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Mandanten dürfen ihren Anwalt nicht als „arglistigen Täuscher“ und „Tölpel“ etc. beschimpfen!

OLG Saarbrücken Az.: 1 U 501/02-121 Urteil vom 04.12.2002 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Die Bezeichnung eines Anwalts als „arglistigen Täuscher“ oder als „dummen uneinsichtigen Tölpel“ etc. sind von dem Recht auf Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG nicht gedeckt. Es handelt sich vielmehr um eine unzulässige Meinungsäußerung. Sachverhalt: Der verklagte Mandant bezeichnete seinen Rechtsanwalt [...]

Berufungszurückweisung – Kosten der Anschlussberufung

OLG Celle Az: 4 U 225/04 Beschluss vom 10.01.2005 In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle am 10. Januar 2005 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO beschlossen: Die Berufung des Klägers gegen das am 9. September 2004 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger zu 9/10 und die Beklagten [...]

Berufungsverfahren – Entstehung von Verfahrens- und Terminsgebühr

Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: I-24 W 62/08 Beschluss vom 14.08.2008 Vorinstanz: Landgericht Duisburg, Az.: 10 O 432/06 Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg – Rechtspfleger – vom 1. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. Beschwerdewert:: 22.308,60 EUR Gründe: [...]

Berufungsurteil – Anforderungen an ein Berufungsurteil und Revision

BUNDESGERICHTSHOF Az.: V ZR 12/07 Beschluss vom 18.10.2007 Vorinstanzen: LG Berlin, Az.: 33 O 39/05, Urteil vom 23.02.2006 KG Berlin, Az.: 8 U 71/06, Urteil vom 30.11.2006 In dem Rechtsstreit hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes am 18. Oktober 2007 beschlossen: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 30. November [...]

Berufungsgericht: neues Vorbringen und Verletzung des rechtlichen Gehörs Art. 103 Abs. 1 GG

BGH Az: V ZR 271/04 Beschluss vom 09.06.2005 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 9. Juni 2005 beschlossen: Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Schweinfurt vom 8. September 2004 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht [...]

Berufungseinlegung per Computerfax und Unterschrift

OLG Braunschweig Az.: 1 U 42/03 Urteil vom 26.2.2004 Vorinstanz: LG Göttingen – Az.: 2 O 626/02 Leitsatz: Wird eine Berufung mittels Computerfax begründet, ist die Begründung ohne eine eingescannte Unterschrift des Rechtsanwalts oder zumindest einen Vermerk, dass eine Unterzeichnung wegen der gewählten Übertragungsform nicht erfolgen könne, unwirksam. Das OLG Braunschweig hat auf die mündliche Verhandlung [...]

Berufungseinlegung zur Fristwahrung und Rücknahme – Gebühren

BGH Az.: VIII ZB 19/03 Beschluss vom 03.06.2003 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Juni 2003 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluß der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 7. Dezember 2002 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 195,65 € festgesetzt. Gründe: I. Mit ihrer Klage haben die Klägerinnen die Wandelung eines Kaufvertrages [...]

Berufungsbegründungsfrist – beginnt auch dann, wenn Prozesskostenhilfe beantragt worden ist

BUNDESGERICHTSHOF Az.: III ZA 7/06 Beschluss vom 29.06.2006 Vorinstanzen: LG München I, Az.: 9 O 13322/04, Urteil vom 08.08.2005 OLG München, Az.: 1 U 4589/05, Urteil vom 21.03.2006 Leitsätze: Der Lauf der Berufungsbegründungsfrist beginnt auch dann nach Maßgabe des § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO, wenn der Rechtsmittelführer wegen Kostenarmut um Prozesskostenhilfe nachsucht und deshalb an der Einhaltung dieser Frist [...]

Berufungsbegründungsfrist – Überprüfung durch Anwalt

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IV ZB 18/05 Beschluss vom 14.06.2006 Vorinstanzen: LG Leipzig, Az.: 5 O 3776/04, Urteil vom 30.11.2004 OLG Dresden, Az.: 10 U 2308/04, Urteil vom 03.03.2005 Leitsatz: Ist die Frist zur Berufungsbegründung richtig errechnet und deren Eintragung im Fristenkalender des Anwaltsbüros in der Handakte als erledigt notiert, muss der Anwalt die Eintragung im Fristenkalender nicht noch persönlich [...]

Berufungsbegründungsfrist – Überprüfung der Eintragung im Fristenkalender durch Anwalt　

BGH Az: IV ZB 18/05 Beschluss vom 14.06.2006 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 14. Juni 2006 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 3. März 2005 aufgehoben. Den Klägern wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung [...]

