Menü

Kompetent & zuverlässig beraten
Ihr gutes Recht ist unser Anspruch

Geschwindigkeitsüberschreitung – Übersendung der Bedienungsanleitung

Amtsgericht Heidelberg

Az: 3 OWi 510 Js 22198/11

Beschluss vom 31.10.2011


Der Bußgeldbehörde, Regierungspräsidium Karlsruhe, wird aufgegeben, dem Verteidiger, …………sämtliche Messdateien und Bilder des Messeinsatzes bei Wahrung der Persönlichkeitsrechte dritter Personen sowie die Bedienungsanleitung des verwendeten Messgeräts Jenoptik Laser Patrol durch Übersendung zu dessen Aktenzeichen 00700/11 111/0/MZ jeweils auf einem gegebenenfalls durch den Verteidiger zur Verfügung zu stellenden Datenträger zu übermitteln.

Gründe:

Auf Antrag des Verteidigers vom 15.08.2011 sind diesem die gewünschten Dateien zur Verfügung zu stellen, damit gegebenenfalls von Seiten des Betroffenen ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben werden kann bzw. generell die Erfolgsaussichten des Einspruchs beurteilt werden können.

Die Übersendung einer Kopie der Bedienungsanleitung ist notwendig, um den gegebenenfalls als Zeugen zu ladenden Messbeamten sachgerecht zur ordnungsgemäßen Durchführung der Messung befragen zu können.

Der Übersendung einer Kopie der Bedienungsanleitung steht das Urheberrecht nicht entgegen. Die Bedienungsanleitung für ein Geschwindigkeitsmessgerät beschreibt lediglich vorgegebene technische Zusammenhänge auf eine handwerklich definierbare Weise und ist deshalb keine eigenständige geistige Schöpfung des Autors (vgl. LG Ellwangen, VRR 2011, 117/ AG Ellwangen NZV 2011, 362). Der Verteidiger wird allerdings darauf hingewiesen, dass die überlassenen Unterlagen nur für das vorliegende Verfahren verwandt und insbesondere nicht anderweitig veröffentlicht werden dürfen.

Haben Sie einen Bußgeldbescheid erhalten?

Bußgeldbescheide sind oft fehlerhaft: Jetzt Bußgeld, Punkte und Fahrverbot von uns kostenlos prüfen lassen.

Auch unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit kann die Einsicht in die Bedienungsanleitung des Messgeräts nicht versagt werden. Zum einen kommt es für die Erfüllung des Akteneinsichtsrechts als Konkretisierung des aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Rechts auf ein faires Verfahren nicht auf die Frage der Zumutbarkeit für die Verwaltungsbehörde an, zum anderen dürfte die Bedienungsanleitung als PDF-Datei vorliegen und deshalb problemlos übersandt werden können (vgl. auch Burhoff VRR 7/2011).

Jetzt Soforthilfe vom Anwalt

Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten

Weitere interessante Urteile

§ Immer gut beraten

02732 791079

Bürozeiten: 
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Strafrecht-Notfallnummer

0176 433 13 446

24 h / 7 Tage die Woche

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Bewertungen bei Google

Erstgespräch zum Festpreis!

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist. Weitere Infos.

Wir sind bekannt aus

Funk, Fernsehen und Print