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Fahrtenbuchauflage wegen Geschwindigkeitsüberschreitung von 24 km/h

VG Trier Az: 2 L 1001/06.TR Urteil vom 15.11.2006 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Führung eines Fahrtenbuchs hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der Beratung vom 8. Januar 2007 beschlossen: 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.200 € festgesetzt. Gründe: Der Antrag der Antragstellerin, die [...]

Fahrtenbuchauflage- Zeugenfragebogenzugang

OVG Lüneburg Az.: 12 ME 47/10 Beschluss vom 06.04.2010 Gründe Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses die aufschiebende Wirkung der gegen den Bescheid des Antragsgegners erhobenen Klage wiederhergestellt hat, hat in der Sache Erfolg. Mit der für sofort vollziehbar erklärten Anordnung vom 14. Januar 2010 hatte der Antragsgegner der Antragstellerin [...]

Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung

Verwaltungsgericht Neustadt Az: 6 K 291/10.NW Urteil vom 15.06.2010 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Führung eines Fahrtenbuchs hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Juni 2010 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand [...]

Fahrtenbuchauflage für 9 Monate bei geringem Verkehrsverstoß

OVG Lüneburg Az: 12 LB 318/08 Urteil vom 10.02.2011 Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen F., mit dem nach polizeilichen Messunterlagen am 19. August 2006 in G. außerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 22 km/h (nach Abzug des Toleranzwertes) überschritten wurde. Im Rahmen der Anhörung als Beschuldigte im Bußgeldverfahren erklärte die Klägerin [...]

Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge

VG Ansbach Az.: AN 10 K 08.01454 Urteil vom 12.01.2009 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über eine Fahrtenbuchauflage. Mit dem vom Kläger gehaltenen Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen … wurde am 3. Februar … gegen 13.12 Uhr die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 40 km/h überschritten [...]

Fahrtenbuchauflage für 6 Monate und Geschwindigkeitsüberschreitung von 75 km/h

Verwaltungsgericht Münster Az: 10 K 1207/07 Urteil vom 16.11.2007 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des beitreibbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Am 22. Juli 2006 überschritt [...]

Fahrtenbuchauflage – Feststellung des Fahrzeugführers

OVG Lüneburg Az.: 12 LA 122/12 Beschluss vom 01.02.2013 Gründe Mit dem auf die Klägerin zugelassenen Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen H.-I. J. wurde am K. Januar 2011 ein qualifizierter Rotlichtverstoß begangen. Mit Verfügung vom 1. August 2011 ordnete der Beklagte nach Anhörung der Klägerin für das genannte Fahrzeug oder ein Ersatzfahrzeug das Führen eines Fahrtenbuchs für die Dauer von sechs Monaten an, weil [...]

Fahrtenbuchauflage – Aussageverweigerungsrecht

OVG Bautzen Az.: 3 B 215/12 Beschluss vom 25.09.2012 In der Verwaltungsrechtssache wegen Führen eines Fahrtenbuchs; Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hier: Beschwerde hat der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts am 25. September 2012 beschlossen: Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 20. April 2012 – 6 L 121/12 – wird zurückgewiesen. [...]

Fahrtenbuchanordnung bei rechtswidriger Abstandsmessung

Verwaltungsgericht Oldenburg Az: 7 B 3383/09 Beschluss vom 19.01.2010 1. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 29. Dezember 2009 (Az.: 7 A 3381/09) wird wiederhergestellt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Streitwert wird auf 1 200,00 Euro festgesetzt. Gründe 1. Der nach § 80 Absatz 5 Satz 1 VwGO zu beurteilende Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung [...]

Fahrtenbuchanordnung und Verfolgungsverjährung

Verwaltungsgericht Trier Az.: 2 L 1001/06.TR Beschluss vom 08.01.2007 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Führung eines Fahrtenbuchs hat die 2.　Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der Beratung vom 8.　Januar 2007 beschlossen: Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.200　€ festgesetzt. Gründe: Der Antrag der Antragstellerin, [...]

Fahrtenbuch für 1 Jahr – Täterermittlung bei Geschwindigkeitsüberschreitung nicht möglich

VG Neustadt Az: 3 L 677/06.NW Beschluss vom 15.05.2006 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Führung eines Fahrtenbuchs hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der Beratung vom 15. Mai 2006 beschlossen: Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.800,-€ festgesetzt. [...]

