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Lasermessung mit Riegl FG 21-P „Vier-Augen-Prinzip“ notwendig?

AG Sigmaringen Az.: 5 OWi 15 Js 7112/12 Urteil vom 12.2.2013 Lasermessung (vom Verfasser nicht amtlich): Das „Vier-Augen-Prinzip“ berücksichtigt die Tatsache, dass bei einer Messung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P kein Foto gefertigt wird, aus welchem die gemessene Geschwindigkeit abgelesen werden kann. Daher muss gewährleistet sein, dass der gemessene Wert richtig abgelesen und ins Messprotokoll [...]

Lasergeschwindigkeitsmessung in der Dunkelheit – Fahrzeugzuordnung

OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 358/06 Beschluss vom 29.08.2006 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffene gegen das Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 2. März 2006 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 29. 08. 2006 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft gem. § 79 Abs. 5 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 OWiG beschlossen: Das angefochtene [...]

Langzeitparker – Überprüfung der Verkehrsregelung

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Az.: 3 B 891/06 Urteil vom 23.03.2099 Vorinstanz: VG Leipzig, Az.: 1 K 1143/02, Entscheidung vom 16.08.2004 In der Verwaltungsrechtssache wegen Kosten einer Abschleppmaßnahme hat der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts ohne mündliche Verhandlung am 23. März 2009 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig [...]

Kurzzeitkennzeichen/rote Nummern – Missbrauch

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: IV – 3 RBs 143/11 Beschluss vom 16.09.2011 In der Bußgeldsache hat der 3. Senat für Bußgeldsachen am 16. September 2011 auf den Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 31. Mai 2011 zuzulassen, nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft gemäß §§ 80a Abs. 1, 80 Abs. 4 Satz 1 u. 3 OWiG b e s c h l o s s e n : Der Antrag wird auf Kosten [...]

Kraftfahrzeugrennen (verbotenes) – notwendige Feststellungen

OLG Hamm Az.: 1 RBs 24/13 Beschluss vom 05.03.2013 In pp. hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm 05.03.2013 beschlossen. Die Rechtsbeschwerde wird mit der Maßgabe verworfen, dass das angeordnete Fahrverbot von einem Monat erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

Kraftsteuerrückstände – Pkw-Abmeldung

OVG Lüneburg Az: 12 ME 93/11 Beschluss vom 11.07.2011 Gründe I. Die Antragstellerin ist Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen C.. Das Finanzamt teilte dem Antragsgegner im Oktober 2010 mit, dass die Antragstellerin für die Zeit von Juli 2009 bis Juli 2011 Kraftfahrzeugsteuer für das genannte Fahrzeug nicht entrichtet habe und bat, das Fahrzeug von Amts wegen abzumelden. Nach Anhörung forderte der [...]

Vorsicht beim Überholen einer Kolonne!

OLG Frankfurt am Main Az.: 1 U 73/00 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich!): Beim Überholen einer Auto-Kolonne muss ein Autofahrer sicher sein, dass keiner der vor ihm fahrenden Wagen nach links abbiegen will. Wer in der Kolonne fährt, muss seinerseits sorgsam darauf achten, dass kein Fahrzeug zum Überholen angesetzt hat. Sachverhalt: Der Kläger war beim Abbiegen mit einem Wagen zusammen gestoßen, dessen Fahrer [...]

Kokaineinnahme – Führerscheinentziehung

VG Gelsenkirchen Az: 7 L 1006/09 Urteil vom 30.09.2009 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers [...]

Klebekennzeichen – Zulässigkeit

Verwaltungsgericht Koblenz Az.: 3 K 904/08.KO Urteil vom 06.04.2009 Anmerkung des Bearbeiters Kann ausnahmsweise ein Klebekennzeichen als Ersatz für ein normales Kennzeichen am Fahrzeug angebracht werden? Das Verwaltungsgericht Koblenz verneinte die Frage nach der ausnahmsweisen Zulässigkeit eines Klebekennzeichens im hier zu verhandelnden Fall. Generell kommt die Zulässigkeit der Anbringung von Klebekennzeichen [...]

Kinderhaftung nur bei typischer Überforderungssituation des Kindes

BUNDESGERICHTSHOF AZ.: VI ZR 365/03 Urteil vom 30.11.2004 Vorinstanzen: LG Duisburg; AG Duisburg Leitsatz: a) Das Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB greift nur ein, wenn sich bei der gegebenen Fallkonstellation eine typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs realisiert hat (vgl. Senatsurteil vom 30. November 2004 – VI ZR 335/03 – [...]

