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Verkehrsrecht: Entwurf für die neue Verordnung für Verwarnungs- und Bußgelder

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat einen neuen Bußgeldkatalog erarbeitet, der am 01.01.2002 in Kraft treten soll. Damit werden der bisherigeVerwarnungsgeldkatalog (Verwarnungsgelder bis 75 DM für geringfügige Verkehrsverstöße), sowie der Bußgeldkatalog (Bußgelder und Fahrverbote bei erheblichen Verkehrsordnungswidrigkeiten) in einer Verordnung zusammengefasst. [...]

Verkehrszentralregistereintragungen – Berücksichtigung bei der Strafzumessung

OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Az: 4 St RR 222/07 Beschluss vom 20.12.2007 Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts München hat am 20. Dezember 2007 einstimmig b e s c h l o s s e n : I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 20. August 2007 im Rechtsfolgenausspruch mit den diesem zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird [...]

Verkehrszentralregister – Tilgung von Punkten

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT Az.: BVerwG 3 C 21.07 Urteil vom 25.09.2008 Vorinstanz: VG Karlsruhe, Az.: VG 6 K 563/06, Urteil vom 11.06.2007 Leitsatz: Hat der Inhaber einer Fahrerlaubnis einen Punktestand erreicht, der nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG die mangelnde Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zur Folge hat, ist eine danach eintretende Tilgung von Punkten im Verkehrszentralregister für die Rechtmäßigkeit [...]

Verkehrszentralregister – Tattatprinzip

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT AZ.: BVerwG 3 C 34.07 Urteil vom 25.09.2008 (wie Urteil vom selben Tag BVerwG 3 C 3.07) Vorinstanz: VG Chemnitz, Az.: VG 2 K 828/07, Urteil vom 17.10.2007 Leitsatz: Die Maßnahmen, die die Fahrerlaubnisbehörden nach § 4 Abs. 3 StVG beim Erreichen der dort genannten Punktzahlen zu treffen haben, setzen rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße voraus. Bei der Ermittlung des für einen Punktabzug [...]

Verkehrszentralregister – Tattatbewertung von Punkten

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT Az.: BVerwG 3 C 3.07 Urteil vom 25.09.2008 Vorinstanzen: VG Stuttgart, Az.: VG 10 K 5180/04, Urteil vom 27.02.2006 VGH Mannheim, Az.: VGH 10 S 1874/06, Urteil vom 09.01.2007 Leitsatz: Die Maßnahmen, die die Fahrerlaubnisbehörden nach § 4 Abs. 3 StVG beim Erreichen der dort genannten Punktzahlen zu treffen haben, setzen rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße voraus. Bei der Ermittlung [...]

Verkehrszentralregister: Voreintragungen und Folgerungen aus diesen

OLG Hamm Az: 3 Ss OWi 727/02 Beschluss vom 10.10.2002 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 27.06.2002 gegen das Urteil des Amtsgerichts Gütersloh vom 27.06.2002 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 10. 10. 2002 Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen: Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch nebst den diesem zugrunde liegenden Feststellungen [...]

Verkehrszentralregister und Aufbauseminar

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt Az: 3 M 348/11 Beschluss vom 18.08.2011 Gründe Die Beschwerde ist begründet. Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände des Antragstellers, auf deren Überprüfung der Senat gem. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, führen zur Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung [...]

Verkehrsschild: Irrtum über die rechtliche Bedeutung – Verbotsirrtum

BayObLG Az: 2 ObOWi 43/03 Beschluss vom: 08.05.2003 Der 2. Senat für Bußgeldsachen des Bayerischen Obersten Landesgerichts am 8. Mai 2003 in dem Bußgeldverfahren XXX wegen Verkehrsordnungswidrigkeit einstimmig b e s c h l o s s e n : I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Kissingen – Zweigstelle Hammelburg – vom 15. Oktober 2002 wird mit der Maßgabe als unbegründet [...]

Kein Fahrverbot wenn man das Verkehrszeichen mit der Geschwindigkeitsbeschränkung übersehen hat!