Fahrpersonalverordnung – Bußgeldminderung

OLG Koblenz Az.: 1 SsBs 5/09 Beschluss vom 11.08.2009 Auf Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Koblenz vom 27. Oktober 2008 im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Koblenz zurückverwiesen. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird [...]

Fahrpersonalverordnung – Bescheinigung nach § 20 FPersV – Personenkreis

Oberlandesgericht Celle Az: 322 SsBs 226/07 Beschluss vom 04.03.2008 In der Bußgeldsache wegen Ordnungswidrigkeit nach der Fahrpersonalverordnung hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Celle nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft am 04.03.2008 einstimmig beschlossen: Das Urteil des Amtsgerichts L. vom 10.07.2007 wird mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung [...]

Fahrpersonalgesetzverstoß durch Mitarbeiter – Pflichten des Unternehmers

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: IV-2 Ss (OWi) 83/07 III Beschluss vom 21.12.2007 1. Der mitunterzeichnende Einzelrichter überträgt die Sache dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern. 2. Das angefochtene Urteil wird a. im Schuldspruch dahin berichtigt, dass der Betroffene des fahrlässigen Verstoßes gegen das Gebot, als Unternehmer für die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten zu sorgen, schuldig ist; b. [...]

Fahrpersonalgesetz – Nichtaushändigung von Unterlagen – Bussgeld

Oberlandesgericht Bamberg Az: 2 Ss OWi 1265/07 Beschluss vom 04.12.2007 Zum Sachverhalt: Das AG verurteilte den Betr. am 21.05.2007 wegen Nichtaushändigung oder Nichteinsendung von Unterlagen (§ 4 III FPersG) zu einer Geldbuße von 5.000 Euro. Nach den Feststellungen forderte das Gewerbeaufsichtsamt mit Schreiben vom 30.11.2005 die T-GmbH auf, bis spätestens 15.12.2005 die Schaublätter der EG-Kontrollgeräte [...]

Fahrpersonalgesetz

Das Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen enthält die für das Fahrpersonal geltenden gesetzlichen Grundlagen, verweist jedoch weitgehend auf übernationales Recht, vor allem auf die VO (EWG) Nr. 3820/85 und das AETR. Zuwiderhandlungen werden gemäß dem in § 8 FPersG aufgeführten Katalog als Ordnungswidrigkeiten geahndet und können mit Geldbußen bis 5.000,00 Euro bestraft werden. [...]

Fahrpersonalgesetz – Bescheinigung über arbeitsfreie Tage

OLG Düsseldorf Az: 2a Ss OWi 300/02 Beschluss vom 03.01.2003 Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen. G r ü n d e : I. Das Amtsgericht Mettmann hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichteinhaltung einer Sozialvorschrift der EWG zu einer Geldbuße in Höhe von 75,00 EUR verurteilt. Auf den Antrag des Betroffenen hat der mit [...]

Fahrpersonalgesetz und Aushilfsfahrer

OLG Hamm Az: 1 Ss OWi 1064/02 Beschluss vom: 13.02.2003 Auf den Antrag des Betroffenen vom 10. September 2002 auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß §§ 79 ff. OWiG gegen das Urteil des Amtsgerichts Siegen vom 4. September 2002 hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 13. 02. 2003 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft einstimmig beschlossen: Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet [...]

Fahrstreckenzusammenführung – Geschwindigkeitsaufhebung

Amtsgericht Stolberg Az: 2 OWi 550 Js 10913/08 Urteil vom 27.04.2009 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Stollberg – Bußgeldrichter aufgrund der Hauptverhandlung vom 27.04.2009, für Recht erkannt 1. Der Betroffene ist schuldig der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften.. 2. Er wird deshalb zu [...]

Fahrradstrasse: Geschwindigkeitsüberschreitung – mäßige Geschwindigkeit

OLG Karlsruhe Az: 2 Ss 24/05 Beschluss vom 07.11.2006 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 29. Oktober 2004 aufgehoben. Gegen den Betroffenen wird wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 15 € festgesetzt. Der Betroffene hat die Kosten des Verfahrens zu tragen (§§ 71 Abs. 1 OWiG, 462 Abs. 1 StPO). G r ü n d e : Mit Bußgeldbescheid der Stadt [...]