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Beihilfeberechtigung – Anpassung des Versicherungsschutzes bei Wegfall und Anpassung　

BGH Az: IV ZR 175/05 Urteil vom 20.12.2006 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Dezember 2006 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 19. Juli 2005 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der 1940 geborene Kläger war als Angestellter im öffentlichen Dienst [...]

Behandlungskostenerstattung – physiotherapeutischer Behandlungen

Amtsgericht Nürnberg Az: 17 C 4516/07 Urteil vom 11.12.2007 In dem Rechtsstreit wegen Forderung erläßt das Amtsgericht Nürnberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13.11.2007 folgendes Endurteil I. Die Beklagte. wird verurteilt, an die Klägerin 340,00 EUR nebst 5 % Punkten Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit 16.02.2007 zu bezahlen. II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 390,00 [...]

Verkehrsunfall – Bandscheibenvorfall und Unfallversicherung

Oberlandesgericht Koblenz Az: 10 U 1848/05 Urteil vom 11.04.2008 Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. April 2008 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 12. Dezember 2005 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Bandscheibenvorfall – Unfalltagegeld und Unfallrente

Oberlandesgericht Hamm Az.: 20 U 135/05 Urteil vom 01.02.2006 Vorinstanz: Landgericht Dortmund, Az.: 2 O 241/03 Die Berufung des Klägers gegen das am 07.04.2005 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Bandscheibenschaden – Anspruch auf Unfalltagegeld aus der Unfallversicherung?

OLG Hamm Az: 20 U 135/05 Urteil vom 01.02.2006 Die Berufung des Klägers gegen das am 07.04.2005 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, [...]

Badmintonspiel – versicherter Unfall in Unfallversicherung

Landgericht Dortmund Az: 2 O 449/07 Urteil vom 27.10.2008 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.200,00 € (i. W. dreitausendzweihundert Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24. Juni 2008 zu zahlen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen 9/10 die Beklagte und 1/10 der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Kfz-Diebstahl – es müssen nicht unbedingt alle Originalschlüssel vorgelegt werden!

OLG Frankfurt am Main Az.: 7 U 139/00 Urteil vom 12.02.2003 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Bei einen Fahrzeugdiebstahl muss der Geschädigte gegenüber seiner Versicherung nur den „äußeren Anschein“ des Diebstahls darlegen und beweisen. Dieser „äußere Anschein“ für einen Fahrzeugdiebstahl wird nicht dadurch erschüttert, dass der geschädigte Versicherungsnehmer nicht alle Originalschlüssel [...]

Autolackiererei – Fahrzeugschaden – Haftung der Haftpflichtversicherung

Landgericht Dortmund Az: 2 O 278/05 Urteil vom 13.04.2006 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.890,88 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29. September 2005 zu zahlen. Die Beklagte wird weiter verurteilt, den Kläger von Gebührenansprüchen seines Prozessbevollmächtigten in Höhe von 287,80 € freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten [...]

Autodiebstahl – Leistungsfreiheit der Versicherung – Schlüssel stecken lassen

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 7 U 203/99 Verkündet am 11.09.2002 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt – Az.: 2/25 O 272/99 In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die Berufung des Klägers gegen das am 18. Oktober 1999 verkündete Urteil des Einzelrichters der 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. September [...]

Autodiebstahl: Kein Schadensersatz bei mangelnder Beaufsichtigung der Autoschlüssel!

Landgericht Offenburg Az.: 2 O 75/03 Urteil vom 28.05.2003 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Läßt ein Autofahrer seine Jacke und die darin befindlichen Funk-Autoschlüssel unbeaufsichtigt in einer Kneipe o.ä. zurück, so stellt dies ein grob fahrlässiges Verhalten dar. Wird der Autoschlüssel samt Fahrzeug dann gestohlen, so muss die Teilkaskoversicherung nach § 61 Versichervertragsgesetz (kurz VVG) [...]

Ausschlussfrist beim Versicherungsvertrag – Teuwidrigkeit der Berufung hierauf

BGH Az: IV ZR 225/04 Urteil vom 08.06.2005 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Juni 2005 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 16. September 2004 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Auskunftsbedürfnisse der Versicherung gegenüber einem Neukunden

Oberlandesgericht Celle Az.: 8 W 9/06 Beschluss vom 13.02.2006 Vorinstanz: Landgericht Hannover, Az.: 6 O 74/05 Leitsatz: 1. Ein Rechtsschutzversicherungsvertrag kann nicht wegen arglistiger Täuschung seitens des Versicherungsnehmers angefochten werden, wenn im Antragsformular nach „Vorversicherung“ und nicht nach Vorversicherungen gefragt ist, der Antragsteller die vor Antragstellung gekündigte [...]

Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers

BGH Az: IV ZR 174/09 Urteil vom 22.06.2011 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. Juni 2011 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main – 3. Zivilsenat – vom 15. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Arbeitsunfähigkeitszusatzversicherung – Anspruch auf Krankentagegeld

OLG Karlsruhe Az: 12 U 381/04 Urteil vom 16.06.2005 In dem Rechtsstreit wegen Feststellung und Forderung hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 16.06.2005 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung des Klägers wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 21.10.2004 – 2 O 114/04 im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen [...]

Anerkenntnisverbot und Leistungsfreiheit Versicherung

Oberlandesgericht Köln Az: 9 U 130/06 Urteil vom 21.08.2007 Vorinstanz: Landgericht Köln, Az.: 24 O 277/04 In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juni 2007 f ü r R e c h t e r k a n n t: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 1. Juni 2006 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 24 O 277/04 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

Altersrente – Auskunftsrechte gegen Versicherung

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-4 U 162/09 Urteil vom: 18.06.2010 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 11. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Düsseldorf vom 07. September 2009, Az.: 11 O 76/09, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch [...]

Überprüfbarkeit von AGBs von Versicherungen die den Wortlaut des Gesetzes wiedergeben

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IV ZR 138/99 Verkündet am: 9. Mai 2001 Vorinstanzen: OLG Stuttgart, LG Stuttgart Leitsätze: Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Wortlaut eines Gesetzes wiedergibt, das der Ergänzung bedarf, unterliegt insoweit der Kontrolle nach den §§ 9 bis 11 AGBG, als zu prüfen ist, ob und wie der Verwender das Gesetz ergänzt hat. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat [...]

Geschäftsräume müssen beim Verschließen nur einmal „abgeschlossen“ werden!

OLG Koblenz Az.: 10 U 928/02 Urteil vom 20.03.2003 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Beim Abschließen der (Eingangs-/Ausgangs-) Tür eines Geschäftsraumes muss man das Türschloss nur einmal abschließen (Schlüssel einmal herumdrehen). Dies entspricht dem allgemeinen Sicherheitsstandard. Die Versicherung kann ihre Leistungsverpflichtung nicht mit dem Argument verweigern, dass die Tür hätte zweimal [...]

Abschließen – nur einmal abgeschlossen – Versicherung von Leistung frei?

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 7 U 189/99 Verkündet am 20.09.2000 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main – Az.: 2-20 O 11/99 In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. August 2000 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 20. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main [...]

Abfindungsvergleich Unfallversicherung – Wegfall der Geschäftsgrundlage

Oberlandesgericht Thüringen Az: 4 U 277/11 Beschluss vom 06.07.2011 In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena am 06.07.2011 b e s c h l o s s e n: Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 23.03.2011 – Aktenzeichen 3 O 851/10 – einstimmig durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht [...]