Kinderhaftung und spezifische Gefahren des motorisierten Verkehrs

BUNDESGERICHTSHOF AZ.: VI ZR 335/03 Urteil vom 30.11.2004 Vorinstanzen: LG Trier; AG Saarburg Leitsatz: Das Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBI l S. 2674) greift nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift nur ein, wenn sich bei der gegebenen Fallkonstellation eine typische Überforderungssituation des [...]

Kennzeichenmissbrauch – Fahrzeugbeleuchtung ausschalten

Oberlandesgericht Stuttgart Az: 2 Ss 344/11 Beschluss vom 06.07.2011 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Göppingen vom 22. Februar 2011 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen a u f g e h o b e n. 2. Die weitergehende Revision wird v e r w o r f e n . 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, [...]

Kennzeichenmissbrauch – Ausschalten der Fahrzeugbeleuchtung

OLG Stuttgart Az: 2 Ss 344/11 Beschluß vom 6.7.2011 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Göppingen vom 22. Februar 2011 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen a u f g e h o b e n. 2. Die weitergehende Revision wird v e r w o r f e n . 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Abteilung [...]

Kennzeichenanbringung (ordnungsgemäße) bei Kraftfahrzeug

OVG Lüneburg Az: 12 LA 16/08 Urteil vom 12.03.2009 Gründe I. Mit Bescheid vom 31. Mai 2007 untersagte der Beklagte den Betrieb des auf den Kläger zugelassenen Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen D., weil das Fahrzeug mit nicht vorschriftsmäßig montierten amtlichen Kennzeichen im öffentlichen Verkehrsraum stehe. Da der Kläger der Aufforderung, die Mängel zu beheben, nicht nachgekommen sei, sei der Betrieb [...]

Jugendlicher und Fahrerlaubnis für unbegleitetes Fahren

Verwaltungsgericht Braunschweig Az: 6 B 411/07 Beschluss vom 18.02.2008 In der Verwaltungsrechtssache Streitgegenstand: Erteilung einer Ausnahmegenehmigung hat das Verwaltungsgericht Braunschweig – 6. Kammer – am 18. Februar 2008 beschlossen: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes [...]

Jagdunfall – gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 1 Ws 125/07 Beschluss vom 17.03.2008 In der Anzeigesache wegen fahrlässigen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a., hat der 1. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts am 17. März 2008 beschlossen: Auf den Antrag des Anzeigenden auf gerichtliche Entscheidung wird der Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg vom 21. Mai 2007 [...]

Verkehrsaufzeichnung mittels Hubschrauber Geschwindigkeits- und Abstandsmessung per Video

OLG Koblenz Az.: 1 Ss 113/92 Beschluss vom 07.08.1992 Vorinstanz: AG Neuwied ~ Az.: 109 Js 43 685/91 – 15 OWi ~ Urteil vom 10.02.1992 Leitsätze: 1. Die Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mittels einer vom Hubschrauber aus geführten  Videokamera kann ein zulässiges Beweismittel zur Feststellung der Geschwindigkeit und der Abstände der Fahrzeuge sein. Selbst dann, wenn das Fahrzeug nur der Farbe nach erkennbar [...]

Hauptverhandlung – Ausbleiben ohne Entschuldigung – Entbindungsantrag

Oberlandesgericht Hamm Az: 2 Ss OWi 462/07 Beschluss vom 02.08.2007 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Hagen vom 29. März 2007 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 02. 08. 2007 durch die Richterin am Oberlandesgericht als Einzelrichterin gemäß § 80 a Abs. 1 OWiG nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft und des Betroffenen bzw. seines Verteidigers [...]

Hauptverhandlung – Entbindung vom Erscheinen bei möglichem Fahrverbot

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 2 Ss (OWi) 5 B/07 Beschluss vom 15.06.2007 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 2. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts als Senat für Bußgeldsachen durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter am 15. Juni 2007 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom [...]

Hauptverhandlung – Entbindung vom persönlichen Erscheinen

– Oberlandesgericht Bamberg Az: 2 Ss OWi 543/11 Beschluss vom 13.09.2011 Der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Bamberg erlässt durch den Richter am Oberlandesgericht in dem Bußgeldverfahren wegen Ordnungswidrigkeit – nach dem SGB III am 13. September 2011 folgenden Beschluss: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Rosenheim vom 19. Januar 2011 [...]