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Geschwindigkeitsüberschreitung: Geschwindigkeitsbeschränkung übersehen

OLG Karlsruhe Az.: 1 Ss 167/02 Beschluss vom: 17.02.2003 Der 1. Senat des OLG Karlsruhe hat am 17.02.2003 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts K. vom 27. September 2002 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. G r ü n d e : I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 60 [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung – Geständnis des Betroffenen

Oberlandesgericht Hamm Az: 5 Ss OWi 42/08 Beschluss vom 14.02.2008 Die tatsächlichen Feststellungen zu einem Geschwindigkeitsverstoß müssen auch bei einem Geständnis des Betroffenen neben dem berücksichtigten Toleranzwert auch Angaben zur verwandten Messmethode enthalten. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 23. November 2007 gegen das Urteil des Amtsgerichts Essen vom 22. November 2007 hat der [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung – Regelfahrverbot – Wann?

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 2 Ws 232/01 OWiG BESCHLUSS vom 03.07.2001 In der Bußgeldsache wegen Zuwiderhandlung gegen die StVO hat das Oberlandesgericht – Senat für Bußgeldsachen Frankfurt am Main auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 22.2.2001 am 3.7.2001 gem. §§ 79 Abs. 1 u. 2, Abs. 5 u. 6, 46 OWiG beschlossen: Das Urteil wird [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung: Fahrverbot und wirtschaftliche Existenz

OLG Brandenburg Az.: 2 Ss (OWi) 126 B/02 Beschluss vom: 13.03.2003 In dem Bußgeldverfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, hat der 2. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts als Senat für Bußgeldsachen am 13. März 2003 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 24. April 2002 im Rechtsfolgenausspruch [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund falscher Zusatzschilder?

Bayerisches Oberstes Landesgericht Az.: 2 ObOWi 43/03 Beschluss vom 15.10.2002 Der 2. Senat für Bußgeldsachen des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat am 8. Mai 2003 in dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit einstimmig b e s c h l o s s e n : I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Kissingen – Zweigstelle Hammelburg – vom 15. Oktober 2002 [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung – Herausgabe Tatfotos

Amtsgericht Lemgo Az: 22 OWi 62/11 Beschluss vom 14.04.2011 In dem Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit wird die Versagung der Übersendung einer digitalen Kopie des Tatfotos durch den Kreis Lippe vom 01.02.2011 aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Antragstellers weiden dem Kreis Lippe auferlegt. Gründe: Der Verteidiger des Betroffenen hat vom Kreis Lippe die Übersendung [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung – Augenblicksversagen

Oberlandesgericht Dresden Az: Ss (OWi) 779/07 Beschluss vom 18.12.2007 Vorinstanz: AG Auerbach, Az.: 4 OWi 440 Js 2482/06 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Auerbach vom 22. Juni 2007 dahingehend abgeändert, dass das gegen den Betroffenen verhängte Fahrverbot entfällt. 2. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens sowie die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung (vorsätzliche) – Tunnelkette

Oberlandesgericht Thüringen Az: 1 Ss 130/07 Beschluss vom 29.10.2007 Vorinstanz: AG Suhl, Az.: 330 Js 23668/06 – 5 OWi In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat auf die – zugelassene – Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Suhl vom 13.02.2007 der Senat für Bußgeldsachen des Thüringer Oberlandesgerichts am 29. Oktober 2007 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung (wiederholte) und Fahrverbot

OLG Hamm Az: 4 Ss OWi 693/03 Beschluss vom: 04.12.2003 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Coesfeld vom 7. August 2003 hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 04. Dezember 2003 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen: Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. Gründe: I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung – Toleranzabzug – Absehen vom Regelfahrverbot

OLG Hamm Az.: 3 Ss OWi 11/04 Beschluss vom 18.03.2004 Leitsatz: 1. Enthält das tatrichterliche Urteil wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung keine Angaben zu dem vorgenommenen Toleranzabzug von der gemessenen Geschwindigkeit des Betroffenen, bedeutet das Fehlen dieser Angabe nicht, dass die Feststellungen zu der dem Betroffenen vorgeworfenen Tat als lückenhaft anzusehen sind. 2. Ein Sonderfall, der [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung: Urteilsfeststellungen – Geständnis des Betroffenen

