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Die Verjährung von Ordnungswidrigkeiten

Die Verjährung von Ordnungswidrigkeiten beschäftigt viele Menschen, die sich mit der Frage auseinandersetzen, ob und wann ein mögliches Fehlverhalten vom Staat nicht mehr geahndet werden kann.  Ordnungswidrigkeiten im Verkehrsbereich sind alle Zuwiderhandlungen gegen Bußgeldbestimmungen des Verkehrsrechts, welche in § 24 StVG (= Straßenverkehrsgesetz) und in weiteren Regelwerken festgelegt sind. [...]

Verfolgungsverjährung – Zustellung an „Rechtsanwälte“ als Personengruppe unwirksam

AG Mayen Az: 2040 Js 10563/04.3 OWi Urteil vom 10.03.2005 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit wird das Verfahren gemäß §§ 46 Abs. 1 OWiG, 206 a StPO auf Kosten der Staatskasse eingestellt, die auch die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt. Gründe: Die Tat ist verjährt. Mit Anhörbogen vom 21. Juli 2003 teilte die Bußgeldstelle dem Betroffenen mit, ihm werde zur Last gelegt, am 06.06.2003 auf [...]

Verfolgungsverjährung – Ahndung von Ordnungswidrigkeit nicht geboten!

OLG Hamm Az: 1 Ss OWi 244/05 Beschluss vom 17.05.2005 Auf den Antrag des Betroffenen vom 9. Februar 2005 auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß §§ 79 ff. OWiG gegen das Urteil des Amtsgerichts Detmold vom 4. Februar 2005 hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 17. 05. 2005 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter gemäß § 80 a OWiG nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft [...]

Verkehrsordnungswidrigkeit: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Az.: 1 Ss 132/02 Beschluss vom 26.08.2002 Leitsatz: Die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG kann nur durch eine Untersuchungshandlung bewirkt werden, aus der sich für den Adressaten der Maßnahme unmissverständlich ergibt, dass die Ermittlungen gegen ihn als Tatverdächtigen geführt werden. Ob er dies dann letztlich auch so verstanden [...]

Verfolgungsverjährung – Abwesenheit des Betroffenen

Oberlandesgericht Hamm Az: 2 Ss OWi 695/09 Beschluss vom 08.10.2009 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Schwelm vom 23. Juni 2009 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 08. 10. 2009 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen Die Kosten des Rechtsmittels fallen dem Betroffenen zur Last. Gründe: I. Das Amtsgericht hat den [...]

Verfolgungsverjährung: Unterbrechung bei Ordnungswidrigkeiten

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Az.: l Ss 132/02 Beschluss vom 26.08.2002 Leitsatz Die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG kann nur durch eine Untersuchungshandlung bewirkt werden, aus der sich für den Adressaten der Maßnahme unmissverständlich ergibt, dass die Ermittlungen gegen ihn als Tatverdächtigen geführt werden. Ob er dies dann letztlich auch so verstanden [...]

Verfolgungsfahrt – Strassenverkehrsgefährdung

Bundesgerichtshof Az: 4 StR 339/07 Beschluss vom 09.08.2007 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 9. August 2007 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 27. Februar 2007 bezüglich der Tat II 2 a der Urteilsgründe im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte [...]

Verfahrensverzögerung – Verfahrensrüge

Oberlandesgericht Brandenburg Az: (1) 53 Ss 42/10 (24/10) Beschluss vom 24.03.2010 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg – Schöffengericht – vom 7. Oktober 2009 wird als unzulässig verworfen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und die ihm in diesem erwachsenen notwendigen Auslagen. Gründe I. Das Amtsgericht Oranienburg hat am 7. Oktober 2009 den [...]

Verfahrenseinstellung nach Erlass des Bussgeldbescheides – Auslagenübernahme durch Staatskasse

AG Lüdinghausen Az: 10 OWi 107/06 Beschluss vom 10.11.2006 In der Bußgeldsache w e g e n Verkehrsordnungswidrigkeit hier: Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat das Amtsgericht Lüdinghausen auf den Antrag des Betroffenen vom 24.10.2006 gerichtet gegen die Versagung einer Kostentragung hinsichtlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen durch den Kreis Coesfeld vom 20.10.2006 am 10.11.2006 b e s c h l o s [...]

Unfallverursachung wegen Übermüdung

AG Aachen Az: 41 Gs 421/07 Beschluss vom 23.02.2007 In dem Ermittlungsverfahren … wegen Verdachts der Gefährdung des Straßenverkehrs wird der Antrag der Staatsanwaltschaft vom 19.01.2007 auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis abgelehnt. Damit wird auch die Beschlagnahme des Führerscheins des Beschuldigten aufgehoben. Dieser ist an den Beschuldigten zurückzugeben. Gründe Die Voraussetzungen [...]