Berufungsbegründungsfrist – Verlängerung und Einwilligung des Gegners

BGH Az: IX ZB 121/03 Beschluss vom 04.03.2004 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. März 2004 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. März 2003 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 121.866,42 € festgesetzt. Gründe: Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1, § 522 Abs. [...]

Berufungsbegründungsfrist – Verlängerung und Fristablauf

Bundesgerichtshof Az: XII ZB 82/07 Beschluss vom 15.08.2007 Leitsätze: a) Wird die Frist zur Begründung der Berufung um einen bestimmten Zeitraum verlängert und fällt der letzte Tag der ursprünglichen Frist auf einen Samstag, Sonntag oder allgemeinen Feiertag, so beginnt der verlängerte Teil der Frist erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktages (Anschluss an BGH Beschluss vom 14. Dezember 2005 – [...]

Berufungsbegründung per E-Mail

BUNDESGERICHTSHOF Az.: X ZB 8/08 Beschluss vom 15.07.2008 Vorinstanzen: LG Mannheim, Az.: 7 O 294/06, Entscheidung vom 29.06.2007 OLG Karlsruhe, Az.: 6 U 128/07, Entscheidung vom 18.02.2008 Leitsätze: Eine Berufungsbegründung ist in schriftlicher Form eingereicht, sobald dem Berufungsgericht ein Ausdruck der als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten, die vollständige Berufungsbegründung [...]

Berufungsbegründung – gesetzliche Anforderung der Rechtsfehlerbezeichnung

Bundesgerichtshof Az: V ZB 154/06 Beschluss vom 28.02.2007 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 28. Februar 2007 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 28. August 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. [...]

Berufungsbegründungsfristverlängerung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IV ZR 132/06 Beschluss vom 18.07.2007 Vorinstanzen: LG Magdeburg, Urteil vom 17.11.2005, Az.: 9 O 2215/04 OLG Naumburg, Urteil vom 29.03.2006, Az.: 5 U 156/05 Leitsätze: Der Vorsitzende, der eine erste Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ablehnt, weil dafür kein erheblicher Grund dargelegt worden war, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, diese Entscheidung dem Rechtsmittelführer [...]

Beratungshilfe – nachträgliche Beantragung

AG Halle (Saale) Az: 103 II 1350/11 Beschluss vom 28.06.2011 Die Erinnerung vom 20. Juni 2011 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin vom 11. April 2011 wird zurückgewiesen. Gründe Die Erinnerung ist zulässig gemäß § 6 Abs. 2 BerHG in Verbindung mit §§ 11 Abs. 2, 24a RPflG. Die Erinnerung ist aber nicht begründet. Das Gericht nimmt Bezug auf die zutreffenden Ausführungen in dem Anschreiben der Rechtspflegerin vom [...]

Befangenheit eines Richters wegen Einholung eines Gutachtens zur Prozeßfähigkeit

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS Az.: 19 W 63/03 Beschluss vom 09.01.2004 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt – Az.: 2/23 O 525/00 In dem Rechtsstreit hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main am 9. Januar 2004 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluß der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17. November 2003 abgeändert. Die [...]

Befangenheit eines Richters bei Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 11 W 73/02 Beschluss vom 08.11.2002 Vorinstanz: LG Köln- Az.: 15 O 61/02 In Sachen X hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln am 8. November 2002 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 11. September 2002 -15 0 61102 -abgeändert und das Ablehnungsgesuch des Beklagten betr. den Richter Dr. Wolff [...]

Aufwendungsersatz für Zwangsvollstreckungsabwendung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: III ZR 274/05 Urteil vom 02.11.2006 Vorinstanzen: LG Neuruppin, Az.: 2 O 412/04, Urteil vom 17.02.2005 OLG Brandenburg, Az.: 13 U 48/05, Urteil vom 16.11.2005 Leitsätze: Stellt der Verkäufer eine Sicherheit für das Darlehen, durch das der Kaufpreis aufgebracht werden soll, führt er objektiv auch dann ein Geschäft des Käufers, wenn zur Rückzahlung des Darlehens ausschließlich ein [...]

Aufrechnung: Ansprüche des Anwalts gegenüber Mandantengeldern

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IX ZR 66/01 Verkündet am: 12.09.2002 Vorinstanz: OLG Jena – LG Mühlhausen Leitsätze: ZPO §§ 308, 536 a.F. Zur Unzulässigkeit der Berichtigung einer in erster Instanz fälschlich vorgenommenen Saldierung von Klage- und Widerklageforderungen durch das Berufungsgericht. BGB § 387 Zur Zulässigkeit der Aufrechnung eines Rechtsanwalts gegen den Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe [...]