OLG Hamm Az.: 3 Ss OWi 811/03 Beschluss vom 02.03.2004 Leitsatz: Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen hinsichtlich einer Geschwindigkeitsüberschreitung; wenn der Betroffene ein Geständnis abgelegt hat. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Essen gegen das Urteil des Amtsgerichts Essen vom 19.09.2003 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 02.03.2004 [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung – bei eingeschaltetem defektem Tempomat

OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 200/06 Beschluss vom 21.04.2006 Bußgeldsache wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 16. Januar 2006 gegen das Urteil des Amtsgerichts Herne-Wanne vom 12. Januar 2006 hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 21. 04. 2006 durch den Richter am Landgericht (als Einzelrichter gem. § 80 a Abs. 1 OWiG) auf [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung – Anforderungen an die Urteilsgründe

Oberlandesgericht Celle Az: 322 SsBs 161/10 Beschluss vom 10.06.2010 In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Celle auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Sulingen vom 2. Dezember 2009 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft durch Richter am Oberlandesgericht am 10.06.2010 beschlossen: [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung – Verkehrsschild übersehen

Oberlandesgericht Hamm Az: 3 Ss OWi 315/07 Beschluss vom 21.12.2007 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 21.02.2007 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 21. 12. 2007 durch die Richterin am Oberlandesgericht als Einzelrichterin gemäß § 80 a Abs. 1 OWiG nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen: Das angefochtene [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung: Voraussetzungen an Urteil

OLG Hamm Az.: 2 Ss OWi 35/04 Beschluss vom 09.02.2004 Leitsatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Senats muss der Tatrichter dem Rechtsbeschwerdegericht in seinem Urteil die rechtliche Nachprüfung der Zuverlässigkeit der Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung ermöglichen. Hierzu gehört, dass er in den Urteilsgründen zumindest die zur Feststellung der eingehaltenen Geschwindigkeit angewandte [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung: Nachfahren durch ziviles Polizeifahrzeug

AG Gera Az.: 250 Js 35510/02 12 OWi Beschluss vom 14.04.2003 In der Bußgeldsache gegen xxx wegen Ordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Gera in der Sitzung vom Montag, 14.04.2003, an der teilgenommen haben: xxx für Recht erkannt: 1.) Gegen den Betroffenen wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 58 km/h eine Geldbuße von 150 Euro sowie [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung – Bestätigung durch den Fahrer und Messtoleranzen

OLG Koblenz Az.: 1 Ss 289/03 Beschluss vom 09.12.2003 In der Bußgeldsache wegen Geschwindigkeitsüberschreitung (hier: Rechtsbeschwerde des Betroffenen) hat der 1. Strafsenat – Bußgeldsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz am 9. Dezember 2003 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Montabaur vom 21. Mai 2003 mit den zugrunde liegenden Feststellungen [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung: Beweiskraft eines Geständnisses und Messmethode

OLG Schleswig-Holstein Az.: 1 Ss OWi 12/03 Beschluss vom 26.02.2003 In der Bußgeldsache hat auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgericht Ahrensburg vom 4. November 2002 der I. Senat für Bußgeldsachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig am 26. Februar 2003 nach Anhörung der Staatsanwaltschaft beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird als [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung – Absehen von Fahrverbot bei Gastwirt

OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 262/06 Beschluss vom 01.06.2006 Vorinstanz: AG Schwerte – Az.: 5 OWi 166/05 Bußgeldsache wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Hagen vom 21. Oktober 2005 gegen das Urteil des Amtsgerichts Schwerte vom 5. Oktober 2005 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts über 100 km/h und Augenblicksversagen

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 1 Ss 25/07 Beschluss vom 22.06.2007 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Rastatt vom 28. November 2006 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. G r ü n d e : I. Das Amtsgericht R. verurteilte den Betroffenen am 28.11.2006 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu [...]