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Haaranalyse – Nachweis Drogenkonsum

VGH Baden-Württemberg Az: 10 S 2162/10 Beschluss vom 25.11.2010 In der Verwaltungsrechtssache hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg am 25. November 2010 beschlossen: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19. August 2010 – 6 K 1418/10 – wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Gurtpflicht ab Juli 2004 auch in Bussen und Nutzfahrzeugen?

  Die EU-Kommission hat im Juni 2003 einen neuen Richtlinienvorschlag angenommen, der ab Juli 2004 den Einbau von Sicherheitsgurten auch in Klein- und Omnibussen, leichten Nutzfahrzeugen, Lastkraftwagen und weiteren Fahrzeugtypen vorschreibt. Spätestens ab dem 09.05.2006 soll für Kinder unter 3 Jahren das Anlegen eines Sicherheitsgurts sowie die Verwendung spezieller Rückhaltesysteme vorgeschrieben [...]

Gurtanlegepflicht was ist hier zu beachten?!

Muss man bei kurzzeitigem verkehrsbedingtem Anhalten einen Gurt tragen? Hat man ein Mitverschulden gem. § 254 BGB, wenn man den Gurt nicht anlegt? BGH Az.: VI ZR 411/99 Urteil vom 12.12.2000 Vorinstanzen: OLG Rostock LG Neubrandenburg Normen: § 254 Da, StVO 1970 § 21a Abs. 1 BGB Leitsätze: a) Einem Kfz-Insassen, der den Sicherheitsgurt nicht anlegt, fällt grundsätzlich ein Mitverschulden (§ 254 Abs. 1 BGB) an seinen [...]

Mehrere Geschwindigkeitsverstößen im Verlauf einer Fahrt eine Tat?

Thüringisches OLG (Jena) Az.: 1 Ss 71/99 Beschluß vom 12.07.1999 Leitsatz: Mehrere Taten im verfahrensrechtlichen Sinn liegen jedenfalls dann vor, wenn die Geschwindigkeitsverstöße bei einer Fahrt mit dem Pkw auf der Autobahn an unterschiedlichen Orten und ohne direkten zeitlichen und räumlichen Zusammenhang begangen werden und ein verbindendes subjektives Element nicht vorhanden ist. Es stellt sich hier [...]

Geschwindigkeitsüberschreitungen (mehrere) während einer Fahrt

Oberlandesgericht Hamm Az: III-3 RBs 248/11 Beschluss vom 12.09.2011 Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem Betroffenen auferlegt. G r ü n d e I. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 1.400 € und verhängte gegen ihn ein Fahrverbot von zwei [...]

Mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen während einer Fahrt – eine Tat?

Oberlandesgericht Hamm Az: III-3 RBs 248/11 Beschluss vom 12.09.2011 Leitsatz: Bei mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen während derselben, nicht unterbrochenen Fahrt handelt es sich regelmäßig um mehrere Taten sowohl im materiellen als auch im prozessualen Sinne. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem Betroffenen auferlegt. [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung – unscharfes Foto

Oberlandesgericht Brandenburg Az: (2 B) 53 Ss-Owi 186/11 (89/11) Beschluss vom 09.08.2011 Ein sehr unscharfes Geschwindigkeitsmessfoto oder ein Foto, auf dem das Gesicht des Fahrers nur zu einem geringen Teil abgebildet ist, ist für eine Identifizierung durch bloßen Vergleich mit dem in der Hauptverhandlung anwesenden Betroffenen nach den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens regelmäßig nicht geeignet [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung – Übersendung der Bedienungsanleitung

Amtsgericht Heidelberg Az: 3 OWi 510 Js 22198/11 Beschluss vom 31.10.2011 Der Bußgeldbehörde, Regierungspräsidium Karlsruhe, wird aufgegeben, dem Verteidiger, …………sämtliche Messdateien und Bilder des Messeinsatzes bei Wahrung der Persönlichkeitsrechte dritter Personen sowie die Bedienungsanleitung des verwendeten Messgeräts Jenoptik Laser Patrol durch Übersendung zu dessen Aktenzeichen 00700/11 [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung – Urteil und Mindestangaben

Oberlandesgericht Hamm Az: III-3 RBs 30711 Beschluss vom 15.02.2011 Die Sache wird dem 3. Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit 3 Richtern übertragen, da es geboten ist, das Urteil zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nachzuprüfen (§ 80 a Abs. 3 OWiG). Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen mit der Maßgabe verworfen, dass die Geldbuße auf 800, Euro festgesetzt wird. Gründe I. Das [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung – Persönliche und berufliche Verhältnisse

Oberlandesgericht Hamm Beschluss vom 25.08.2009 Az: 2 Ss OWi 593/09 Vorinstanz: Amtsgericht Recklinghausen, Az.: 35 OWi 59 Js 1091/08 (772/08) Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den insoweit getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung: Kombilimousine ein Lastkraftwagen?

