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Berufsunfähigkeitszusatzversicherung – Leistungseinschränkung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IV ZR 244/03 Urteil vom 07.02.2007 Vorinstanzen: LG Kiel, Az.: 4 O 335/00, Urteil vom 17.01.2003 OLG Schleswig, Az.: 16 U 29/03, Urteil vom 02.10.2003 Leitsätze: Auf eine Vereinbarung über die Leistungspflicht nach (behauptetem) Eintritt des Versicherungsfalles, die die vertragliche Rechtsposition des Versicherungsnehmers einschränkt, kann sich der Versicherer nach Treu und [...]

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung – Betriebsumorganisation

Saarländisches Oberlandesgericht Az.: 5 U 451/02-58 Urteil vom 29.10.2003 Vorinstanz: LG Saarbrücken, Az.: 14 O 72/99 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24.09.2003 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 9. Juli 2002 -14 0 72/99 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung – außervertragliche Vereinbarungen

Bundesgerichtshof Az: IV ZR 46/06 Urteil vom 28.02.2007 Leitsatz: Der Versicherer kann sich nach Treu und Glauben nicht auf eine mit dem Versicherungsnehmer geschlossene Vereinbarung berufen, durch die gegen befristete Leistungen der für die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen maßgebliche Zeitpunkt hinausgeschoben wird, wenn es an einer Aufklärung des Versicherungsnehmers über die damit für ihn verbundenen [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – Zulässigkeit einer Verweisung

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 12 U 45/11 Urteil vom 17.05.2011 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 13.12.2010 – Aktenzeichen: 2 O 122/10 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger macht Ansprüche aus einer Invaliditäts-Zusatzversicherung [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – Wiedereingliederungsmaßnahme und Verweisung

Oberlandesgericht Nürnberg Az: 8 U 607/11 Urteil vom 23.01.2012 In dem Rechtsstreit wegen Leistung erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg -8. Zivilsenat- auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 17.10.2011 folgendes Endurteil 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 11.02.2011, Az. 11 O 6107/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – Verweisung auf Beruf des Hausmeisters

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 12 U 140/11 Urteil vom 30.12.2011 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22. Juli 2011 – 5 O 348/10 – in der durch den Beschluss vom 4. August 2011 berichtigten Fassung im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für die Fortdauer der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – Verweisung eines Selbstständigen

OLG Karlsruhe Az.: 12 U 93/12 Urteil vom 06.12.2012 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 15.05.2012 – 2 O 30/11 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abgewendet [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – Verweisung auf anderen Beruf

LG Coburg Az: 11 O 480/05 Urteil vom 21.08.2009 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 39.615,38 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB aus einem Betrag von 23.227,38 Euro seit dem 03.06.2005 und aus einem Betrag von 16.388,00 Euro seit 07.08.2007 zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – Verschweigen von Krankheitsumständen

Oberlandesgericht Naumburg Az: 4 U 117/10 Urteil vom 24.11.2011 In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg auf die mündliche Verhandlung vom 20. Oktober 2011 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 16. November 2010 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau, Az.: 4 O 672/09, abgeändert und festgestellt, dass die zwischen den Parteien seit dem 01. Juni [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – Vertragsanfechtung

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 7 U 90/09 Urteil vom 23.06.2010 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13.3.2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – Vergleichsberuf und Nischeberufe

OLG Hamm Az: 20 U 171/05 Urteil vom 08.02.2006 Vorinstanz: LG Münster – Az.: 15 O 157/04 In dem Rechtsstreit hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 08. Februar 2006 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 11. 07. 2005 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß .die bedingungsgemäßen Leistungen [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – unvollständige Beantwortung der Gesundheitsfragen

OLG Stuttgart Az: 7 U 157/11 Urteil vom 19.04.2012 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.06.2011 – Az. 22 O 627/10 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Rentenversicherung nebst Todesfall- und Berufsunfähigkeitsschutz, welche die Beklagte unter der Versicherungsnummer 300 266 807 führt, nicht durch deren Erklärung vom [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – Streitgegenstände

Oberlandesgericht Oldenburg Az: 5 W 16/10 Beschluss vom 29.03.2010 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg am 29. März 2010 beschlossen: Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Oldenburg vom 21. Januar 2010 abgeändert. Der Streitwert für das Verfahren vor dem Landgericht wird auf 111.271,07 € festgesetzt. [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – selbstständiges Beweisverfahren

Oberlandesgericht Celle Az: 8 W 32/10 Beschluss vom 18.10.2010 Der Beschluss des Landgerichts Verden vom 16. August 2010 wird aufgehoben. Es ist nach Maßgabe der Antragsschrift vom 30. Juni 2010 Beweis zu erheben. Die weiter erforderlichen Anordnungen und Maßnahmen werden dem Landgericht Verden übertragen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – Rücktritt wegen Falschangaben

Oberlandesgericht Köln Az: 20 U 43/11 Urteil vom 30.09.2011 Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.01.2011 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 9 O 437/07 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien geschlossene Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag nicht durch den seitens der Beklagten mit Schreiben vom 28.11.2006 erklärten [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – Rücktritt nach Policenzusendung

BGH Az: IV ZR 252/08 Urteil vom 24.11.2010 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 9. Oktober 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Tatbestand Der Kläger verlangt [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – Nachfrageobliegenheit Versicherer

Bundesgerichtshof Az: IV ZR 119/06 Urteil vom 05.03.2008 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. März 2008 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. April 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Leistungen aus privater Berufsunfähigkeitsversicherung

Eine private Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt an die versicherte Person eine Berufsunfähigkeitsrente, wenn diese nach Beginn der Versicherung berufsunfähig wird. Berufsunfähig ist eine versicherte Person, wenn sie ihren zuletzt ausgeübten Beruf, infolge von Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechenden Kräfteverfall ganz oder teilweise auf Dauer nicht mehr ausüben kann. Maßgebend [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – konkrete Verweisung

Oberlandesgericht Nürnberg Az: 8 U 607/11 Urteil vom 23.01.2012 In dem Rechtsstreit erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg -8. Zivilsenat- auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 17.10.2011 folgendes Endurteil 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 11.02.2011, Az. 11 O 6107/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – keine Chance für Hypochonder

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az.: 3 U 171/06 Urteil vom 18.01.2008 Vorinstanz: Landgericht Wiesbaden, Az.: 3 O 98/02 Leitsätze: Zur Darlegungs- und Beweislast des Versicherungsnehmers, der Berufsunfähigkeit geltend macht. Zur Aussagekraft eines sog. „Symptomvalidierungstests“ Gründe: I. Der am 20.9.1950 geborene Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei ihr abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung [...]