Menü

Kompetent & zuverlässig beraten
Ihr gutes Recht ist unser Anspruch

Radfahrerunfall – Schutzbereich des gelben Blinklichts an Lichtzeichenanlagen

LG Saarbrücken – Az.: 13 S 53/11 – Beschluss vom 09.05.2011

Gründe

Die Berufung hat aus den Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung, auf die im Einzelnen Bezug genommen wird, keine Aussicht auf Erfolg. Die angegriffene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung, noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO).

Radfahrerunfall - Schutzbereich des gelben Blinklichts an Lichtzeichenanlagen
Symbolfoto: Von Andrey_Popov/Shutterstock.com

Das Amtsgericht ist bei der Abwägung nach §§ 9 StVG, 254 BGB zu Recht davon ausgegangen, dass der Beklagte allein für den Unfall haftet, weil die Halterhaftung des Klägers nach § 7 Abs. 1 StVG gegenüber dem Verschulden des Beklagten zurücktritt.

1. Der Erstrichter hat zunächst festgestellt, dass den Beklagten ein Verschulden am Unfall treffe, weil er als Fahrradfahrer einen Rotlichtverstoß begangen habe. Die hiergegen gerichteten Angriffe der Berufung bleiben ohne Erfolg.

a) Für die Frage eines Rotlichtverstoßes im Sinne des § 37 Abs. 2 Nr. 1 StVO ist unerheblich, ob der Beklagte – wie er behauptet – die erste Lichtzeichenanlage für Fußgänger und Radfahrer (vgl. § 37 Abs. 1 Nr. 6 a.F.) aus seiner Fahrtrichtung bei Grün überfahren hatte. Auch in diesem Fall wäre er verpflichtet gewesen, an der unmittelbar dahinter liegenden zweiten Lichtzeichenanlage für Fußgänger und Radfahrer anzuhalten, weil diese – wie das Amtsgericht zutreffend und von der Berufung nicht angegriffen festgestellt hat – auf Rot zeigte. Eine Lichtzeichenanlage regelt nämlich nur die Kreuzung bzw. die Radwege- oder Fußgängerfurt, an der sie angebracht ist (vgl. Kammer, Urteil vom 11.02.2011 – 13 S 153/10; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 37 StVO Rn. 38).

Hatten Sie einen unverschuldeten Verkehrsunfall?

Nutzen Sie Ihr Recht, einen Rechtsanwalt auf Kosten der gegnerischen Versicherung einzuschalten. Wir prüfen Ihren Anspruch auf Schadensersatz, Schmerzengeld, Mietwagen, Nutzungsausfallentschädigung, Haushaltsführungsschaden, Wertminderung und mehr.

b) Es kann auch dahinstehen, ob das gelbe Blinklicht, das an der Lichtzeichenanlage für Fußgänger und Radfahrer aus der Fahrtrichtung des Klägers angebracht ist, vor der Kollision noch geblinkt hat. Das gelbe Blinklicht ist ein Gefahrenzeichen (§ 38 Abs. 3 S. 1 StVO). Es hat ausschließlich eine Warnfunktion und geht den allgemeinen Regeln und Verkehrszeichen nicht vor, sondern mahnt lediglich zu deren Beachtung (vgl. nur BGH, Urteil vom 26.04.2005 – VI ZR 228/03, NJW 2005, 1940; Hentschel aaO § 38 Rn. 13). Der Beklagte wäre deshalb auch bei gelbem Blinklicht nicht von seiner Pflicht zum Anhalten vor der roten Ampel entbunden gewesen.

2. Ein Verschulden des Klägers liegt – wie der Erstrichter zutreffend angenommen hat – nicht vor. Anders als die Berufung meint, wäre der Kläger auch bei gelbem Blinklicht nicht gehalten gewesen, dem Beklagten das Überqueren zu ermöglichen. Durch das gelbe Blinklicht an Lichtzeichenanlagen für Fußgänger- und Radfahrer sollen Abbieger vor gleichzeitig freigegebenem Verkehr für Fußgänger und Radfahrer gewarnt werden. Das gelbe Blinklicht an Lichtzeichenanlagen für Fußgänger- und Radfahrer dient danach ausschließlich dem Schutz der Fußgänger bzw. Radfahrer, die bei Grün die Fußgänger- bzw. Radwegefurt betreten haben, nicht aber solchen, die entgegen dem Verbot des § 37 Abs. 2 Nr. 1 StVO bei Rot die Fahrbahn überqueren wollen. Der bei Rot die Fahrbahn überquerende Verkehrsteilnehmer wird auch nicht dadurch in diesen Schutz einbezogen, dass das gelbe Blinklicht noch einige Sekunden nach Umschalten der Lichtzeichenanlage auf Rot aufleuchtet. Damit soll lediglich auf solche Verkehrsteilnehmer hingewiesen werden, bei denen die Schaltung der Lichtzeichenanlage von Grün auf Rot wechselt, wenn sie sich bereits auf der Fahrbahn befinden (vgl. § 37 Abs. 1 Nr. 5 S. 3 StVO).

3. Im Rahmen der nach §§ 9 StVG, 254 BGB gebotenen Abwägung steht der grundsätzlich gegebenen Haftung des Klägers aus § 7 Abs. 1 StVG der nachgewiesene Rotlichtverstoß des Beklagten gemäß § 37 Abs. 2 Nr. 1 StVO gegenüber. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs im Hinblick auf ein noch blinkendes Gelblicht erhöht gewesen ist. Auch dann würde die ggf. erhöhte Betriebsgefahr des Klägerfahrzeuges hier jedenfalls wegen der Schwere eines Rotlichtverstoßes gegenüber dem Verschulden des Beklagten zurücktreten (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 24.05.2007 – 12 U 195/06, juris; Hentschel aaO § 37 Rn. 64; Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 11. Aufl., Rn. 364; Geigel/Zieres, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 27 Rn. 742).

Die Berufung hat daher keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat im Übrigen keine grundsätzliche Bedeutung. Eine Entscheidung des Berufungsgerichts ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, so dass die Berufung durch Beschluss zurückgewiesen werden soll.

 

 

Jetzt Soforthilfe vom Anwalt

Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten

Weitere interessante Urteile

§ Immer gut beraten

02732 791079

Bürozeiten: 
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Strafrecht-Notfallnummer

0176 433 13 446

24 h / 7 Tage die Woche

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Bewertungen bei Google

Erstgespräch zum Festpreis!

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist. Weitere Infos.

Wir sind bekannt aus

Funk, Fernsehen und Print