BayObLG Az: 1 ObOWi 219/03 Beschluss vom: 23.07.2003 Der 1. Senat für Bußgeldsachen des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat wegen Verkehrsordnungswidrigkeit am 23. Juli 2003 einstimmig beschlossen: I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Landshut vom 19. Juni 2002 im Rechtsfolgenausspruch dahin gehend abgeändert, dass die Geldbuße auf 250,– Euro herabgesetzt [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung: Erkennbarkeit einer Tempo-30 Zone

Bayerisches Oberstes Landesgericht Az: 2 ObOWi 551/03 Beschluss vom 22.10.2003 Der 2. Senat für Bußgeldsachen des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat in dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit am 22.Oktober 2003 einstimmig beschlossen: I. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 27. Juni 2003 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung – Aussageverweigerungsrecht, Verkehrszentralregister

KG Berlin Az: 3 Ws (B) 484/02 Urteil vom: 06.11.2002 In der Bußgeldsache gegen wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts in Berlin am 6. November 2002 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 18. Juni 2002 wird das Verfahren eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen insoweit [...]

Geschwindigkeitsmessung: Tachometervergleich durch nachfahrendes Polizeifahrzeug

OLG Frankfurt Az: 2 Ws (B) 366/01 OWiG Beschluss vom 10.10.2001 In der Bußgeldsache wegen Zuwiderhandlung gegen die StVO hat das Oberlandesgericht – Senat für Bußgeldsachen – Frankfurt am Main auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Nidda vom 5.7.2001 am 10.10.2001 gemäß §§ 46 I, 79 III OWiG, 473 I StPO einstimmig beschlossen: Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung: Geschwindigkeitsmessung durch Tachometervergleich

OLG Frankfurt Az.: 2 Ws (B) 291/01 OWiG Beschluss vom 08.08.2001 In der Bußgeldsache hat das Oberlandesgericht – Senat für Bußgeldsachen – Frankfurt am Main auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Gießen vom 21.03.2001 am 08. August 2001 gem. §§ 46 I, 79 III OWiG, 349 II, 473 I StPO einstimmig beschlossen: Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung – ProViDa-System – Geldtransporterüberfall

OLG Düsseldorf Az: 2 b Ss (OWi) 95/00 Beschluss vom 29.06.2000 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 1. Senat für Bußgeldsachen am 29. Juni 2000 auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 22. November 1999 nach Anhörung des Beschwerdeführers und der Generalstaatsanwaltschaft, zu 2. auf deren Antrag einstimmig, beschlossen: 1. Das angefochtene [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung – Schuldspruch gestützt auf Sachverständigengutachten

OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 537/2000 Beschluss vom 16.06.2000 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Herne-Wanne vom 14. Januar 2000 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 16.06.2000 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht und die Richter am Oberlandesgericht nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft gem. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung: Foto/Person Vergleich durch Sachverständigen

Oberlandesgericht Celle Az: 2 Ss 124/02 Beschluss vom 17.07.2002 Zum Umfang der Darlegungspflicht im Bußgeldverfahren bei einem sog. morphologischen Vergleichsgutachten, welches sich auf ein Beweisfoto einer Verkehrsüberwachungsanlage stützt. In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Celle auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung: Suche nach Autobahnausfahrt rechtfertigt diese nicht

Oberlandesgericht Hamm Az: 2 Ss OWi 137/02 Beschluss vom 11.07.2002 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Herne-Wanne vom 15. November 2001 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 11. 07. 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, den Richter am Oberlandesgericht und den Richter am Oberlandesgericht auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung – Geschwindigkeitsmessung durch Schätzung

AG Haßfurt Az.: 3 OWi 2312 Js 986/12 Urteil vom 22.03.2013 1. Der Betroffene ist schuldig, vorsätzlich die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 50 km/h überschritten zu haben. 2. Er wird deswegen zu einer Geldbuße von 320,00 € verurteilt. 3. Dem Betroffenen wird für die Dauer von 1 Monat verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im Straßenverkehr zu führen. Das Fahrverbot wird erst [...]