Unfallflucht – Fahrerlaubnisentziehung

Landgericht Köln Az: 103 Qs 86/09 Beschluss vom 22.02.2010 In dem Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort hat die 3. große Strafkammer am 20.10.2009 beschlossen: Auf die Beschwerde des Beschuldigten vom 18.09.09 wird der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 10.09.2009 (Az.: 709 Gs 180/09) aufgehoben und der Antrag der Staatsanwaltschaft abgelehnt. Die Kosten des Rechtsmittels und [...]

Unfallflucht – Bagatellgrenze

Oberlandesgericht Nürnberg Az: 2 St OLG Ss 300/06 Beschluss vom 24.01.2007 Leitsätze: 1. Ein unfallbeteiligter Taxifahrer genügt seiner nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB bestehenden Mitwirkungspflicht an der Aufklärung des Unfalls regelmäßig nicht, wenn er dem Unfallgegner gegenüber nur die Taxinummer verbunden mit der Aufforderung angibt, sich mit dem Taxiunternehmer wegen der Schadensregulierung in Verbindung [...]

Unfallflucht – Unfall zunächst nicht bemerkt – zeitlich sowie räumlich

§ 142 StGB – Unfall nicht bemerkt: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Oberlandesgericht Düsseldorf – Az: III-2 Ss 142/07-69/07 III – Beschluss vom 01.10.2007 In der Strafsache wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort u.a. hat der 3. Strafsenat am 1. Oktober 2007 auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 9. kleinen Strafkammer des Landgerichts Wuppertal vom 15. März 2007 nach [...]

Unfallflucht – verbotswidriges Überholen in Baustelle mit Rollsplitt

Bundesverfassungsgericht Az: 2 BvR 2273/06 Beschluss vom 19.03.2007 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. September 2006 – 3 Ss 297/06 -, b) das Urteil des Amtsgerichts Herford vom 29. März 2006 – 3 Cs 13 Js 1891/05 – 173/06 – und Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T. hat die [...]

Unfallflucht – Rückgabe Fahrerlaubnis

Amtsgericht Lüdinghausen Az: 9 Ds 81 Js 38/09-54/09 Beschluss vom 22.04.2009 Das Verfahren wird mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der Angeschuldigten nach § 153 Abs. 2 StPO eingestellt, weil das Verschulden als gering anzusehen wäre und ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung nicht besteht. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse (§ 467 Abs. 1 StPO). Von der Auferlegung der der Angeschuldigten [...]

Unfallflucht – Taxifahrer – Bagatellunfall liegt bei 50,00 Euro

OLG Nürnberg Az: 2 St OLG Ss 300/06 Beschluss vom 24.01.2007 Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat in dem Strafverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort am 24. Januar 2007 einstimmig beschlossen: I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts … vom 28. August 2006 wird als unbegründet verworfen. II. Der Revisionsführer hat die Kosten seines Rechtsmittels [...]

Verkehrsunfall aufgrund Nichtbeachtung des Rotlichts grob fahrlässig? Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt?

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IV ZR 173/01 Verkündet am: 29.01.2003 Vorinstanzen: OLG Frankfurt am Main, LG Darmstadt Leitsatz: Es gibt keinen Grundsatz, nach dem das Nichtbeachten des Rotlichts einer Verkehrsampel stets als grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls anzusehen ist. Aus der Entscheidung BGHZ 119, 147 ergibt sich nichts anderes. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die [...]

Umtausch EU-Fahrerlaubnis – Anerkennung

VGH München Az: 11 BV 10.711 Urteil vom 22.11.2010 I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor Vollstreckungsbeginn Sicherheit in gleicher [...]

Umtausch einer entzogenen deutschen Fahrerlaubnis in eine EU-Fahrerlaubnis

VG Augsburg Az: Au 7 K 10.1474 Urteil vom 25.03.2011 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Parteien [...]

Überholgeschwindigkeit/Elefantenrennen – nicht ausreichende Überholgeschwindigkeit

AG Lüdinghausen Az: 10 OWi 89 Js 2124/05 – 248/05 Urteil vom 19.12.2005 In der Bußgeldsache w e g e n Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Lüdinghausen in der Sitzung vom 19.12.2005 für R e c h t erkannt: Der Betroffenen wird wegen fahrlässigen Überholens trotz nicht ausreichender Überholgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 80 € verurteilt. Die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen [...]