit, medizinisch-psychologisches Gutachten, Verhältnismäßigkeit Leitsatz: Zur Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Verkehrsbehörde, ein medizinischpsychologisches Gutachten zur Klärung der Frage beizubringen, [...]

MPU-Anordnung nach Drogenkonsum unzulässig?

VG Neustadt/Wstr. Az: 1 L 1125/11.NW Beschluss vom 28.12.2011 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Entziehung der Fahrerlaubnis hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der Beratung vom 28. Dezember 2011, beschlossen: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 13.Oktober 2011 gegen die Verfügung der Antragsgegnerin [...]

MPU-Anordnung bei 15 Punkten im Verkehrszentralregister

OVG Koblenz Beschluss vom 27.05.2009 Az.: 10 B 10387/09.OVG In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen　Fahrerlaubnis hier: aufschiebende Wirkung hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 27. Mai 2009 beschlossen: Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 24. März 2009 mit Ausnahme [...]

MPU-Anordnung nach erheblichen Straftaten

VG Neustadt (Weinstraße) Az.: 1 L 986/12.NW Beschluss vom 18.12.2012 1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 12. November 2012 wird wiederhergestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,– € festgesetzt. Gründe Der Antrag, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung des [...]

Bei sportlichem Motorradfahren die Anordnung einer MPU möglich?

VERWALTUNGSGERICHT ARNSBERG Az.: 6 L 613/05 BESCHLUSS vom 23.08.2005 In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen den Landrat des Kreises Siegen-Wittgenstein, Koblenzer Straße 73, 57072 Siegen, wegen Entziehung einer Fahrerlaubnis; hier: Regelung der Vollziehung hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg am 23. August 2005 beschlossen: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers [...]

Motorradmessung mittels LAVEG-Lasermessgerät

Kammergericht Berlin Az: 3 Ws (B) 650/10 – 2 Ss 351/10 Beschluss vom 23.03.2011 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts in Berlin am 23. März 2011 beschlossen: Auf seinen Antrag wird dem Betroffenen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts [...]

Mobilfunktelefonbenutzung – Verlegen des Telefons

OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 614/07 Beschluss vom 15.10.2007 Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht Iserlohn hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 24. Mai 2007 wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit (Verstoß gegen das Handy-Verbot im Straßenverkehr) gemäß den §§ 23 Abs. 1a, 49 StVO, 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 100,00 € verhängt. [...]

Mobilfunkbenutzung – Signaltonabhörung

Oberlandesgericht Hamm Az: 2 Ss OWi 805/06 Beschluss vom 28.12.2006 Leitsatz: Um Benutzung eines Mobiltelefons handelt es sich auch, wenn das Handy vom Betroffene an sein Ohr gehalten wird, um einen Signalton abzuhören, um dadurch zu kontrollieren, ob das Handy ausgeschaltet ist. Auf den Antrag des Betroffenen vom 10. September 2006 auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß §§ 79 ff. OWiG gegen das Urteil des Amtsgerichts [...]

Mobilfunktelefonverstoß Fahrlehrer bei Übungsfahrt

Amtsgericht Herne Az: 21 OWi-64 Js 891/11-264/11 Urteil vom 24.11.2011 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Herne aufgrund der Hauptverhandlung vom 24.11.2011, an für Recht erkannt: Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Landeskasse auferlegt. Gründe: I. Dem Betroffenen ist mit Bußgeldbescheid [...]

Mobilfunktelefonbenutzung – Benutzung eines anderen Geräts

OLG Bamberg Az: 3 Ss OWi 744/07, 3 Ss OWi 744/2007 Beschluss vom 05.11.2007 I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Fürth vom 31. Januar 2007 aufgehoben. II. Der Betroffene wird freigesprochen. III. Die Staatskasse hat die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher [...]

Mobilfunktelefonbenutzung (verbotswidrige) – laufender Motor und Standstreifen

Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: IV-2 Ss (OWi) 84/08 – (OWi) 39/08 III Beschluss vom 03.06.2008 1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. Jedoch wird der Schuldspruch dahin ergänzt, dass der Betroffene wegen vorsätzlicher verbotswidriger [...]

Mobilfunktelefonbenutzung – anhören eines Signaltons　

OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 805/06 Beschluss vom 28.12.2006 Auf den Antrag des Betroffenen vom 10. September 2006 auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß §§ 79 ff. OWiG gegen das Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 8. September 2006 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 28. 12. 2006 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde [...]

Mobilfunktelefonbenutzung – auch bei ausgeschaltetem Handy?

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 83 Ss-OWi 19/05 – 242 Z – Beschluss vom 23.08.2005 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Köln auf die zugelassene Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 29. April 2005 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft in der Besetzung gemäß § 80 a Abs. 3 OWiG am 23. [...]

Mobilfunktelefonbenutzung – Aufheben und Umlagern keine verbotswidrige Nutzung

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: IV – 2 Ss (OWi) 134/06 – (OWi) 70/06 III Beschluss vom 05.10.2006 Leitsatz: Das bloße Aufheben oder Umlagern eines Mobiltelefons während der Fahrt erfüllt nicht den Tatbestand der verbotswidrigen Benutzung eines Mobiltelefons nach § 23 Abs. 1a StVO (im Anschluss an OLG Köln NJW 2005, 3366 = NStZ 2006, 248 = NZV 2005, 547). In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit [...]

Mobilfunktelefonbenutzung – Pkw: In-die-Hand-Nehmen schon bußgeldbewehrt

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 83 Ss-OWi 19/05 – 242 Z – Beschluss vom 23.08.2005 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Köln auf die zugelassene Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 29. April 2005 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft in der Besetzung gemäß § 80 a Abs. 3 OWiG am 23. [...]