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Zwangsstilllegung eines Kraftfahrzeugs – Kostenschuldner und Fahrzeugveräußerung

VERWALTUNGSGERICHT BRAUNSCHWEIG Az.: 6 A 22/02 Urteil vom 06.11.2002 Leitsätze: Kostenschuldner (Veranlasser) für eine Amtshandlung zur Stillegung eines Kraftfahrzeuges kann auch ein früherer Halter sein, der es pflichtwidrig versäumt hat, die zuständige Zulassungsbehörde von der Veräußerung des Fahrzeugs und dem damit verbundnen Halterwechsel zu informieren. In der Verwaltungsrechtssache hat das [...]

Winterreifenpflicht ist verfassungswidrig – Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot

Oberlandesgericht Oldenburg Az: 2 SsRS 220/09 Beschluss vom 09.07.2010 In pp. hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des OLG Oldenburg am 09.07.2010 beschlossen: I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hin wird das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 14.09.2009 im Schuld und Rechtfolgenausspruch teilweise aufgehoben. Gegen den Betroffenen wird eine Geldbuße von 50, € wegen Fahrens mit nicht angepasster [...]

Widerspruch Verwarngeldbescheid kein Widerspruch gegen Bußgeldbescheid

Amtsgericht Kehl Az: 6 OWi 1/08 Beschluss vom 07.05.2008 Der Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung über den Verwerfungsbescheid der Bußgeldstelle der Stadt K. vom 27.03.2008, Az. …, wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten des gerichtlichen Verfahrens zu tragen. Gründe I. Dem Betroffenen wird vorgeworfen, am 10.11.2007 auf einem Behindertenparkplatz in K. verbotswidrig [...]

Wetterverhältnisse – angepasste Bereifung

AG Velbert Az: 20 OWi 132/10 Urteil vom 13.08.2010 Der Betroffene hat sein Fahrzeug nicht den Witterungsverhältnissen angepasst und behinderte dadurch andere. Gegen ihn wird eine Geldbuße von 40,– Euro festgesetzt. Er hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gründe Der Betroffene ist von Beruf Busfahrer. Am 02.02.2010 gegen 16.00 Uhr fuhr er in …. mit einem Linienbus. Es hatte – wie auch in den Tagen zuvor – [...]

Wenden (verbotenes) auf Kraftfahrstraße und Fahrverbot

Oberlandesgericht Hamm Az: 3 Ss OWi 450/08 Beschluss vom 04.07.2008 Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgerichts Detmold zurückverwiesen. Gründe: I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Wendens auf der durchgehenden Fahrbahn der Kraftfahrstraße zu einer [...]

Unzulässiges Wenden auf einer Kraftfahrtstrasse – Wann liegt es vor?

BGH Az.: 4 StR 394/01 Beschluß vom 19.03.2002 Vorinstanzen: I. Amtsgericht Kaufbeuren – II. Bayerisches Oberstes Landesgericht Leitsätze: Ein Wenden auf einer Kraftfahrstraße im Sinne des § 18 Abs. 7 StVO liegt nicht vor, wenn der Betroffene auf einer Kraftfahrstraße unter Einbeziehung von zwei gegenüberliegenden Parkplätzen sein Fahrzeug in der Weise in die der bisherigen Fahrtrichtung entgegengesetzte [...]

Wenden – verbotswidriges auf Strasse

BGH Az: 4 StR 394/01 Beschluss vom 19.03.2002 Gründe I. 1. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 7 StVO – Wenden auf einer Kraftfahrstraße – zu einer Geldbuße von 300 DM verurteilt und zugleich gegen ihn für die Dauer von einem Monat ein Fahrverbot verhängt. Nach den Feststellungen befuhr der Betroffene mit seinem Pkw von der [...]

Wenden auf Straße unter Einbeziehung von zwei gegenüberliegenden Parkplätzen

BUNDESGERICHTSHOF Az.: 4 StR 394/01 Beschluss vom 19.03.2002 Leitsätze: Ein Wenden auf einer Kraftfahrtstraße im Sinne des § 18 Abs. 7 StVO liegt nicht vor, wenn der Betroffene auf einer Kraftfahrtstraße unter Einbeziehung von zwei gegenüberliegenden Parkplätzen sein Fahrzeug in der Weise in die der bisherigen Fahrtrichtung entgegen gesetzte Richtung bringt, dass er zunächst in den rechtsseitig gelegenen [...]

Wann ist eine Verfolgungsverjährung gegeben?

OBERLANDESGERICHT HAMM OLG Hamm Az.: 2 Ss OWi 38/2000 vom 04.02.2000 Vorinstanz: AG Witten Az.: 12 (8) OWi 57 Js 910/98 (165/98) vom 11.10.1999 BESCHLUSS w e g e n Verkehrsordnungswidrigkeit (Abstandsunterschreitung). Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Witten vom 11. Oktober 1999 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 4. Februar 2000 nach Anhörung [...]

Walki-Talki und verbotswidrige Mobilfunktelefonbenutzung?

