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Berufsunfähigkeitsversicherung – Fragen nach Betäubungs- oder Rauschmittel

Oberlandesgericht Stuttgart Az: 10 U 168/06 Urteil vom 15.02.2007 In dem Rechtsstreit wegen Versicherungsleistung hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 15. Februar 2007 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 26.05.2006 abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger aus dem unter bestehenden [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – erhöhter Blutwert

Landgericht Heidelberg Az: 2 O 201/09 Urteil vom 18.10.2011 Im Rechtsstreit hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg auf die mündliche Verhandlung vom 28. September 2011 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab Oktober 2005 aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zur Versicherungsnummer 01528796 xxx-02 eine monatliche Rente in Höhe von 940,92 EUR zuzüglich einer jährlich [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – Berufsunfähigkeit von mind. 50 %

Landgericht München I Az: 25 O 19798/03 Urteil vom 22.03.2006 In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt das Landgericht München I, 25. Zivilkammer, im schriftlichen Verfahren, in dem Schriftsätze berücksichtigt wurden, die bis 6.3.2006 bei Gericht eingingen, folgendes Endurteil: I. Es wird festgestellt, dass hinsichtlich des Klägers die Voraussetzungen für den Erhalt einer Berufsunfähigkeitsrente nach [...]

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung – Streitwert bei Klage

BGH Az: IV ZR 183/10 Beschluss vom 06.10.2011 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Oktober 2011 beschlossen: Der Streitwert wird auf 70.917,78 € festgesetzt. Gründe Begehrt der Versicherungsnehmer einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung die Feststellung, dass der Versicherungsvertrag trotz einer Anfechtung des Versicherers wegen arglistiger Täuschung fortbestehe, konkretisiert [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – Verweisung auf Alternativtätigkeit

Oberlandesgericht Hamm Az: 20 U 17/07 Urteil vom 16.01.2008 Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. November 2006 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung: Nichtangabe von Vorerkrankungen

Bundesgerichtshof Az: IV ZR 270/06 Urteil vom 27.02.2008 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. Februar 2008 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 20. September 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung kann keinen Arztbesuch oder Behandlung verlangen

OLG Saarbrücken Az.: 5 W 258/06 – 78 Beschluss vom 17.10.2006 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Ein Versicherer, der bereits Leistungen aus einem Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag an den Versicherungsnehmer erbringt, kann von diesem keine psychiatrische Therapie oder sonstige ärztliche Untersuchung bzw. Behandlungen verlangen. Weder das Versicherungsvertragsgesetz – das nur für die Unfall-, [...]

Berufsunfähigkeit – Verweisungstätigkeit

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 12 U 326/04 Urteil vom 03.05.2005 In dem Rechtsstreit wegen Forderung u.a. hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 17. März 2005 für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 27.07.2004 – 3 O 128/03 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

Berufsunfähigkeit – Beweislast

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 3 U 171/06 Urteil vom 18.01.2008 Gründe: I. Der am 20.9.1950 geborene Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei ihr abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung in Anspruch. Er war zur Zeit des Abschlusses des Vertrages im Verkaufsaußendienst in verschiedenen Branchen, u. a. im Lebensmittel-, Porzellan- und Textilbereich sowie als Bauberater und als Geschäftsführer [...]

Berufsunfähigkeit eines Auszubildenden

Bundesgerichtshof Az: IV ZR 119/09 Urteil vom 24.02.2010 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Februar 2010 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Mai 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin, damals in der Ausbildung zur Kreissekretärin, nahm ab [...]

Berufsunfähigkeitsrente als Insolvenzmasse

Bundesgerichtshof Az: IX ZR 189/08 Urteil vom 03.12.2009 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. September 2009 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. September 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

Berufsunfähigkeitsrente – Voraussetzungen

OLG München Az: 14 U 273/04 Urteil vom 27.01.2005 Vorinstanz: LG Augsburg – Az.: 9 O 935/03 In dem Rechtsstreit erlässt der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. Dezember 2005 folgendes ENDURTEIL: I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 5. März 2004 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

Berufsunfähigkeitsrente und Krankentagegeldversicherung

Oberlandesgericht Karlsruhe Az.: 12 U 89/06 Urteil vom 06.07.2006 Vorinstanz: Landgericht Heidelberg, Az.: 5 O 264/05 Leitsatz: Rentenbezug aus einer Berufsunfähigkeitsrente steht dem Anspruch auf Krankentagegeld auch dann entgegen, wenn tatsächlich keine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit festgestellt ist. In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe [...]

Keine Berufsunfähigkeitsrente bei Verschweigen chronischer Erkrankungen gegenüber Versicherung!

OLG Koblenz Az.: 10 U 333/02 Urteil vom 20.10.2002 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Ein Versicherungsnehmer hat keinen Anspruch auf eine Berufsunfähigkeitsrente, wenn er bei Abschluss seiner Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatz eine schwerwiegende chronische Erkrankung wissentlich verschwiegen und so den Versicherer arglistig getäuscht hat. Sachverhalt: Der Kläger hatte [...]

Berufsunfähigkeit – Nachprüfungsverfahren durch Versicherer

Oberlandesgericht Celle Az: 8 U 144/05 Urteil vom 31.08.2006 Landgericht Hannover, Az.: 18 O 271/03 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juli 2006 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 26. Juli 2005 verkündete Urteil des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

Berufsunfähigkeit bei einem Beamten – Voraussetzungen

OLG Frankfurt Az.: 7 U 151/03 Urteil vom 25.05.2005 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Gemäß den üblichen Bedingungen einer Berufsunfähigkeitsversicherung liegt eine Berufsunfähigkeit vor, wenn der Versicherungsnehmer infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls voraussichtlich dauernd zu mindestens 50 % außerstande ist, seinen Beruf oder eine andere Tätigkeit auszuüben, die aufgrund [...]

Berufsunfähigkeit – Ablehnung einer privaten Versicherung durch Versicherer

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 12 U 117/07 Urteil vom 18.12.2007 In dem Rechtsstreit wegen Schadenersatz hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 18. Dezember 2007 für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 29. Mai 2007 -3 O 394/06 -wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Berufsunfähigkeit aufgrund Burn-out-Syndroms

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 12 U 22/08 Urteil vom 03.07.2008 In dem Rechtsstreit wegen Leistungsverfügung hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 3. Juli 2008 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 4. Februar 2008 – 8 O 1/08 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Ziffer [...]

Berufshaftpflichtversicherung – Scheinsozius

Oberlandesgericht München Az: 25 U 5188/07 Urteil vom 08.08.2008 In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt der 25. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München im schriftlichen Verfahren aufgrund des schriftsätzlichen Vorbringens bis zum 04.07.2008 folgendes Endurteil: I. Das Endurteil des Landgerichts Ingolstadt vom 10.10.2007 wird abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte im Hinblick auf [...]

Berufshaftpflichtversicherung – Darlegungs- und Beweislast für Versicherungsschutz

OLG Karlsruhe Az: 12 U 150/05 Urteil vom 15.12.2005 In dem Rechtsstreit wegen Versicherungsschutz hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2005 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 13.05.2005 – 2 O 603/04 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]