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Fahrverbot: Keines wenn zwischen Tat und Hauptverhandlung 23 Monate liegen

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 1 Ss 44/07 Beschluss vom 22.06.2007 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts A. vom 17. Januar 2007 im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass die verhängte Geldbuße auf 300 EUR erhöht wird und das angeordnete Fahrverbot entfällt. 2. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. 3. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens [...]

Fahrverbot – nach einem längeren Zeitablauf

Oberlandesgericht Zweibrücken Az: 1 SsBs 24/11 Beschluss vom 25.08.2011 In dem Bußgeldverfahren gegen pp. wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hier: Rechtsbeschwerde hat der Senat für Bußgeldsachen des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken .(§ 80a Abs. 1 OWG) am 25. August 2011 beschlossen: 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Speyer vom 15. April 2011 dahin geändert, [...]

Fahruntüchtigkeit bei Krankenfahrstühlen

Oberlandesgericht Nürnberg Az: 2 St OLG SS 230/10 Beschluss vom 13.12.2010 I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts N.. vom 4. August 2010 wird als unbegründet verworfen II. Der Revisionsführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht … hat den Angeklagten am 28.7.2009 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen [...]

Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsüberschreitung

VG Köln Az.: 18 L 1617/12 Beschluss vom 27.12.2012 1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 4.823,25 Euro festgesetzt. Gründe Der sinngemäße Antrag, die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 18 K 6727/12 geführten Klage gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 13.11.2012 wiederherzustellen bzw. anzuordnen, [...]

Fahrtenbuchauflage – Mitwirkungspflichten des Fahrzeugshalters

VG Braunschweig Az: 6 B 40/12 Beschluss vom 12.03.2012 I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Fahrtenbuchauflage des Antragsgegners. Er ist Halter des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen .. Mit diesem Fahrzeug wurde am 27. Oktober 2011 in ………. auf der …. die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h nach Abzug eines Toleranzwertes um 21 km/h überschritten. Die Ordnungswidrigkeit wurde [...]

Fahrtenauflage für 1 Jahr – Mithilfe bei der Fahrzeugführerfeststellung

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse AZ.: 3 L 677/06.NW Beschluss vom 15.05.2006 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Führung eines Fahrtenbuchs hier: Antrag nach §　80 Abs. 5 VwGO hat die 3.　Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der Beratung vom 15.　Mai 2006 beschlossen: Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes [...]

Fahrtenbuchauflage: Androhung und Verwaltungsgebühr

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse Az.: 6 K 839/06.NW Urteil vom 19.09.2006 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Verwaltungsgebühr hat die 6.　Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19.　September 2006 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

Fahrtenbuchauflage – Nichtvorlage und erneute Fahrtenbuchauflage

VG Hannover Az: 5 B 4932/10 Beschluss vom 18.01.2011 Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die erneute Verpflichtung, ein Fahrtenbuch zu führen. Der Antragsteller ist Halter des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen D.. Am 02.03.2009 um 12.11 Uhr wurde mit dem Fahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb der geschlossenen Ortschaft von 50 km/h auf der E., Fahrtrichtung F., um 24 km/h [...]

Fahrtenbuchauflage (Androhung) – Verwaltungsgebührenbescheid rechtmäßig?

OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Az.: 7 A 11420/06.OVG Beschluss vom 19.03.2007 Vorinstanz: VG Neustadt an der Weinstraße, Az.: 6 K 839/06.NW In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Verwaltungsgebühren hier: Zulassung der Berufung hat der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 19. März 2007, beschlossen: Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der [...]

Fahrtenbuchauflage – Nichtvorlage/Nichtführung des Fahrtenbuches

VG Hannover Az: 5 B 4932/10 Beschluss vom 18.01.2011 Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die erneute Verpflichtung, ein Fahrtenbuch zu führen. Der Antragsteller ist Halter des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen .. Am 02.03.2009 um 12.11 Uhr wurde mit dem Fahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb der geschlossenen Ortschaft von 50 km/h auf der ., Fahrtrichtung ., um 24 km/h (nach [...]

Fahrtenbuchauflage – einmaliger Verkehrsverstoss

Verwaltungsgericht Trier Az.: 1 L 721/08.TR Beschluss vom 12.11.2008 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Führung eines Fahrtenbuchs hier: Antrag nach §　80 Abs. 5 VwGO hat die 1.　Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der Beratung vom 12.　November 2008 beschlossen: Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.200,- Euro [...]

Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Oberverwaltungsgericht Saarland Az: 1 B 121/07 Beschluss vom 25.05.2007 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Antragstellerin zur Last. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 14.400 EUR festgesetzt. Unter Abänderung der Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts sind die Kosten erster Instanz von der Antragstellerin zu 2/3 und von der Antragsgegnerin [...]

Fahrtenbuchauflage – Nichtangabe Fahrer

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Az: 3 A 8/09 Urteil vom 24.02.2009 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Zweijährige Fahrtenbuchauflage nach Rotlichtverstoß rechtmäßig!

VGH Baden-Württemberg Az.: 10 S 1408/01 Beschluss vom 28.05.2002 Vorinstanz: VG Karlsruhe – Az.: 12.03.2001 rechtskräftig! Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Ist nach einem Rotlichtverstoß der Fahrzeugführer nicht feststellbar, so kann die Verkehrsbehörde gegenüber dem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuchs für 2 Jahre anordnen! Die zeitliche Bemessung der Fahrtenbuchauflage [...]

Fahrtenbuchauflage – fehlender Anhörungsbogen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Az: 14 L 716/11 Beschluss vom 12.08.2011 1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Streitwert wird auf 2.400,- EUR festgesetzt. Gründe Der sinngemäß gestellte Antrag gemäߧ 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO -, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 6. Juli 2011 – 14 K 2792/11 – [...]

Fahrtenbuchauflage –Anordnung bei Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahn

Oberverwaltungsgericht Bremen Az: 1 A 465/06 Beschluss vom 01.08.2007 In der Verwaltungsrechtssache hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen – 1. Senat – am 01.08.2007 beschlossen: Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen – 5. Kammer – vom 07.09.2006 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. [...]

Fahrtenbuchauflage wegen Geschwindigkeitsüberschreitung von 24 km/h

VG Trier Az: 2 L 1001/06.TR Urteil vom 15.11.2006 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Führung eines Fahrtenbuchs hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der Beratung vom 8. Januar 2007 beschlossen: 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.200 € festgesetzt. Gründe: Der Antrag der Antragstellerin, die [...]

Fahrtenbuchauflage- Zeugenfragebogenzugang

OVG Lüneburg Az.: 12 ME 47/10 Beschluss vom 06.04.2010 Gründe Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses die aufschiebende Wirkung der gegen den Bescheid des Antragsgegners erhobenen Klage wiederhergestellt hat, hat in der Sache Erfolg. Mit der für sofort vollziehbar erklärten Anordnung vom 14. Januar 2010 hatte der Antragsgegner der Antragstellerin [...]

Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung

Verwaltungsgericht Neustadt Az: 6 K 291/10.NW Urteil vom 15.06.2010 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Führung eines Fahrtenbuchs hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Juni 2010 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand [...]

Fahrtenbuchauflage für 9 Monate bei geringem Verkehrsverstoß

OVG Lüneburg Az: 12 LB 318/08 Urteil vom 10.02.2011 Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen F., mit dem nach polizeilichen Messunterlagen am 19. August 2006 in G. außerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 22 km/h (nach Abzug des Toleranzwertes) überschritten wurde. Im Rahmen der Anhörung als Beschuldigte im Bußgeldverfahren erklärte die Klägerin [...]