Amtsgericht Sonthofen Az: 144 Js 5270/10 Urteil vom 01.09.2010 Die Betroffene wird unter Bezugnahme auf den Bußgeldbescheid der …….. vom 04.02.2010 zu einer Geldbuße von 40 € verurteilt. Die Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens sowie ihre eigenen notwendigen Auslagen. Gründe I. Die Betroffene fuhr am 21.1.10 als Führerin des Pkw Suzuki, amtliches Kennzeichen … auf der……., wobei sie [...]

Vorfahrt kein absolutes Recht: Rotlichtverstoß ohne Fahrverbot etc.

OLG Karlsruhe Az.: 3 Ss 6/01 Beschluss vom 30. April 2001 Normen: § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG §§ 1 Abs. 2, 37 Abs. 2 Nr. 1, 49 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 3 StVO § 17 Abs. 3 OWiG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. Nr. 34. 1 BKat BKatV Leitsatz 1. Die Vorfahrt im Straßenverkehr ist kein absolutes Recht, sondern Bestandteil eines Systems von verkehrsrechtlichen Verhaltensregeln. Deshalb müssen Kraftfahrzeugführer ihr Verhalten ständig vorausschauend [...]

Voreintragung: Verwertungsverbot nach Tilgungsreife und während Überliegefrist

OLG Hamm Az: 3 Ss 228/05 Beschluss vom 03.05.2005 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Minden vom 18. Februar 2005 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 03. 05. 2005 gemäß § 80 a Abs. 1 OWiG n.F. auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft nach Anhörung des Betroffenen bzw. dessen Verteidigers gemäß §§ 79 Abs. 3, 5, 6 OWiG i.V.m. 349 Abs. 2 StPO beschlossen: [...]

Vogel im Straßenverkehr gezeigt – Eintrag in Flensburg?

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Az.: 1 VAs 4/01 Beschluss vom 13.08.2001 StA Frankenthal (Pfalz) 5052 VRs 60126/99 Beschluss In dem Strafvollstreckungsverfahren gegen M wegen Beleidigung u.a., hier:Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 23 ff EGGVG hat der 1. Strafsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken am 13. August 2001 beschlossen: 1. Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers [...]

Europaweite Vollstreckung von Geldbußen für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten!

  Die Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten haben am 08.05.2003 beschlossen, dass künftig alle von einem Mitgliedsstaat verhängten Geldstrafen und Geldbußen bei allen Formen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten grundsätzlich europaweit gegenseitig anerkannt und vollstreckt werden. Diese Regelung muss jedoch noch in nationales Recht umgesetzt werden. Diese aus 39 Straf- und Ordnungswidrigkeitstatbeständen [...]

Visitenkartenanbringung an Fahrzeugen ist verboten

OLG Düsseldorf Az: IV-4 RBs 25/10 Beschluss vom 01.07.2010 1. Die Sache wird gemäß § 80a Abs. 3 OWiG dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen, weil es geboten ist, das Urteil zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nachzuprüfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 3. Das Rechtsmittel wird verworfen, weil das Urteil keinen Rechtsfehler zum Nachteil des [...]

Videomessung von Fahrzeugen – fehlende Ermächtigungsgrundlage

Oberlandesgericht Hamm Az: 1 Ss OWi 960/09 Beschluss vom 22.12.2009 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Unna vom 10. September 2009 hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 22. 12. 2009 durch auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft nach Anhörung des Betroffenen bzw. dessen Verteidigers beschlossen: Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung [...]

Videogeschwindigkeitsmessung – Beweisverwertungsverbot

Oberlandesgericht Celle Az: 311 SsRs 41/10 Beschluss vom 05.05.2010 1. Die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 19. Januar 2010 wird zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Das Urteil vom 19. Januar 2010 wird mit den Feststellungen aufgehoben. 4. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde [...]

Videobrückenabstandsmessung – notwendige richterliche Feststellungen

Oberlandesgericht Stuttgart Az: 4 Ss 23/07 Beschluss vom 14.08.2007 Leitsätze: 1. Bei dem Video-Brücken-Abstandsmessverfahren ViBrAM-BAMAS handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des BGH (St 39, 291; 43, 277). 2. a) Ist der Betroffene einer Ordnungswidrigkeit des Nichteinhaltens des vorgeschriebenen Abstandes schuldig, welche mit dem genannten Verfahren nachgewiesen [...]

Videoabstandsmessverfahren – gesetzliche Grundlage

Oberlandesgericht Hamm Az: 5 RBs 13/10 Beschluss vom 11.03.2010 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Gladbeck vom 02. Oktober 2009 hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht und den Richter am Oberlandesgericht Brauch und die Richterin am Oberlandesgericht Warnke am 11.03. 2010 nach Anhörung der [...]

Unter welchen Umständen oder wann übergibt die Verwaltungsbehörde die OWi-Sache an die Staatsanwaltschaft und diese die Sache an das Gericht ab?

  Die Verwaltungsbehörde prüft gem. § 69 Abs.2 OWiG zunächst, ob der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid zulässig ist. Es wird dann geprüft, ob der Bußgeldbescheid aufrechterhalten oder zurückgenommen wird. Die Verwaltungsbehörde kann weitere Ermittlungen anordnen oder selbst vornehmen. Wenn die Verwaltungsbehörde den Bußgeldbescheid nicht zurücknimmt übersendet sie die Akten gem. § 69 Abs. 3 OWiG [...]