BGH Az.: 4 StR 638/96 Beschluß vom 11.09.1997 Vorinstanz: OLG Naumburg Normen: § 25 Abs. 1 Satz l StVG; § 2 Abs. 1 Satz 1 BKatV Leitsätze: 1. Die Anordnung eines Fahrverbots gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers kommt auch bei einer die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV erfüllenden Geschwindigkeitsüberschreitung nicht in Betracht, wenn die Ordnungswidrigkeit [...]

Verkehrszeichen wegen Augenblicksversagen Übersehens

OLG Karlsruhe Az: 1 Ss 167/02 Beschluss vom: 17.02.2003 Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts K. vom 27. September 2002 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. G r ü n d e : I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 60 Euro verurteilt und ihr gleichzeitig für die Dauer von einem Monat [...]

Verkehrszeichen – verdeckt durch Baum und Buschbewuchs

Oberlandesgericht Hamm Az: III-3 RBs 336/09 Beschluss vom 30.09.2010 Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen. Die Rechtsbeschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 20 km/h (§§ 3 Abs. 3 Nr. 1, 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO, 24 [...]

Verkehrszeichen: Klage hiergegen/Voraussetzungen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT Az: 3 C 15.03 Urteil vom 21.08.2003 In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. August 2003 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. November 2002 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht [...]

Verkehrsvorschriften: wiederholter Verstoss und Fahrverbot

OLG Hamm Az: 3 Ss OWi 182/03 Beschluss vom: 28.06.2003 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Minden vom 20.11.2002 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 28. 6. 2003 beschlossen: Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch nebst den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung [...]

Verkehrsvideoüberwachung – Ermächtigungsgrundlage

Oberlandesgericht Oldenburg Az: 1 Ss (OWi) 68 Z/10 Beschluss vom 19.04.2010 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 1. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts als Senat für Bußgeldsachen durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter am 19. April 2010 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 19. Oktober [...]

Verkehrsverstoß und rechtfertigender Notstand wegen Durchfall (Geschwindigkeitsüberschreitung)

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: IV-5 Ss (Owi) 218/07 – (OWi) 150/07 I Beschluss vom 06.12.2007 Der Antrag der Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 22. Mai 2007 zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden der Betroffenen auferlegt. Gründe: Das Amtsgericht hat die Betroffene zu 120 Euro Geldbuße verurteilt, [...]

Verkehrsverstoss – Geschwindigkeitsüberschreitung – Messmethodenfeststellung

Oberlandesgericht Hamm Az: 1 Ss OWi 756/07 Beschluss vom 27.11.2007 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 30. Juli 2007 gegen das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 26. Juli 2007 hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 27. 11. 2007 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter gem. § 80 a OWiG nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen: Das angefochtene [...]

Verkehrsverstoß – Anspruch auf bestimmtes Abspielformat der Aufzeichnung

Amtsgericht Peine Az: 2 OWi 2/08 Beschluss vom 13.03.2008 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit wird der Antrag der Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung vom 25.02.2008 gegen die Ablehnung der Überlassung der Videosequenz im Format VHS vom 06.03.2008 auf ihre Kosten als unbegründet zurückgewiesen. Gründe: I. Der Landkreis Peine ermittelt gegen die Betroffene wegen eines Abstandsverstoßes [...]

Verkehrsverstoß: Identifizierung des Betroffenen als Fahrer per Lichtbild und Urteilsbegründung

OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 927/02 Beschluss vom: 18.11.2002 In der Bußgeldsache w e g e n Geschwindigkeitsüberschreitung. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 18. Juli 2002 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 18. November 2002 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft gem. §§ 79 Abs. 3, 6 OWiG, 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen: Das [...]

Verkehrsverstoss (beharrlicher) und Fahrverbot

Kammergericht Berlin Az: 2 Ss 193/06 – 3 Ws (B) 429/06 Beschluss vom 22.08.2007 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts in Berlin am 22. August 2007 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 3. April 2006 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. [...]

Verkehrsunfallflucht – Wegrollen eines Einkaufswagens

Landgericht Düsseldorf Az: 29 Ns 3/11 Urteil vom 06.05.2011 In der Strafsache wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort hat die 29. kleine Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts ….. vom 26.11.2009 in der Hauptverhandlung vom 06.05.2011, für Recht erkannt: Das Urteil des Amtsgerichts …. vom 26.11.2009 wird aufgehoben. Der Angeklagte wird [...]