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Direktversicherung: Bezugsrecht der betrieblichen Altersversorgung im Insolvenzfall

BGH Az: IV ZR 30/04 Urteil vom 08.06.2005 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Juni 2005 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Januar 2004 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung des Rückkaufswertes einer Lebensversicherung. [...]

Diebstahlversicherung – Alarmanlageneinbau

Oberlandesgericht Hamm Az: 6 U 67/07 Urteil vom 16.08.2007 Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.02.2007 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des zweiten Rechtszuges werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsgründe: I. Die Beklagten brachen in der Nacht vom 03. zum 04.12.2004 gemeinsam in die Geschäftsräume [...]

Diebstahl Kfz: Kfz-Schein hinter der Sonnenblende – Grob fahrlässig?

OLG Koblenz Az: 10 U 1415/01 Urteil vom 30.08.2002 Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juni 2002 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 30. Juli 2001 abgeändert wie folgt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Kfz-Diebstahl: Leistungsfreiheit der Versicherung – Kfz-Papiere im Kofferraum

OLG Hamm Az.: 20 U 226/04 Urteil vom 11.03.2005 Vorinstanz: Landgericht Münster, Az.: 15 O 285/04 Das OLG Hamm hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 7. Oktober 2004 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 24.150,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Leistungsfreiheit Versicherung bei Diebstahl – Stehlgutliste, falsche Quittung

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 3 U 102/99 Verkündet am 20.07.2000 Vorinstanz: LG Frankfurt am Main – Az.: 2/14 O 388/98 In dem Rechtsstreits hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 08.06.2000 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29.4.1999 [...]

Brandstiftung – Beweiserleichterungen des Versicherers

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 7 U 114/03 Urteil vom 26.07.2006 Gründe: I) Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus der Hausratversicherung wegen eines Wohnungsbrandes geltend; Grundlage der Versicherung sind die Allgemeinen Hausratversicherungsbedingungen VHB 92. Am 15.1.2000 brannte die Mietwohnung des Klägers in der …straße … in O1 vollständig aus. Die Polizei ging [...]

Brandschadensanierung – Abhandenkommen von Gegenständen

Oberlandesgericht Bremen Az: 3 U 48/10 Urteil vom 26.09.2011 In dem Rechtsstreit … hat der 3. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen auf die mündliche Verhandlung vom 05.09.2011 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 08.07.2010 (Az.: 6 O 607/07) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Brandschäden in Wohnung – Ansprüche gegen Hausratsversicherung des Verursachers/Inhabers

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-15 U 152/02 Urteil vom 07.05.2003 Die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 18. Juni 2002 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte zu 2). Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 2) aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin ist [...]

Brandschäden verursacht durch Kinder: Haftung der Haftpflichtversicherung und der Eltern!

OLG Nürnberg Az.: 6 U 1352/02 Urteil vom 07.02.2003 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Verursachen Kinder beim Spielen mit Feuer einen Brandschaden, so muss die Haftpflichtversicherung der Eltern des „Anführers“ dafür in vollem Umfang aufkommen. Die Haftpflichtversicherung kann auch keinen Ausgleich von den übrigen beteiligten Kindern verlangen, wenn diese den konkreten Geschehensablauf nicht [...]

Brandschaden – Erhitzung von Fett auf Küchenherd

BGH Az: VI ZR 196/10 Urteil vom 10.05.2011 Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 30. Juni 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Kläger, Feuerversicherer des Hauseigentümers, nimmt den beklagten Wohnungsmieter aus gemäß § 67 VVG a.F. übergegangenem Recht wegen eines von diesem verursachten Brandschadens in Regress. Der [...]

Brandschaden – Leistungen aus Hausratsversicherung – Versicherungsort

Oberlandesgericht Koblenz Az.: 10 U 1252/03 Beschluss vom 27.01.2005 Vorinstanz: LG Trier, Az.: 6 O  299/02 Leitsatz: Allein die Tatsache, dass eine an Alzheimer-Erkrankung leidende und bettlägerige Versicherungsnehmerin in den Haushalt ihrer Tochter aufgenommen wird, ohne dass die ihre bisherige Wohnung mit Hausrat aufgibt, reicht nicht aus, um von einer Verlagerung des Lebensmittelpunktes in eine neue [...]

Brandschaden – Leistungsfreiheit der Versicherung bei Falschangabe von Vorschäden

OLG Köln Az: 9 U 108/03 Urteil vom 14.09.2004 In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 20. Juli 2004 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 23. Mai 2003 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 10 O 5/03 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist [...]

Bildschirmarbeitsplatz – Berufsunfähigkeit – Tippen der Tastatur　

OLG Hamm Az: 20 U 70/05 Urteil vom 10.05.2006 Vorinstanz: LG Münster – Az.: 15 O 546/04 In dem Rechtsstreit hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 10. Mai 2006 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24.02.2005 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

Beweisverfahren (selbstständiges) – Zulässigkeit

Oberlandesgericht Köln Az: 20 W 11/08 Beschluss vom 11.04.2008 Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 30.11.2008 (9 OH 19/07) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe: Die sofortige Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die der Senat Bezug nimmt, hat [...]

Betriebshaftpflichtversicherung – ausgeschlossene Objekte

BGH Az: IV ZR 113/08 Beschluss vom 15.09.2010 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 15. September 2010 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. April 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Streitwert: 55.242,87 € Gründe 1. Der Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger [...]

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung – Einschränkung der leistungspflicht

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IV ZR 244/03 Urteil vom 07.02.2007 Vorinstanzen: LG Kiel, Az.: 4 O 335/00, Urteil vom 17.01.2003 OLG Schleswig, Az.: 16 U 29/03, Urteil vom 02.10.2003 Leitsätze: Auf eine Vereinbarung über die Leistungspflicht nach (behauptetem) Eintritt des Versicherungsfalles, die die vertragliche Rechtsposition des Versicherungsnehmers einschränkt, kann sich der Versicherer nach Treu und Glauben [...]

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung – Neurodermitis-Erkrankung

BGH Az: IV ZR 148/09 Urteil vom 11.05.2011 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Mai 2011 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main – 3. Zivilsenat – vom 3. Juni 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung – Zustandekommen des Vertrages

AG Pfaffenhofen Az: 2 C 756/06 Urteil vom 17.01.2007 In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt das Amtsgericht Pfaffenhofen a.d.Ilm auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 17.01.2007 folgendes Endurteil Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 [...]

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung – Tätigkeit im Vergleichsberuf

BGH Az: IV ZR 232/03 Urteil vom 07.02.2007 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Februar 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 4. September 2003 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: arglistiges Verschweigen

BUNDESGERICHTSHOF AZ.: IV ZR 161703 Urteil vom 14.07.2004 Vorinstanzen: OLG Frankfurt am Main; LG Fulda Leitsatz: Die Beweislast für ein arglistiges Verhalten des Versicherungsnehmers im Sinne von § 18 VVG trägt der Versicherer. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juli 2004 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats in [...]